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Politische Strukturen

Politische Parteien in Deutschland

Politische Parteien sind in der Bundesrepublik Deutschland und auch in der Grenzregion entscheidend für politische Leitungsfunktionen auf Bundes-, Landes-, Kreis- und teilweise auch kommunaler Ebene. Trotz dieser wichtigen politischen Funktion sind nur weniger als 2% aller Deutschen Mitglied in einer politischen Partei, mit sinkender Tendenz. Im Gegensatz zum recht breiten dänischen Parteienspektrum ist das deutsche Parteiensystem dabei von zwei großen Volksparteien und einigen deutlich kleineren Parteien geprägt. Die Rhetorik in der deutschen Politik ist dabei oft stärker von Ideologie, Konflikt und Konfrontation geprägt als in Dänemark, was aber eine pragmatische Zusammenarbeit der verschiedenen Parteien nicht ausschließt.

Die politischen Parteien im deutschen Teil der Grenzregion sind Unterorganisationen, d.h. die  schleswig-holsteinischen Landesverbände und die entsprechenden Kreisverbände, der bundesweiten Parteien. Als regionale Besonderheit kommt die Partei der dänischen und nationalfriesischen Minderheit hinzu, der Südschleswigsche Wählerverband SSW, der seinen Wirkungsbereich auf den Landesteil Schleswig beschränkt hat. Auf kommunaler Ebene wird das Parteiensystem insbesondere in den kleineren Gemeinden durch freie Wählergemeinschaften ergänzt.

Die heute existierenden politischen Parteien entstanden vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg, haben aber zumeist historische Wurzeln bis zurück in die Anfänge des Parlamentarismus. Älteste deutsche Partei ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD. Die Gründung von Arbeitervereinen und Arbeiterparteien in Deutschland begann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts und in den 1870er Jahren auch in Nord- und Südschleswig. Die sozialdemokratischen Ortsvereine in Nordschleswig gingen 1920 in der dänischen Sozialdemokratie auf. Nach dem Zweiten Weltkrieg wieder gegründet, wandelte sich die SPD mit dem so genannten Godesberger Programm 1959 von einer Klassenpartei zur Volkspartei. 1966-1969 Juniorpartner in einer großen Koalition mit der CDU, gelang 1969 zusammen mit der FDP erstmals die Regierungsübernahme (bis 1982).
In den Jahren der sozialliberalen Koalition wurden zentrale Bereiche des sozialdemokratischen Programms durchgesetzt, wie die neue Ostpolitik, der Ausbau des Sozialstaats, Bildungsreform, Reform des Scheidungsrechts, Legalisierung von Abtreibung und der Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Die seit Mitte der 1990er Jahre anhaltende strukturelle Krise auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die von der Regierung Schröder ergriffenen wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen stellen die SPD seit 2003 vor eine innere Zerreißprobe, gekennzeichnet durch Mitgliederverlust sowie heftigen Niederlagen in einer Reihe von Landtagswahlen.

Die zweite große Volkspartei in Deutschland ist die bürgerliche Christlich-demokratische Union Deutschlands, CDU. Sie sammelte nach dem Zweiten Weltkrieg zum einen die Anhänger der ehemaligen konfessionell-katholisch ausgerichteten Zentrumspartei, zum anderen das gesamte national-konservative Lager von Deutscher Volkspartei und Deutsch-nationaler Volkspartei. Unter der zentralen Führungsfigur Konrad Adenauers, Bundeskanzler von 1949-1963, gelang es, die Partei zu einem bürgerlichen Sammelbecken aufzubauen und auch zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten in die CDU zu integrieren. Die CDU wurde in den 1950er Jahren die zentrale politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland mit Wahlergebnissen um die 50%. Ihre Politik war die offensive Ablehnung jeder Art von Sozialismus und die strikte Befürwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystem, die schrittweise Wiedererlangung der nationalen Souveränität auf der Basis des westdeutschen Separatstaates, die Westintegration Deutschlands (NATO, EWG, deutsch-französische Aussöhnung) und die Berufung auf ein „christlich-abendländisches“, neokonservatives Wertesystem. 
Heute ist die Programmatik der CDU modernisiert worden, Kernsäulen sind aber immer noch ein christlich-abendländisches Wertesystem, Betonung der vollständigen Kernfamilie als normaler Lebensform, Nähe zur Wirtschaft und ein Balancegang zwischen einem aus der christlichen Soziallehre geprägten Verständnis vom Sozialstaat einerseits und den Erforderungen der Modernisierung, des technischen Fortschritts und der Globalisierung andererseits. Im Bundesland Bayern existiert die CDU nicht, dafür ihre Schwesterpartei Christlich Soziale Union CSU, der im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft besteht.

Zwei kleinere Parteien ergänzen die großen Volksparteien, die Freie Demokratische Partei FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP ist die liberale Partei der Bundesrepublik Deutschland. In der Gründungsphase nach dem Zweiten Weltkrieg war sie eine eindeutig nationalliberale Partei unter Führung ehemaliger Wehrmachtsoffiziere und regierte als Koalitionspartner der CDU. In der zweiten Hälfte der 1960’er Jahre kam es zu einer fundamentalen Umrichtung der FDP hin zur SPD, mit der sie ab 1969 für 13 Jahre die Bundesregierung bildete. Unlösbare Differenzen in der Wirtschaftspolitik führten 1982 zu einem erneuten Koalitionswechsel zur CDU, der die Partei an den Rand des politischen Untergangs brachte. Seit Ende der 1980er Jahre hat sich die FDP aber als Partei des Wirtschaftsliberalismus zumindest in den westdeutschen Bundesländern stabilisiert, während der ehemalige sozialliberale Flügel die Partei nach 1982 größtenteils verlassen hat.

Bündnis 90/Die Grünen entstanden im Zuge der deutschen Wiedervereinigung 1993 aus der Fusion der Partei Die Grünen mit der Sammlungspartei der Bürgerrechtsgruppen der ehemaligen DDR, die zur ersten demokratischen Volkskammerwahl unter der Liste „Bündnis 90“ angetreten waren. Die Grünen waren Ende der 1970er Jahre die erste Partei, der es gelang, das stabile Drei-Parteiensystem der jungen Bundesrepublik dauerhaft zu brechen. Entstanden aus verschiedenen Protestbewegungen vor allem der Umwelt- und Anti-Atomkraft Bewegung, etablierten sich Die Grünen als linksliberale Oppositionspartei mit dem Ziel einer ökologischen Wende in der Wirtschafts- und Technologiepolitik, einer radikalen Abrüstungs- und Friedenspolitik zusammen mit der Forderung nach basisdemokratischen Reformen des politischen Systems, vor allem auf Kosten der SPD und des linksliberalen Flügels der FDP. 1983 zogen Die Grünen erstmals in den Bundestag ein. 1987 kam es zur ersten Beteiligung an einer Regierungskoalition mit der SPD in Hessen. Während einige Ziele der ökologischen Wende der Wirtschafts- und Technologiepolitik umgesetzt werden konnten, hat sich die Partei von der radikal-pazifistischen Linie der 1980er Jahre entfernt und inzwischen auch viele der ursprünglichen basisdemokratischen Ansätze als unpraktisch wieder verworfen.

Die letzte der fünf Parteien, die im deutschen Bundestag vertreten sind, ist die Partei Die Linke, die im Jahr 2007 gegründet wurde. Damit ist die Partei in ihrer jetzigen Form die jüngste der Parteien des Bundestages. Historische gesehen gehen ihre Wurzeln jedoch zurück in das Jahr 1946, als die Vorgängerpartei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), in der so genannten Sowjetischen Besatzungszone, SBZ (ab 1949 Deutsche Demokratische Republik, DDR) gegründet wurde. Von 1949 bis 1989 war die SED regierungs- und Staatspartei der DDR. Man spricht hier auch von Parteidiktatur, da es praktisch nicht möglich war, auf anderen Parteien als die SED zu stimmen.

In Verbindung mit den politischen Umwälzungen in den Ostblockländern, den Untergang der sozialistischen Regimes und der Integration der früheren DDR in die Bundesrepublik Deutschland 1989-1990, wurde auch die SED-Partei verändert. So benannte sie sich um in PDS, Partei des demokratischen Sozialismus. Als Vorsitzender wurde der Jurist Gregor Gysi ernannt.

Seit Mitte der 1990er bekam die Partei einen wachsenden Stimmenanteil in den früheren Ostdeutschen Bundesländern, spielte jedoch keine nennenswerte Rolle in den westdeutschen Bundesländern. Erst interne Streitigkeiten der SPD führten zu einer Änderung an diesem Sachverhalt. Der frühere Finanzminister Oskar Lafontaine brach mit seiner früheren Partei und wurde 2004 einer der Gründer der Wählervereinigung WASG, welche insbesondere die Sozialpolitik der SPD kritisierte. 2005 nahm die PDS den neuen Namen Linkspartei-PDS an und bereitete den Weg für einen Zusammenschluss mit der WASG unter dem Namen Die Linke.

