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Sozialwesen

Sozialgesetzbuch südlich der Grenze

Das Sozialgesetzbuch (SGB) umfasst insgesamt 12 Bücher. Seine originäre Aufgabe ist, wie im ersten Abschnitt des SGB I aufgeführt, dass das in ihm beschriebene Recht zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit beitragen und Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll.

Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
  • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

Die Bücher des Sozialgesetzbuches umfassen

  • SGB I   Allgemeiner Teil
  • SGB II   Grundsicherung für Arbeitssuchende
  • SGB III  Arbeitsförderung
  • SGB IV  Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
  • SGB V  Gesetzliche Krankenversicherung
  • SGB VI  Gesetzliche Rentenversicherung
  • SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung
  • SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe
  • SGB IX  Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
  • SGB X  Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
  • SGB XI  Soziale Pflegeversicherung
  • SGB XII Sozialhilfe

Darüber hinaus sind dort 16 weitere Gesetze, die zur Absicherung des sozialen Lebens beitragen, sowie sechs weitere Rechtsvorschriften aufgeführt.


Sozialgesetzbuch nördlich der Grenze

Das Gesetz über Sozialleistungen (Lov om Social Service) beschreibt, in welchem Umfang Beratung und Unterstützung für Bürger mit besonderen sozialen Problemen oder eingeschränkter physischer bzw. psychischer Funktionalität zur Verfügung stehen.

Ziel des Gesetzes ist es,

  • Beratung und Unterstützung zur Vorbeugung sozialer Probleme anzubieten,
  • eine Reihe von allgemein Leistungen anzubieten, die vorbeugend wirken können,
  • die Bedürfnisse abzudecken, die sich aus eingeschränkter physischer oder psychischer Funktionalität ergeben.

Kommunen und Regionen
Grundsätzlich beschreibt das Gesetz die Zuständigkeit von Kommunen bzw. Regionen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes. 
Dabei handelt es sich u.a. um: 

  • besondere Tageseinrichtungen und Aufenthaltsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit eingeschränkter physischer oder psychischer Funktionalität,  
  • Angebote für die Behandlung von Drogenabhängigen,
  • Hilfsmittel,
  • Beratung, 
  • Einbeziehung der Nutzer.

Angebote für Kinder und Jugendliche
Das Gesetz beschreibt eine Reihe von Angeboten, die von den Kommunen für Kinder und Jugendliche zur Verfügung gestellt werden müssen, einschließlich Tagesstätten und Kitas für Jugendliche mit eingeschränkter physischer und psychischer Funktionalität. 
Weiterhin beschreibt das Gesetz auch die Richtlinien, die für die kommunalen Zuschüsse für Eltern im Erziehungsurlaub gelten.

Die Kommunen sind auch zur Erstattung der erforderlichen Mehrausgaben und zur Deckung von entgangenem Arbeitseinkommen verpflichtet, wenn Eltern ihre Kinder unter 18 Jahren wegen eingeschränkter physischer oder psychischer Funktionalität zu Hause betreuen.
Die Kommune muss monatlich 15 Stunden Begleitung für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren anbieten, die sich wegen eingeschränkter Funktionalität nicht alleine außer Haus begeben können.

Außerdem eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass die Kommunalvertretung dem Erziehungsberechtigten Auflagen erteilen kann, wenn ein Risiko für die Entwicklung des Kindes oder des Jugendlichen besteht, und der Verdacht vorliegt, dass der Erziehungsberechtigte seiner Verantwortung nicht nachkommt.

Wenn ein klares Risiko für die Entwicklung bzw. die Gesundheit des Kindes oder des Jugendlichen besteht, das auf Vernachlässigung, Gewaltanwendung oder andere ernsthafte Übergriffe, Drogenprobleme oder kriminelles Verhalten zurück geht, kann die Gemeindevertretung die Einweisung in ein Heim o. ä. auch ohne Zustimmung anordnen. 
Entsprechend können auch ärztliche Untersuchungen und Behandlungen ohne Einwilligung der Erziehungsberechtigten eingeleitet werden, wenn die Untersuchung oder Behandlung von lebensbedrohenden oder anderen gefährlichen Krankheiten verweigert wird.

Nicht zuletzt beinhaltet das Gesetz eine Reihe von Bestimmungen über die Heime usw. für Jugendliche – Pflegefamilien, Studenten- / Schülerwohnheimen, Aufenthalts oder Ganztagseinrichtungen.

Erwachsene 
Die Bestimmungen des Gesetzes über Sozialleistungen für Erwachsene definieren in erster Linie die kommunalen Angebote an Erwachsene mit eingeschränkter physischer oder psychischer Funktionalität oder besonderen sozialen Problemen.