Seitdem hat die Partei eine wachsende Bedeutung erhalten. In sowohl Berlin als auch Brandenburg stellt sie eine der Regierungsparteien. Die Partei wird jedoch immer noch vom Verfassungsschutz überwacht.


Politische Parteien in Dänemark

Die dänische Parteienlandschaft wirkt auf den ersten Blick mit ihrer Vielfalt weit aus verwirrender als die Verhältnisse in Deutschland. Im dänischen Parlament Folketing sind sieben Parteien vertreten, mit den beiden großen Parteien „Venstre“ und „Socialdemokratiet“, sowie fünf kleineren Parteien. Auf regionaler Ebene und in den Kommunen des Landes haben „Venstre“ und „Socialdemokratiet“ als größte Parteien oft die Leitung inne, aber in den Stadt räten gibt es neben den kleineren Parteien auch nichtpolitische, lokalorientierte Listen.

Vor dem 2. Weltkrieg gestaltete sich das dänische Parteiensystem recht einfach mit den drei bürgerlichen Parteien ”Venstre“, „Radikale Venstre“, „Konservative“, sowie der sozialistischen „Socialdemokratiet“. Diese Volksparteien deckten vergleichsweise homogene Wählergruppen ab, sie bauten auf festen Parteitraditionen auf und hatten ihre eigenen, lokalen Parteimedien. Seit gegen Ende der 1960-er Jahre alle Parteien in erheblichem Maße Mitglieder verloren haben, wurde von allen versucht, sämtliche Wähler anzusprechen und nicht nur bestimmte soziale Seg men­te. Darüber hinaus haben die Parteien die Kontrolle über die ehemals partei-orientierten Medien verloren. Die sozialdemo kra tische Presse gibt es gar nicht mehr. Die Parteien haben allerdings weiterhin er heblichen Einfluss, und kontrollieren u.a. die Auf stellung der Kandidaten zu den Wahlen.

Im dänischen Teil der Grenzregion sind die landesweit vertretenen Parteien mit ihren Amtsorganisationen und Ortsvereinen in den einzelnen Kommunen reprä sentiert. Örtliche Bürgerlisten / Wählerverbände spielten bis zur Kommunal re form von 1970 in den Gemeinden eine gewisse Rolle, verloren dann aber an po litischer Bedeutung. Nach der neuen Kommunalreform von 2005 sind es prak tisch nur die landesweit vertretenden Parteien und „Slesvigsk Parti“, die Kommunalpolitik in Sønderjylland machen.

Slesvigsk Parti nimmt als Partei der deutschen Minderheit eine Sonderstellung ein, und stellt sich nur in Nordschleswig zur Wahl. Die Partei war in den 1950-er und 1960-er Jahren im dänischen Parlament vertreten, ist aber seit dem auch lokal stark zurückgegangen. 2005 war Slesvigsk Parti allerdings im Amtsrat von Sønderjylland und in vier Gemeindevertretungen repräsentiert.

Im Zusammenhang mit der Debatte über die Region Sønderjylland-Schleswig 1997 entstand ”Den sønderjyske borgerliste” (Bürgerliste Sønderjylland) als eine regionale Protestliste gegen eine formalisierte grenzüberschreitende Ko operation in Form einer Euro-Region. Die Liste verfügte 1997 – 2001 über ein Mandat im Amtsrat, löste sich aber 2005 selbst auf.

Von den landesweit vertretenden politischen Parteien ist Det konservative Folke parti (Konservative Volkspartei, Listenbezeichnung C) die älteste. Die Par tei, die vor 1915 ”Højre” (Rechts) hieß, fand ihre Unterstützer unter den Guts be sitzern, den führenden Bürgern der Städte, aber seit etwa 1930 auch unter Handwerkern und kleinen Händlern. Die dänischen, konservativen Werte haben sich erheblich gewandelt, und gründen sich in der modernen Gesellschaft auf zweierlei: Zum einen die Freiheit des einzelnen Menschen, unter Verant wor tung für die Gemeinschaft sein eigenes Leben nach eigener Überzeugung leben zu können, ohne durch die Gesellschaft oder moralische Vorurteile ein geengt zu werden, und zum zweiten, dass die Familie Kern der konservativen An schauung ist, und es daher gilt, die Bedürfnisse einer Familie nach einer Ge sell schaft zu erfüllen, in der Wohnen, Arbeit und Freizeit in einer harmoni schen Ganzheit ermöglicht werden.

Die zweitälteste Partei ist Venstre (”Linke”, Listenbezeichnung V), eine grund legend liberale Partei mit dem Zusatznamen „Dänemarks liberale Partei”, die ihre Wurzeln bei den Hofbesitzern und in der Heimvolks­hochschulbewegung hat. Deren Hauptpunkte sind die Er neu erung und Verbesserung des vorhandenen dänischen Wohl fahrtsstaates mit Investitionen in Forschung, Verbesserung der Situation der Fa milien mit Kin dern, kürzere Wartezeiten bei Krankenhausbehandlungen, Steuer stopp und eine stramme Ausländerpolitik.

Als rebellischer Ausläufer von Venstre wurde 1905 Det Radikale Venstre (”Ra di ka le Linke”, Liste B) gegründet, die ihre Mitglieder unter den Kleinbauern im ländlichen Raum und aus kulturkritischen, intellektuellen Kreisen der Städte und aus Gegnern des Militarismus rekrutierte. Heute bezeichnet sich die Partei als „Dänemarks sozial-liberale und internationale Partei”. Ihre Wertgrundlage umfasst eine li berale Gesinnung, soziale Verantwortung, Zuversicht in die Markt wirtschaft im Zusammenspiel mit der öffentlichen Hand.

Die Socialdemokratiet (Sozialdemokratie, Liste A) war ein Jahrhundert hin­durch die treibende Kraft der dänischen gesellschaftlichen Entwicklung. Die so zialistische Partei wurde 1871 in einer Zeit mit erheblichen sozialen Unter schie den gegrün det, aber nach und nach, als die Partei wuchs, zeichneten sich Mög lichkeiten ab, die Gesellschaft durch Reformen zu ändern.

Als traditionelle Arbeiterpartei eroberte sie 1924 zum ersten Male die Regie rungsmacht. Die größten Reformen waren im Jahre 1933 die Etablierung eines Sozialsystems, dass denjenigen Sicherheit gewähren konnte, die früher auf Al mosen und Armenhilfe angewiesen waren - was zu einem Verlust des Wahl rechtes führte. Die dänische Politik ist bis heute durch zahlreiche sozialdemo kratische Regierungen geprägt worden, die oft von einer oder mehreren kleine ren Parteien gestützt wurden. Zentral für die Politik der Partei ist der Gedanke des Sozialstaates, der u.a. soziale Sicherheit und Chancengleichheit durch all gemeinen und kostenlosen Zugang zu durch solidarische Steuern finanzierten öffentlichen Leistungen bietet.

„Danmarks Kommunistiske Parti“, DKP hatte nach der Besetzung in den Jahren 1945-1957 eine gewisse Bedeutung, ein direkter Einfluss wurde ihr aber immer verwehrt. Sie ist nicht mehr im dänischen Parlament vertreten.

Modernisierungsprozesse der 1960-er Jahre, die zunehmende Industrialisierung und der Ausbau des öffentlichen Sektors. Nach dem Bruch mit dem Stalinismus verlor die DKP ihre politische Bedeutung, und die Wähler des linken Spektrums sammelten sich in erster Linie in der „Socialistisk Folkeparti“ SF („Sozialistische Volkspartei“, F).

Bei einer äußerst überraschenden Wahl im Jahre 1973 zogen drei neue Parteien in das dänische Parlament ein: Die christlich-missionarische „Kristeligt Folkeparti“ (”Christliche Volkspartei”), heute Kristendemokraterne (”Christdemokraten”, Q), eine zur politischen Mitte Abspaltung von Sozialdemokratie, die Centrum Demokraterne („Zentrumsdemokraten“), sowie die damalige Protestpartei Fremskridtspartiet („Fortschrittspartei“). Hinzu kommt noch eine Partei ganz am Rande des linken Spektrums, „Venstresocialisterne“ („Linkssozialisten““, die 1967 von unzufriedenen Mitgliedern der Socialistisk Folkeparti gegründet wurde. Im Jahre 1989 schlossen sich DKP, Venstresocialisterne und die kleine „Socialistisk Arbejderparti“ (Sozialistische Arbeiterpartei) zur Partei „Enhedslisten“ („Einheitsliste“, Ø) zusammen.

Am rechten Rand kam es 1995 zu einer Abspaltung von Fremskridtsparti, Dansk Folkeparti („Dänische Volkspartei“), die seitdem dem Platz von Fremskridtsparti als rechtspopulistische Protestpartei übernommen hat. Zwei basisdemokratische Organisationen haben darüber hinaus parteiähnliche Struk tu ren, kandidieren allerdings nur zu den Wahlen zum Europaparlament, wo sie 2005 mit je einem Vertreter repräsentiert sind: „Folkebevægelsen mod EU“ (Volksbewegung gegen die EU) und „Junibevægelsen“ (Junibewegung).Beide Gruppen stellen sich ge gen den Aufbau eines europäischen Staates in Form der Europäischen Union.

Seit Einführung des Parlamentarismus in Dänemark im Jahre 1901 gab es oft Minderheitenregierungen, bei denen die Regierungspartei / die regierenden Par teien jeweils von anderen Parteien gestützt wurden, ohne dass diese in die Regierung eintraten.


Parteien auf regionaler Ebene südlich der Grenze

Die schleswig-holsteinische Entwicklung unterscheidet sich nicht sehr von der bundespolitischen Entwicklung des deutschen Parteiensystems. Die Konzentration auf die beiden großen Parteien ist jedoch noch ausgeprägter: Die schleswig-holsteinische FDP verpasste des Öfteren den Einzug in den Landtag, da sie nicht über die 5%-Sperrklausel kam, und den Grünen gelang erst 1996 erstmalig der Einzug in den Landtag.

Für die Grenzregion ist die besondere Rolle der schleswig-holsteinischen CDU im Grenzkampf der Nachkriegszeit zu beachten, wo zwei CDU-Politiker aus der Flensburger Region, Friedrich Wilhelm Lübke und Kai Uwe von Hassel, nacheinander als Ministerpräsidenten entscheidend für die deutsche Seite eintraten und versuchten, die anschwellende dänische Minderheit einzudämmen und zu schikanieren. Die CDU konnte außerdem ihre Vormachtstellung als alles bestimmende politische Kraft im nördlichsten deutschen Bundesland weitaus länger halten, da sie von 1950-1988 die Landesregierung stellte. Die schleswig-holsteinische SPD war nach kurzer Regierungszeit in den schwierigen Nachkriegsjahren 1947-1950 lange Zeit außerhalb der Großstädte politisch bedeutungslos. Erst nach der Barschel-Affäre 1987 gelang wieder die Regierungsübernahme im Land und ein Durchbruch auch in den ländlichen Regionen. Die lange Oppositionszeit führte dazu, dass die schleswig-holsteinische SPD bis in die 1970er Jahre als ausgesprochen „links“ galt. Insbesondere Dank bundespolitischer Trends und mit Björn Engholm (1988-1993) und Heide Simonis (1993-2005) zwei sehr populärer Ministerpräsidenten gelang es der SPD jedoch, 17 Jahre lang stärkste Partei in Schleswig-Holstein zu bleiben. 
 
Der SSW ist eine Besonderheit der deutsch-dänischen Grenzregion. Er wurde 1948 gegründet und strebte damals eine Heraustrennung Südschleswigs aus Schleswig-Holstein an, um mittelfristig durch eine neue Volksabstimmung eine Vereinigung mit Dänemark zu erreichen. Wegen dieses Zieles wurde der SSW von den damaligen Landesregierungen bekämpft und in seiner Arbeit behindert. Als Minderheitenpartei ist der SSW von der sonst in Deutschland geltenden 5%-Sperrklausel bei Bundestags- und Landtagswahlen befreit. Somit muss er nur die nötigen Stimmen für ein Mandat erreichen, um in den Parlamenten vertreten zu sein. Bei Kommunalwahlen gilt die 5%-Klausel aber auch für den SSW. 
 
Der SSW hat sein Arbeitsgebiet auf Südschleswig begrenzt, d.h. die Stadt Flensburg, die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, die Gemeinden des Kreises Rendsburg-Eckernförde, die nördlich der Linie Eider-Nord-Ostsee-Kanal liegen sowie die Kieler Stadteile nördlich des Kanals. Er ist z. Zt. mit zwei Mandaten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten, darüber hinaus in den Kreistagen von Nordfriesland und Schleswig-Flensburg, in der Stadt Flensburg und in 82 Gemeindevertretungen. Dem SSW gehören z. Zt. ca. 3.500 Mitglieder an.
 
Der SSW definiert sich selbst als Minderheitenpartei und Regionalpartei des Landesteils Schleswig, so dass Minderheitenpolitik und Regionalpolitik seit Gründung die beiden Schwerpunkte der Partei waren. Dazu kommt eine Orientierung an nordischen Vorbildern, d.h. die Übernahme skandinavischer Gesellschaftspolitik in Schleswig-Holstein. 
 
Kontakte zwischen den schleswig-holsteinischen Parteien und ihren dänischen Schwesterparteien sind noch relativ selten. Dies liegt zum Teil daran, dass die beiden nationalen Minderheiten lange versuchten, grenzüberschreitende politische Kontakte zu monopolisieren. Dies änderte sich erst Ende der 1980er Jahre, als die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von der EG unterstützt wurde. Die deutsche Minderheit in Nordschleswig ist aber auch heute noch eine feste Anlaufstelle für schleswig-holsteinische Politiker, wie die dänische Minderheit für dänische Politiker, wenn es um grenzüberschreitende Fragen geht.


Parteien auf regionaler Ebene nördlich der Grenze

Die regionale politische Landschaft nördlich der Grenze umfasst zahlreiche der auch landesweit bekannten Parteien, die im dänischen Parlament vertreten sind. Eine große Anzahl von Parteien und Kandidatenlisten stellt sich in Dänemark zur Wahl, aber nur einige wenige erreichen auch eine Vertretung in den vom Volk gewählten Organen.
Die regionale politische Versammlung ist heute der Regionsrat Syddanmark. Die 41 Mitglieder des Rates vertreten überwiegend die großen und größeren Parteien (insbesondere Socialdemokratiet / Sozialdemokraten, Venstre / Liberale und Konservative / Konservative). Abgesehen von einer Lokalliste mit zwei Mandaten sind landesweit bekannte Parteien vertreten. Die Partei der deutschen Minderheit, Slesvigsk Parti, ist nicht vertreten. 
Vorsitzender des Regionsrates ist Carl Holst, Venstre, der frühere Amtsbürgermeister von Sønderjyllands Amt, 2. Vorsitzender ist der Poul-Erik Svendsen, Socialdemokraterne. 
Sønderjyllands Amtsråd war das regionale politische Parlament zwischen 1970 und 2006. In diesem Organ waren Socialdemokraterne und Venstre die beiden größten Parteien, die auch in den meisten Legislaturperioden mit den Amtsbürgermeistern Erik Jessen und Kresten Philipsen, beide Venstre, kooperierten. Die Socialdemokraterne verfügten während der meisten Zeit über 10 - 11 von den insgesamt 29 Sitzen im Amtsrat, während Venstre bei den Wahlen mit einem beliebten Amtsbürgermeister an der Spitze die Anzahl der Sitze allmählich von 6 auf 14 steigern konnte. Die ursprünglichen 5 Mandate der Konservativen wurden allmählich reduziert, und die übrigen Parteien (Radikale / Radikale Liberale, SF / Sozialistische Volkspartei, Kristeligt Folkeparti / Christliche Volkspartei, Fremskridtspartiet / Forschrittspartei, Slesvigsk Parti / Schleswigsche Partei) verfügten nur über geringen Einfluss.
Die landesweit vertretenden Parteien geben auf ihren Homepages Auskünfte über die Parteiorganisationen im ganzen Land. Allerdings informieren die Homepages nur in sehr begrenztem Umfang über die Verhältnisse in Sønderjylland oder dem südlichen Dänemark. 
Sozialdemokratie

Die Sozialdemokratie im südlichen Dänemark ist in Kreise unterteilt, die den neuen Kommunen nach der Kommunalreformen von 2007 entsprechen. Innerhalb der Kreise spiegelt die lokale Organisation oft die Verhältnisse vor der Kommunalreform von 2007, oder sogar noch kleinere Lokalbereiche wieder. In den Kreisen werden die Kandidaten für Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen aufgestellt. 
Die Sozialdemokratie verfügt auch über eine Jugendabteilung, DsU, sowie die - allerdings nur in wenigen Kommunen vertretene Kinder- und Jugendorganisation DUI De Unges Idræt/ Sport der Jugend.

Konservative Volkspartei
Die Organisation der Konservativen Volkspartei  hingegen kennt Großkreise, wobei der Großkreis Südjütland zwölf Kommunen umfasst. Lokale Wählervereine entsprechen den neuen Kommunen; hier werden die Kandidaten für die Wahlen aufgestellt. Die Jugendorganisation der Konservativen in Sønderjylland hat die Homepage konservativungdom.dk.

Liberale Partei Venstre 
Partei Venstre verfügt über zahlreiche lokale Wählervereine, mindestens einen in jeder Kommune. Auf lokaler Ebene werden Projekt- oder Lokalgruppen eingesetzt. Dort, wo es mehrerer Wählervereine gibt, kooperieren diese in den sogenannten ’Kommunenvereinen’ bei den Kommunalwahlen. Zur Wahrnehmung der Aufgaben bei Aufstellung von Kandidaten und Organisation von Parlamentswahlen werden Kandidatenausschüsse (Wahl zum dänischen Parlament) bzw. regionale Ausschüsse (Wahl zum Regionsrat) eingesetzt, die in den Kommunalvereinen verankert sind. Die Jugendorganisation ist VU Venstres Ungdom / Jugend von Venstre.
 
Dänische Volkspartei
Die Partei Dansk Folkeparti  ist in Regionen und Lokalverbände auf kommunalem Niveau unterteilt. Ihre Jugendorganisation heißt Dansk Folkepartis Ungdom / Jugendabteilung der dänischen Volkspartei.


Wahlen und Wahlrecht südlich der Grenze

Wahlen sind der Grundbaustein demokratischer Herrschaft: nur durch Wahl legitimierte Menschen können beanspruchen, für das Volk Entscheidungen zu treffen. Wahlen in Demokratien sind gekennzeichnet als allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen. 
Im Detail sind Wahlen in Demokratien jedoch recht unterschiedlich, was auch für das deutsch-dänische Grenzland gilt. Insbesondere die Möglichkeit der Stimmabgabe auf Einzelpersonen ist in Deutschland und Dänemark unterschiedlich. Eine Besonderheit der schleswig-holsteinischen Verfassung ist außerdem, dass sie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen ermöglicht

Im deutschen Teil des Grenzlandes werden verschiedene Volksvertretungen direkt von den Bürgern gewählt: Das Europaparlament, der Deutsche Bundestag, der Landtag von Schleswig-Holstein, der jeweilige Kreistag und die Gemeindevertretung. Die Wahlperiode des Bundestags beträgt 4 Jahre, vorgezogene Neuwahlen sind nur in Ausnahmefällen möglich. Die Wahlperiode der anderen Organe beträgt 5 Jahre. Dazu wird in Gemeinden mit über 8.000 Einwohnern der hauptamtliche Bürgermeister mit einer Wahlperiode von sechs Jahren direkt gewählt. Die Wahltermine der einzelnen Wahlen liegen nicht unbedingt zusammen, im Schnitt finden deshalb 1-2 Wahlen pro Jahr statt.

Die Wahlverfahren sind dabei unterschiedlich. Bei der Wahl des Europaparlaments haben die Wähler eine Stimme, die sie für den Listenvorschlag einer Partei abgeben können. Eine persönliche Stimmabgabe gibt es nicht.

Bei Bundestags- und Landtagswahlen gilt ein Zwei-Stimmen Wahlrecht. Mit der ersten Stimme wählen die Wähler einen Abgeordneten, der ihren Wahlkreis im Bundestag bzw. Landtag vertritt. Hier gewinnt der Kandidat, der die meisten Erststimmen im Wahlkreis auf sich vereint, auch wenn es nicht über 50 % der gültigen Stimmen sind.

Die Zweitstimme wird für den Listenvorschlag einer Partei abgegeben. Die Anzahl und Verteilung der Zweitstimmen entscheidet über die Mandatsverteilung im Landtag und im Bundestag. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als sie Anspruch auf Mandate gemäß den Zweitstimmen hat, erhält sie diese Mandate als so genannte Überhangmandate. Übergangmandate sind personengebundene Mandate mit vollen Rechten. Der Mandatsinhaber wird aber nicht durch einen Ersatzkandidaten ersetzt, wenn er sein Mandat vor dem Ende der Wahlperiode niederlegt oder verstirbt.

Bei der Wahl zu den Kreistagen können die Wähler eine Stimme für eine Parteiliste abgeben. Eine persönliche Stimmabgabe gibt es nicht. Die Wahl der Gemeindevertretungen ist abhängig von der Gemeindegröße. In größeren Gemeinden gibt es Wahlkreise mit Direktkandidaten. Gleichzeitig gibt es auch Parteilisten, die aber nicht auf dem Stimmzettel erscheinen. Die Wähler nur eine Stimme, welche sowohl für die Zuteilung des Direktmandats als auch die verhältnismäßige Aufteilung der Mandate nach Parteilisten gilt. In kleineren Gemeinden haben die Wähler je nach Gemeindegröße bis zu sieben Stimmen, die sie auf die verschiedenen Kandidaten aufteilen können.

Die Direktwahl von hauptamtlichen Bürgermeistern und Landräten wurde 1997 in Schleswig-Holstein eingeführt. Sie wird meist getrennt von den übrigen Wahlen durchgeführt, da eine Amtszeit von sechs Jahren vorgesehen ist. Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit, treten die beiden bestplazierten Kandidaten in einer Stichwahl gegeneinander an. Es hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung bei Bürgermeisterwahlen meist sehr niedrig ist.

Aktives und passives Wahlrecht haben deutsche Staatsbürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Zum Europaparlament haben auch andere EU-Staatsbürger mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein Wahlrecht. Zu den Kommunalwahlen, d.h. die Wahlen zu den Kreistagen und den Gemeindevertretungen sowie zu den Bürgermeister- und Landratswahlen sind alle EU-Staatsbürger ab 16 Jahren mit Wohnsitz in der Gemeinde wahlberechtigt.

Deutsche, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten und nach wie vor einen Wohnsitz in Deutschland haben, können Briefwahl beantragen und so an allen Wahlen (Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen) teilnehmen.

Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten und keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben, können in Deutschland an Bundestagswahlen und Europawahlen teilnehmen.

Eine Volksinitiative kann den Landtag zwingen, sich mit ihrem Anliegen zu befassen, wenn sie 20.000 Unterschriften von Bürgern des Landes für ihr Anliegen erhält. Stimmt der Landtag ihrem Anliegen nicht zu, kann sie ein Volksbegehren einreichen, wenn dieses innerhalb eines Jahres von mindestens 5% der Stimmberechtigten des Landes unterschrieben wird, worauf ein Volksentscheid stattfinden muss. Ein Volksentscheid ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden ihm zustimmen, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten.

Auf kommunaler Ebene sind entsprechend Bürgerbegehren und Bürgerentscheide möglich. Ein Bürgerbegehren kann auf Antrag von Bürgern der Gemeinde oder durch Beschluss der Gemeindevertretung in die Wege geleitet werden. Wenn 10% der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde dem Begehren durch Unterschrift zustimmen, muss es einen Bürgerentscheid geben. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn mehr als die Hälfte der Abstimmenden und mindestens 20 % der Stimmberechtigten ihm zustimmen.


Wahlen und Wahlrecht nördlich der Grenze

In Dänemark gibt es eine repräsentative Demokratie. Bei den Wahlen zu den drei nationalen politischen Ebenen – Folketinget (Parlament), Regionsråd (Regionalrat) und Kommunalbestyrelse (Gemeindevertretung) wählen die Bürger ihre Vertreter. Dazu kommen noch die Wahlen zum Europäischen Parlament. Auch andere lokale Wahlen werden durchgeführt, wie beispielsweise die Wahlen zu den Gemeindekirchenräten und den Seniorenbeiräten.
 
Laut der dänischen Verfassung muss die Wahl der 179 Mitglieder des Parlamentes mindestens jedes vierte Jahr erfolgen. Der Ministerpräsident schreibt Wahlen aus. Parteien, die bereits im Folketing vertreten sind, besitzen damit automatisch das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Neue Parteien müssen vorher beim Innenministerium zugelassen werden. Dazu sind ungefähr 20.000 Unterschriften von Wählern erforderlich.
 
Bei Wahlen zum Folketing wird Dänemark in drei Landesteile aufgeteilt, die wiederum in Großkreise unterteilt sind. Sønderjylland gehört zum Landesteil Sjælland-Syddanmark, der drei Großkreise umfasst. Die Aufteilung wird verwendet, um festlegen zu können, wie viele Parlamentsmitglieder in den einzelnen Gebieten gewählt werden sollen. In jedem Großkreis gibt es eine feste Anzahl Mandate. Insgesamt gibt es 135 Kreismandate und 40 Ausgleichsmandate.

Um in das dänische Parlament gewählt zu werden, muss eine Partei mindestens eine der drei folgenden Bedingungen erfüllen: 1) entweder mindestens ein Kreismandat erreichen, oder 2) in zwei von drei Landesteilen mindestens die durchschnittliche Anzahl gültiger Stimmen für ein Kreismandat erzielen, oder 3) im gesamten Land mindestens 2 % der gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Dabei kann eine Partei sich der Ausgleichsmandate bedienen – diese Bedingung ist normalerweise am leichtesten zu erfüllen. Wenn eine Partei diese „Sperrgrenze“ überschreitet, wird sie im Normalfall vier Mandate erhalten. Wenn die Grenze nicht erreicht wird, sind die Stimmen verloren.

In Dänemark gilt Verhältniswahlrecht – das bedeutet, dass die Parteien die Anzahl Mandate im Parlament zugeteilt bekommen, die ihrem Stimmenanteil entsprechend den insgesamt abgegebenen Stimmen entspricht. Der endgültige Ausgleich erfolgt über die Ausgleichsmandate.

Wahlberechtigt sind alle dänischen Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über einen festen Wohnsitz in Dänemark verfügen. Die Wähler können ihre Stimme entweder für eine bestimmte Partei oder für eine bestimmte Person, die in dem betreffenden Großkreis aufgestellt worden ist, in dem der Wähler oder die Wählerin den Wohnsitz hat, abgeben.

Dänen die vorübergehend im Ausland wohnen können an der Wahl zum dänischen Parlament teilnehmen, wenn der Aufenthalt 2 Jahre nicht übersteigt und anschließend der Wohnsitz wieder nach Dänemark verlegt wird.

Wenn eine Partei in das dänische Parlament gewählt wurde, erfolgt anschließend die Auswahl der Kandidaten entsprechend der Gesamtzahl der Stimmen (persönliche Stimmen und Parteistimmen).

In einigen Fällen muss das Folketing vom Prinzip der repräsentativen Demokratie abweichen und die Bürger des Landes im Rahmen einer Volksabstimmung direkt fragen – also direkte Demokratie. Solche Referenden, die laut der dänischen Verfassung für das Parlament bindend sind, können u.a. durch die Abgabe von Souveränität und bei Änderungen des Grundgesetzes ausgelöst werden, sowie bei Gesetzesvorlagen, wenn mindestes  1/3 der Mitglieder des Parlamentes einen Volksentscheid wünschen. Das Folketing kann auch selbst eine unverbindliche Volksabstimmung veranlassen, was allerdings nur sehr selten geschieht.

Dänemark verfügt in Zukunft über dreizehn Vertreter im Europa-Parlament, die alle fünf Jahre in direkter Wahl gewählt werden. Dänische Staatsangehörige, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Wohnsitz in Dänemark oder anderen Ländern der EU haben, sowie Staatsangehörige aus den EU-Mitgliedsländern mit festem Wohnsitz in Dänemark sind stimmberechtigt.

Alle vier Jahre werden Kommunalwahlen durchgeführt, also die Wahlen zu den Gemeindevertretungen / Stadträten in den 98 dänischen Kommunen und den fünf Regionsräten. Im Unterschied zur Parlamentswahl gilt hierbei keine Sperrgrenze, es ist somit leichter, auch nur mit einem Mandat in die Gemeindevertretung einzuziehen. Es können auch Kooperationen zwischen Parteien, Listen und Kandidaten vereinbart werden, um Mandatgewinne zu erreichen.

In jeder Kommune muss jedes vierte Jahr ein Seniorenbeirat durch direkte Wahlen gewählt werden, der die Gemeindevertretung in seniorenpolitischen Fragen berät. Die Wahlen dazu werden gleichzeitig mit den Kommunalwahlen abgehalten. Der Beirat besteht aus mindesten fünf Mitgliedern, für jedes Mitglied wird auch ein Stellvertreter gewählt. Bei den Wahlen zum Seniorenbeirat sind Listenaufstelllungen oder Wahlkooperationen nicht zulässig. Personen mit Wohnsitz in der Kommune, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, verfügen hierzu über das aktive und passive Wahlrecht.

In der dänischen Folkekirke (Volkskirche) gibt es 2200 Kirchengemeinderäte, die sich mit den praktischen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kirchengemeinde auf lokaler Ebene befassen. Die Kirchengemeinderäte bestehen aus sechs bis fünfzehn gewählten Mitgliedern und dem Pastor der Gemeinde. Mitglieder der dänischen Volkskirche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, und dänische Staatsangehörige sind oder ihren Wohnsitz in Dänemark haben, sind bei den Wahlen zu den Kirchengemeinderäten wahlberechtigt, die alle vier Jahre durchgeführt werden. Bei den Wahlen kann auch nur eine Kandidatenliste aufstellen, oder mehrere Kandidaten bzw. Listen können sich zur Wahl stellen. Bei den meisten Kirchengemeindewahlen wird oft nur eine Liste aufgestellt. 


Die politischen Vertretungen auf kommunaler Ebene südlich der Grenze

Art 28 Abs 2) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet: 
„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.“
Artikel 46 der Landesverfassung des Landes Schleswig-Holstein lautet:  
 
„Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen.“
Das sind die Grundlagen, auf denen die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein fußt. Die Mitglieder in den kommunalen „Parlamenten“ werden nach der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein und den Kommunalwahlgesetzen (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz – GKWG – und Gemeinde- und Kreiswahlordnung – GKWO –) gewählt.  Dabei gelten folgenden Bestimmungen:

Wahlperiode
Die Legislaturperiode beträgt 5 Jahre.

Aktives und passives Wahlrecht
Aktiv wahlberechtigt ist jeder EU-Bürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Wochen seinen (Haupt-)Wohnsitz im Wahlgebiet hat. Wählbar ist jeder volljährige Wahlberechtigte, der seit mindestens 3 Monaten in Schleswig-Holstein wohnt.

Einteilung des Wahlgebiets
Bei der Wahl der Vertretungen in den Gemeinden und Kreisen wird das Wahlgebiet in Wahlkreise eingeteilt, in denen jeweils eine bestimmte Zahl der unmittelbaren Vertreter zu wählen ist.

Stimmenzahl
Die Gemeinden werden in Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wahlkreis soll ungefähr 2000 Einwohner zählen. In jedem Wahlkreis ist derjenige Kandidat, der die meisten Stimmen erhält (unmittelbarer Vertreter), in die Stadt- bzw. Gemeindevertretung gewählt. Weitere Mitglieder der Vertretungen werden über die vor der Wahl von den Parteien einzureichenden Listen bestimmt (Listenvertreter).

Parteien
Zu den Kommunalwahlen sind alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. In Schleswig-Holstein stellen sich neben örtlichen, parteiunabhängigen Wählergemeinschaften in der Regel folgende Parteien zur Wahl: 

  • Bündnis 90 / Die Grünen
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands(CDU)
  • Die Linke 
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Südschleswigscher Wählerverband (SSW)

Direktwahl des Bürgermeisters
Bei Direktwahl des Bürgermeisters erfolgt eine Mehrheitswahl in bis zu zwei Wahlgängen. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer über die Hälfte aller gültigen Stimmen erhalten hat. Haben sich mehrere Bewerber zur Wahl gestellt und ist nach dem ersten Wahlgang keiner gewählt, so findet binnen 28 Tagen eine Stichwahl der beiden Bewerber mit den meisten Stimmen statt.


Die politischen Vertretungen auf kommunaler Ebene nördlich der Grenze

Die dänische kommunale Selbstverwaltung basiert auf einem Paragrafen (§ 82), der bereits im Jahre 1849 in die dänische Verfassung aufgenommen wurde. Darin wird bestimmt, dass das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen unter Aufsicht des Staates durch Gesetze geregelt wird. Vor der Wiedervereinigung 1920 folgte die kommunale Selbstverwaltung in Sønderjylland der Gesetzgebung Preußens.

Die kommunalen Aufgaben sind in den meisten Fällen durch die Gesetzgebung vorgegeben, beispielsweise Tagesbetreuung, Grund- und Hauptschulen, Bibliotheken und Seniorenbetreuung. Darüber hinaus können die Kommunen im Rahmen der sogenannten Kommunalvollmacht eine Reihe von traditionell bestimmten Aufgaben zur Erfüllung von Bedürfnissen in der örtlichen Gemeinschaft wahrnehmen - beispielsweise kulturelle Veranstaltungen, Einrichtung von rekreativen Anlagen oder allgemeine Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Allerdings dürfen die Kommunen keine Gewerbe betreiben, bestimmte religiöse oder ideologische Auffassungen unterstützen, und sich auch nicht außenpolitisch betätigen.

Die dänischen Kommunen sind durch Erhebung von Einkommenssteuern und Grundsteuern in hohem Maße selbstfinanzierend. Wichtigste Einkommensquelle ist dabei die kommunale Einkommenssteuer, deren Höhe gesetzlich bestimmt ist. Festgelegt ist auch, dass die Kommunen selbstständig Steuern erheben können, aber in der Praxis wird dieses Recht durch die ökonomische Politik der Regierung in engen Grenzen gehalten.

Laut § 86 des dänischen Grundgesetzes ist das Wahlalter für die Gemeindevertretung das gleiche wie für die Parlamentswahlen. Dabei wird vorausgesetzt, dass die kommunalen Angelegenheiten durch vom Volk gewählte Vertretungen bestimmt werden. Das Interesse für die Wahl der Gemeinde- / Stadträte ist erheblich, die Wahlbeteiligung betrug bei den letzten Wahlen zwischen 70 % und bis über 80 %. 
Seit der Kommunalreform von 2007 muss der Gemeinde- / Stadtrat in den zusammengelegten Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern aus einer ungleichen Anzahl Mitglieder zwischen 25 und 31 bestehen. Die vier Stadträte in Sønderjylland zählen jeweils 31 Mitglieder. Die Gemeindevertretung wählt einen Vorsitzenden aus ihrer Mitte, den Bürgermeister, der auch der kommunalen Verwaltung vorsteht. Darüber hinaus wählt der Gemeinde- / Stadtrat aus seiner Mitte eine Reihe von Ausschüssen, die namens der Kommune mit der unmittelbaren Verwaltung eines bestimmten Fachbereiches befasst sind.

Stimmberechtigt ist jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, in der Kommune angemeldet ist, und der entweder über die dänische Staatsangehörigkeit verfügt, oder Staatsangehöriger in einem anderen Land der EU, in Island oder in Norwegen ist, und ununterbrochen drei Jahre in Dänemark gewohnt hat. Die Stimmberechtigten werden in einem Wählerverzeichnis aufgeführt und erhalten ihre Wahlbenachrichtigung vor der Gemeindewahl.

Jeder Stimmberechtigten ist auch wählbar. Man kann an den Kommunalwahlen in Dänemark teilnehmen – sowohl als Stimmberechtigter, wie auch als Kandidat - auch wenn man an den Wahlen in seinem Heimatland teilnimmt.

Die Gemeindevertretung wird für eine festgelegte vierjährige Periode gewählt. Die Wahlen finden am dritten Dienstag im November in den Wahljahren statt. Die neu gewählten Gemeinderäte konstituieren sich selbst bis zum 15. Dezember, nehmen aber erst nach dem 1. Januar ihre Arbeit auf.
Jede Kommune umfasst einen Wahlkreis, die Kandidaten werden auf Listen für die Kommune insgesamt geführt. Kandidatenlisten werden von den politischen Parteien oder lokalen Wählerverbänden ohne Parteizugehörigkeit aufgestellt. Diese Listen müssen mindestens von 25 Wählern unterschrieben werden, in einigen größeren Kommunen jedoch mindestens 50.

Zwei oder mehrere Kandidatenlisten können sich durch wahltechnische Zusammenarbeit gegenseitig unterstützen. Wenn dies innerhalb einer Partei erfolgt, wird es als Listenbündnis bezeichnet, während die Zusammenarbeit zwischen Kandidatenlisten aus verschiedenen Parteien als Wahlbündnis bezeichnet wird. Diese Arten der Kooperation können kombiniert werden.

Der Wähler kann entweder einen bestimmten Kandidaten auf eine Liste wählen (persönliche Stimme), oder eine Kandidatenliste ankreuzen (Listenstimme). Eine persönliche Stimme zählt auch für die Kandidatenliste, für die ein Kandidat aufgestellt wurde. Größte Bedeutung hat heute die persönliche Stimme.

Die Stimmverteilung für Kommunalwahlen erfolgt verhältnismäßig nach dem D’Hondt-Verfahren. Wenn ein Wahlbündnis oder ein Listenbündnis angemeldet wurde, werden die Mandate zunächst zwischen diesen, und dann zwischen den Kandidatenlisten verteilt. Abschließend werden die Mandate der einzelnen Kandidatenlisten auf die erreichten Mandate verteilt.

Bei einer Kandidatenliste mit paralleler Aufstellung der Kandidaten entscheidet die Anzahl der persönlichen Stimmen. Auf einer Kandidatenliste mit gewichteter Aufstellung (Parteiliste) werden die Mandate nach der sogenannten Verteilungszahl aufgeteilt. Diese ergibt sich aus der Division der gesamten Anzahl Stimmen der Liste mit der Anzahl Mandate plus eins. Kandidaten, bei denen die Anzahl persönlicher Stimmen größer ist als die Verteilungszahl, sind gewählt. Entsprechend ihrem Platz auf der Parteiliste werden Kandidaten mit weniger Stimmen ergänzende Listenstimmen zugesprochen, damit sie die Verteilungszahl erreichen können.


Partei der Minderheiten südlich der Grenze

http://www.slesvigsk-parti.dk/SEEEMS.asp?save=on&id=3643&display=on

Der „Südschleswigscher Wählerverband“ Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW)  ist die politische Partei der dänischen Minderheit. Sie repräsentiert auch die nationalen Friesen. Der SSW wurde 1948 gegründet. Die Partei verfügt über einen Landesverband mit Landesvorstand und Landessekretariat in Flensburg, fünf Kreisverbände und insgesamt 103 Distrikte (2010).
 
Die Partei zählt ca. 3.500 Mitglieder (2010). Bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2008 wurden 200 SSW-Mitglieder in 77 Gemeindevorstände gewählt. Darüber hinaus wurden insgesamt neun SSW-Vertreter in den Stadtrat von Flens burg gewählt, acht Vertreter in den Kreistag im Kreis Schleswig-Flens burg und fünf in den Kreistag im Kreis Nordfriesland.
Bei der letzten vorgezogenen Landtagswahl im September 2009 bekam der SSW 69.701 Stimmen (4,3%) und mit Anke Spoorendonk, Lars Harms, Silke Hinrichsen und Flemming Meyer zogen gleich vier SSW-Abgeordnete im Landtag ein.


Partei der Minderheit nördlich der Grenze

Slesvigsk Parti (SP / Schleswigsche Partei) ist einerseits die Partei der deutschen Volksgruppe, sieht sich andererseits aber auch als regionale, unabhängige Parte des Landesteiles. Die Schleswigsche Partei arbeitet u.a. für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bezieht laufend Stellung zu umwelt- und gesundheitspolitischen Fragen.

Die Partei wurde 1945 gegründet und gehört organisatorisch zum Bund deutscher Nordschleswiger. Im Zeitraum 1953-1978 verfügte die SP größtenteils über einem Vertreter in dänischem Parlament „Folketing“. In dem letzten Jahre nahm die Partei nur an Gemeinde- und Kreistagswahlen teil.  
Die Jungen Spitzen sind die politische Jugendorganisation der Minderheit. Sie verfügt über etwa 200 Mitglieder, und ist damit eine der größten politischen Jugendorganisationen in dänisch-deutschen Grenzland.


Minderheitenrechte in der Grenzregion

Die deutsch-dänische Grenzregion ist traditionell von kultureller Vielfalt geprägt. Hier haben zwei der vier anerkannten nationalen Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland und die einzige anerkannte nationale Minderheit in Dänemark ihr angestammtes Siedlungsgebiet, die dänische Minderheit in Südschleswig, die friesische Volksgruppe in Nordfriesland und die deutsche Volksgruppe in Dänemark. Die Verhältnisse der nationalen Minderheiten und das Zusammenleben von Minderheit und Mehrheit gelten heute als ein gutes Beispiel zur Lösung von nationalen Konflikten.

Auf den ersten Blick wird ein Besucher der Grenzregion wahrscheinlich die Minderheiten gar nicht bemerken, da sie sich weder äußerlich und häufig auch nicht in ihrer täglichen Umgangssprache von der Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Die Minderheiten im Grenzland werden deswegen als Gesinnungsminderheiten bezeichnet. Diese Besonderheit liegt vor allem darin begründet, dass die kulturelle Grenze zwischen Deutsch und Dänisch in der Geschichte fließend war. Mit der Grenzziehung von 1920 sollte aber auch sichergestellt werden, dass weiterhin nördlich und südlich der Grenze die Möglichkeit bestehen sollte, in der Kultur zu leben, der man sich zugehörig fühlte. So sind die Minderheiten der Grenzregion „entstanden“. Entscheidend war auch, dass man einen Zwang zur individuellen Festlegung auf Deutsch oder Dänisch vermeiden wollte. Ein staatliches Register der Minderheiten sollte es nicht geben und die Entscheidung, ob man sich einer Minderheit zugehörig fühlte, sollte dem/der Einzelnen überlassen bleiben.

Endgültig festgeschrieben wurde dieses Prinzip des „Minderheit ist, wer will“, in den Bonn-Kopenhagener Erklärungen vom 29. März 1955, welche bis heute als Grundlage der Beziehungen zwischen Minderheits- und Mehrheitsbevölkerung gelten. Diese einseitigen, aber gleich lautenden Regierungserklärungen sichern den Minderheiten ihre Grundrechte als Staatsbürger im Residenzstaat. Darüber hinaus legen sie fest, dass die Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit einzig und allein von der persönlichen Gesinnung des Einzelnen abhängt und nicht von öffentlichen Stellen geprüft oder in Frage gestellt werden darf. Die Minderheiten dürfen eigene Kindergärten und Schulen errichten und sollen in den Medien angemessen berücksichtigt werden. Die Bonn-Kopenhagener Erklärungen gestehen den Minderheiten auch das Recht zu, intensive Beziehungen zu ihrem Zugehörigkeitsland zu unterhalten, inklusive finanzieller Unterstützung für ihre kulturelle Arbeit.

Das besondere der Bonn-Kopenhagener Erklärungen ist, dass es einseitige Willenserklärungen der deutschen Regierung gegenüber der dänischen Minderheit und der dänischen Regierung gegenüber der deutschen Minderheit sind. Obwohl deshalb nicht juristisch einklagbar, gelten sie dennoch als Rechtsgrundlage, was sich auch aus ihrer Veröffentlichung in den jeweiligen nationalen Gesetzblättern ergibt.

Neben den Minderheitenerklärungen haben Deutschland und Dänemark auch internationale Vereinbarungen ratifiziert, die den Schutz nationaler Minderheiten zum Inhalt haben, wie den Pakt für bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Schlussakte der KSZE-Konferenz von Kopenhagen von 1990, die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen von 1992 und die Europäische Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten von 1995. Der Artikel 5 der schleswig-holsteinischen Landesverfassung garantiert zudem der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe Anspruch auf Schutz und Förderung. 2004 verabschiedete der Schleswig-holsteinische Landtag darüber hinaus ein Gesetz zur Förderung der friesischen Sprache im öffentlichen Raum, welches die friesische Sprache in Nordfriesland nahe an den Status einer offiziellen Amtssprache heranbringt.

Im Wahlrecht ist die Partei der dänischen Minderheit, SSW, sowohl im Bundes- als auch im Landeswahlgesetz von der 5%-Sperrklausel befreit. Die Befreiung bei Landtagswahlen wurde im Verhandlungsprotokoll der Bonn-Kopenhagener Minderheitenverhandlungen vereinbart und hat damit Status einer internationalen Abmachung. Die deutsche Minderheit hat bei den Verhandlungen über die dänische Strukturreform eine Reihe von Sonderrechten hinsichtlich ihrer zukünftigen Repräsentation in den Vertretungen der Großkommunen und der neuen Region Süddänemark erreicht.


Verbände der Minderheiten südlich der Grenze

Die dänische Minderheit in Südschleswig ist mit eigenen Schulen, Bibliotheken, Kirchengemeinden, Vereine, politische Parteien usw. gut organisiert. Die Minderheit verfügt damit über eine umfassende, funktionelle kulturelle Selbstverwaltung, die es den Mitgliedern ermöglicht, jederzeit in einem dänischen Umfeld zu agieren. Es gibt heute keine Dachorganisation, die die gesamte Minderheit vertritt. Stattdessen gibt es acht Hauptorganisationen, die mit bestimmten Teilbereichen der Minderheitenaufgaben befasst sind:

  • Sydslesvigsk Forening (SSF) 
  • Sydslesvigsk Vælgerforening (SSW) 
  • Dansk Kirke i Sydslesvig (DKS) 
  • Dansk Skoleforening for Sydslesvig 
  • Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger (SdU) 
  • Dansk Centralbibliotek for Sydslesvig 
  • Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig 
  • Flensborg Avis

Von dieser bauen die ersten sechs auf Einzelmitgliedschaft bzw. registrierten Nutzern auf, während es sich bei den beiden letzten eher um Dienstleistungseinrichtungen handelt. 
Die acht großen Organisationen der Minderheit arbeiten im „Sydslesvigsk Samråd“ (Südschleswigscher Gemeinsamer Rat) zusammen, in dem auch die Vertreter der nationalen Friesen und der dem SFF angeschlossenen Vereine vertreten sind. 

Der Kontakt nach Dänemark wird auf vielfältige Weise aufrechterhalten. Neben den zahlreichen, informellen persönlichen Netzwerken steht die organisatorische Kooperation aufgrund der Mitgliedschaft der Minderheitenorganisationen in der dänischen Mutterorganisation. Sydslesvigs danske Ungdomsforeninger / Dänische Jugendverbände in Schleswig sind Mitglieder von Dansk Ungdoms Fællesråd (DUF) / Gemeinsamer dänischer Jugendrat. Darüber hinaus bestehen enge Kontakte zu den Grenzorganisationen in Dänemark, wie Grænseforeningen, Slesvig-Ligaen, Slesvigsk Samfund (Schleswig-Gesellschaft), Ejderlandets Samfund (Eiderland-Gesellschaft) oder Sydslesvigsk Udvalg af 5. Maj 1945 (Schleswig-Ausschuss vom 5. Mai 1945). Das Dänische Generalkonsulat in Flensburg nimmt den alltäglichen Kontakt zwischen der Minderheit und Dänemark wahr. Der Kontakt zur dänischen Regierung erfolgt außerdem über den „Udvalget vedrørende danske kulturelle anliggender i Sydslesvig / Ausschuss für dänische kulturelle Fragen in Südschleswig“, der umgangssprachlich als „Sechsmannausschuss“ bezeichnet wird.
Der „Sechsmannausschuss“ vermittelt die staatlichen dänischen Zuschüsse für die dänischen Aufgaben in Südschleswig. Diese Zuschüsse gehen auf das Jahr 1920 zurück, als der dänische Haushaltsausschuss 100.000 DKR zur Förderung und Unterstützung dänischer Kultur und Sprache im Ausland bewilligte. Heute betragen die dänischen Zuschüsse für Südschleswig etwa. 400 Millionen DKR jährlich.

Der Kontakt der dänischen Minderheit zu den deutschen Behörden erfolgt durch unterschiedliche Institutionen. Auf örtlicher Ebene gibt es Treffen zwischen den dänischen Einrichtungen und den örtlichen Behörden. Auf Landesebene ist der SSW im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten. Darüber hinaus hat die Landesregierung einen besonderen Beauftragten für die Minderheitenfragen ernannt, zu dessen Aufgaben u.a. der laufende Kontakt und der Dialog mit der dänischen Minderheit gehört. Die verschiedenen Organisationen der Minderheit pflegen auch selbst Kontakte zu den einschlägigen Behörden. Auf Bundesebene gibt es seit 1965 den Kontaktausschuss beim deutschen Innenministerium. Im Jahre 2005 wurde daneben ein Büro für die vier anerkannten Minderheiten beim Bundestag in Berlin eingerichtet.


 

Verbände der Minderheit nördlich der Grenze

Im Gegensatz zu der dänischen Minderheit in Südschleswig gibt es nördlich der Grenze eine Gesamtorganisation, die die gesamte Minderheit vertritt – den Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), der im November 1945 gegründet wurde.
Die deutsche Minderheit ist mit eigenen Schulen, Bibliotheken, Kirchengemeinden, Vereine, politische Parteien usw. gut organisiert. Generell erfolgt die Arbeit auf der Grundlage der liberalen Bestimmungen des dänischen Grundgesetzes, das eine alternative Organisation von Schulen, Kirchen, Bibliotheken usw. ermöglicht. Die Minderheit verfügt damit über eine umfassende, funktionelle kulturelle Selbstverwaltung, die es ihren Mitgliedern ermöglicht, jederzeit in einem deutschen Umfeld zu agieren.
Der Bund deutscher Nordschleswiger ist die Dachorganisation der deutschen Minderheit, und betreibt minderheitenpolitische, kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten. Der BdN umfasst vier Kreise (entsprechend den neuen Kommunen in Sønderjylland) mit 21 Lokalvereinen mit insgesamt etwa 3.900 Mitgliedern. Der BdN ist sowohl Mitglieds- wie auch Dachorganisation für die übrigen deutschen Organisationen in Nordschleswig, die im Hauptvorstand des BdN vertreten sind.

Die wichtigsten Organisationen und Unternehmen sind:

  • Schleswigsche Partei/Slesvigsk Parti (SP) 
  • Deutscher Schul- und Sprachverein für Nordschleswig (DSSV) 
  • Verband deutscher Büchereien 
  • Deutscher Jugendverband für Nordschleswig (DJN) 
  • Sozialdienst Nordschleswig 
  • Nordschleswigsche Gemeinde 
  • Tageszeitung Der Nordschleswiger


Die Kontakte zu Deutschland werden vom Gremium für Fragen der deutschen Minderheit beim Schleswig-Holsteinischen Landtag wahrgenommen, in dem sich Vertreter der deutschen Minderheit regelmäßig mit Mitgliedern von Bundestag und dem Landtag in Schleswig-Holstein treffen, um Fragen mit Relevanz für die Minderheit zu besprechen. Der Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landtags steht dem Gremium vor. Kontakte zur Landesregierung in Kiel werden auch durch den Minderheitenbeauftragten des Ministerpräsidenten hergestellt. Der Kontakt zur deutschen Bundesregierung wird seit der Schließung des deutschen Konsulates in Aabenraa im Jahre 2000 von der deutschen Botschaft in Kopenhagen wahr genommen, eine besondere Kontaktperson stellt das Bindeglied zur Bundesregierung dar.

Aufgrund des Fehlens einer parlamentarischen Vertretung vertritt heute das Sekretariat der Minderheit deren Standpunkte in allen relevanten Fragen gegenüber dem dänischen Parlament und der dänischen Regierung, einschließlich bei Gesetzesfragen, die Bedeutung für die Minderheit haben. In der Grenzregion ist Schleswigsche Partei, die auch im Amtsrat von Sønderjylland mit einem Mitglied vertreten war und in den Gemeinderäten zu finden ist, das Sprachrohr der Minderheit. Die Minderheit hat sich auch eine beratende Vertretung in den Organen der Region Süddänemark gesichert.

Historisch gesehen schuf die Grenzziehung von 1920 die Minderheiten nördlich und südlich der Grenze. Nach der Volksabstimmung im Jahre 1920 etablierte die deutsche Minderheit ein Netzwerk von Organisationen, um die sprachliche und kulturelle Eigenheit als deutsche Bevölkerungsgruppe in Dänemark bewahren zu können. Bis 1945 waren die Organisationen der Minderheit verpflichtet, die politische Forderung nach einer Grenzrevision zu unterstützen.
Nach 1933 wurden die Organisationen der Minderheit in nazistische Organisationen umgestaltet, 1940 begrüßte die Minderheit die deutschen Besatzungstruppen in Dänemark. Nach Abschluss des Zweiten Weltkrieges führten diese Verhältnisse zu gerichtlichen Abrechnungen mit der bisherigen Minderheit von Seiten der dänischen Mehrheit und der dänischen Regierung, aber gleichzeitig orientierte sich auch die deutsche Minderheit politisch vollständig neu.

Am 22. November 1945 wurde der Bund Deutscher Nordschleswiger gegründet, der gleich eine Loyalitätserklärung zugunsten der dänischen Verfassung abgab und die Grenze von 1920 anerkannte. 1945 war also sowohl die Befreiung von der deutschen Besatzung, und ein neuer Anfang für die deutsche Minderheit. Die Loyalitätserklärung bildete die Basis für eine schrittweise Verbesserung des Verhältnisses zwischen Minderheit und Mehrheitsbevölkerung. Im Gegensatz zu 1920 isolierte sich die Minderheit nicht, sondern öffnete sich schrittweise gegenüber der dänischen Gesellschaft. 


 

Die friesische Volksgruppe

Im Unterschied zu den beiden anderen nationalen Minderheiten verfügt die friesische Volksgruppe nicht über eigene Institutionen wie beispielsweise Schulen, Kindergärten und Kirchen. Die Pflege der friesischen Sprache und Kultur wird in hohem Maße von Vereinen organisiert.

Erst seit 1975 wird Friesisch an den Schulen in der Region unterrichtet. Im Schuljahr 2008/2009 wird Friesisch an 22 Schulen in Nordfriesland in der Regel 1-2 Stunden die Woche in den ersten bis vierten Klassen unterrichtet. Mehrere Gemeinden in Nordfriesland haben in den letzten Jahren von der Möglichkeit, zweisprachige Ortsschilder aufzustellen, Gebrauch gemacht. 2004 verabschiedete der Schleswig-Holsteinische Landtag ein Gesetz, das den Gebrauch der friesischen Sprache in der öffentlichen Verwaltung fördern soll.

Die ersten friesischen Vereine entstanden in Nordfriesland gegen Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der nationale Konflikt im Grenzland warf seinen Schatten über die friesische Bewegung, da die Frage „Dänisch oder Deutsch?“ zum zentralen Element der Identifikation wurde. Der nationale Gegensatz zwischen Dänisch und Deutsch verhinderte eine einheitliche friesische Bewegung und führte schließlich dazu, dass die Friesen sich in mehrere Gruppen unterteilten. Diese Teilung spiegelt sich noch heute in der friesischen Vereinsstruktur wider.

Friisk Foriining
Die Friisk Foriining wurde 1923 als Friesisch-schleswigscher Verein gegründet. Zwischen 1945 und 2003 nannte sich der Verein Foriining for nationale Friiske. Die Friisk Foriining ist der national-friesische Verein, der für die Anerkennung der Friesen als nationale Minderheit kämpfte und zudem die Beziehungen zu Dänemark betonte. Nach 1945 setzte sich die Friisk Foriining für den Anschluss Südschleswigs an Dänemark ein und pflegte eine enge Zusammenarbeit mit der dänischen Minderheit im SSF. Noch heute hat die Friisk Foriining im SSF den Status eines AMTSFORENING, der auch im Vorstand vertreten ist.

Ziele des Vereins sind heute, den Gedanken von der eigenständigen Nationalität des friesischen Volkes zu fördern, Friesisch als zweite Amtssprache zu etablieren, den Friesischunterricht an Schulen zu fördern, eine verstärkte Medienpräsenz der friesischen Minderheit und eine zweisprachige Beschilderung zu erwirken sowie der Tendenz, dass die junge Generation die Region verlässt, entgegenzuwirken.

Nordfriesischer Verein
Die Friisk Foriining und ihre Vorgänger konkurrierten mit den deutschgesinnten Friesen, die im Nordfriesischen Verein repräsentiert sind. Dieser Verein, der ganz Nordfriesland umfasst, wurde im Geiste neuromantischer Erneuerungsbewegungen um 1900 gegründet. Nach der Volksabstimmung 1920 und der Gründung des Friesisch-schleswigschen Vereins und dessen Bestreben, die Anerkennung als nationale Minderheit zu erreichen, reagierte der Nordfriesische Verein mit den sogenannten Bohmstedter Richtlinien. In diesen bestätigten 1926 rund 13 000 Nordfriesen, eine überwältigende Mehrheit, ihre deutsche Gesinnung und betonten, ein deutscher Stamm zu sein, der nicht als nationale Minderheit aufgefasst werden wolle. Die Auffassung, dass die Friesen ein deutscher Stamm seien, wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges bestätigt, als der Nordfriesische Verein Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Heimatbundes wurde, dem er als Regionalgruppe angehört.

Ziele des Nordfriesischen Vereins sind, die Interessen des nordfriesischen Volksstammes wahrzunehmen sowie die friesische Sprache in Wort und Schrift, die traditionellen Trachten, Sitten und Gebräuche in Nordfriesland sowie die Forschung auf dem Gebiet der friesischen Geschichte zu bewahren und zu pflegen und Schulen, Lehrer, Künstler und Forscher zu unterstützen.

Nordfriisk Instituut
Das Nordfriisk Instituut in Bredstedt nahm 1964/65 in Bredstedt seine Tätigkeit auf. Schon 1948 hatte man als Reaktion auf die nationale Spaltung der Friesen den Verein Nordfriesisches Institut gegründet, um ein neutrales und wissenschaftliches friesisches Forschungsinstitut zu etablieren, das zur Überwindung des Gegensatzes zwischen „deutschen“ und „dänischen“ Friesen beitragen konnte. Das Institut ist eine wissenschaftliche Einrichtung, die sich mit der friesischen Sprache, Geschichte und Kultur beschäftigt. Gleichzeitig hat das Institut eine Vermittlerfunktion.

Die Nordfriesen sind Mitglied des Friesenrates, einer Dachorganisation der Nordfriesen, Ostfriesen und Westfriesen. Der Kontakt zu den öffentlichen Behörden wird durch das „Gremium für Fragen der friesischen Bevölkerungsgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ im Schleswig-Holsteinischen Landtag gepflegt. Zudem hält man Kontakt zur Bundesregierung durch ein 2008 eröffnetes „Büro für nationale Minderheiten in Deutschland“ in Berlin.

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