Ziel der Maßnahmen ist es,  

  • der Verschlechterung der Probleme des Einzelnen vorzubeugen,
  • die soziale und persönliche Funktionalität und Entwicklungsmöglichkeiten auszubauen,
  • die Lebensentfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen durch Angebote zu Kontakt, Beisammensein, Aktivität, Behandlung, Fürsorge und Pflege zu verbessern,
  • sowie ganzheitlich orientierte Maßnahmen mit Serviceleistungen anzubieten, die individuell dem Bedarf in der eigenen Wohnung entsprechen, einschließlich Wohnangeboten.

Zu den konkreteren Bestimmungen des Gesetzes zählen folgende Angebote für Erwachsene:

  • Barzuschüsse für Hilfsmaßnahmen,
  • Begleitung und Kontaktpersonen,
  • Deckung erforderlicher Mehraufwendungen,
  • Behandlung (Drogenmissbrauch),
  • Beschützte Arbeitsstätten und Angeboten zum Zusammensein und für Aktivitäten,
  • Wohnmöglichkeiten.

Hilfsmittel
Die Gemeindevertretung muss Zuschüsse für Hilfsmittel für Personen mit dauerhaft eingeschränkter physischer oder psychischer Funktionalität gewähren, wenn das Hilfsmittel: 

  • wesentlich den dauerhaften Folgen der eingeschränkten Funktionalität abhelfen kann,
  • wesentlich den Alltag im Hause erleichtern kann, 
  • notwendig ist, damit der Betreffende einen Beruf ausüben kann.

Die kommunalen Angebote umfassen Zuschüsse zum Erwerb eines Fahrzeuges, zur Wohnungseinrichtung, Zuschüsse zum individuellen Transport, Betreuung von Familienangehörigen mit Behinderung oder schweren Krankheit, sowie Sterbebegleitung.

Machtanwendung und Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht
Das Gesetz über die Sozialleistungen bestimmt die Regeln und Richtlinien für Machtanwendung und Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht. Der Gesetzestext definiert genau die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Machtanwendung (beispielsweise Isolierung oder Fixierung). 
Außerdem enthält das Gesetz Bestimmungen über die Möglichkeiten der Kommunen, Alarmsysteme einzusetzen oder Personen in ihren Wohnungen zurück zuhalten.

Administration und Klagemöglichkeiten
Abschließend regelt das Gesetz durch eine Reihe von Richtlinien auch die Anwendung und Sachbearbeitung gemäß dem Gesetzt, sowie die Klagemöglichkeiten bei Sozialausschüssen und vorgesetzten Behörden.


Gesetzliche Rentenversicherung südlich der Grenze

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland hat ihre Grundlage im Sozialgesetzbuch VI (SGB VI), ist Bestandteil des gegliederten Sozialversicherungssystems zur Altersicherung der abhängig Beschäftigten und gilt bundesweit.
Sie wird im Wesentlichen durch Zwangsteilnahme im Umlageverfahren finanziert: Wer arbeitet, bezahlt die Renten der aus dem Arbeitsleben Ausgeschiedenen und erwirbt damit einen Anspruch auf seine eigene Rente. Kennzeichen der gesetzlichen RV ist insofern ihr Zwangscharakter und die nicht erzielbare Kapitalrendite: die dort pflichtversicherten Arbeitnehmer können ihre eingezahlten Beiträge nicht anderweitig gewinnbringend anlegen.

Neben der GRV gibt es noch weitere gesetzliche Altersvorsorgeformen (Alterssicherung der Landwirte, berufsständische Pflichtversorgung der in Kammern organisierten freien Berufe und die Beamtenversorgung).

Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit
Die GRV unterscheidet zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit.
Nach § 1 SGB VI umfasst die Versicherungspflicht alle abhängig Beschäftigten einschließlich der Auszubildenden anlässlich der erstmaligen Aufnahme einer Arbeitstätigkeit, wie auch Wehr- und Zivildienstleistende, Bezieher von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld oder Krankengeld), selbständige Handwerker in den ersten 18 Jahren ihrer Berufstätigkeit, andere kammerpflichtige Selbstständige sowie Künstler und Journalisten.

Die versicherten Risiken der GRV sind das Alter, die verminderte Erwerbstätigkeit und der Tod, wofür entsprechende Renten vorgesehen sind. Die Träger der GRV erbringen auch Leistungen im Rahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation zur Wiederherstellung bzw. Verbesserung der Erwerbstätigkeit und zur Teilhabe am Arbeitsleben. Diese Leistungen sind nicht versicherungsfremd, denn sie dienen der Abwendung der versicherten Risiken (Reha vor Rente).

Altersrente, die Erwerbsminderungsrente und die Hinterbliebenenrente
Es gibt die Altersrente, die Erwerbsminderungsrente und die Hinterbliebenenrente. Zum Bezug müssen persönliche Voraussetzungen und spezifische Wartezeiten (z.B. Mindestzeiten der Beitragszahlung) und unter Umständen weitere versicherungsrechtliche Voraussetzungen erfüllt sein.

Wer Altersrente zum 65. Lebensjahr (Regelaltersgrenze oder gesetzliches Renteneintrittsalter) beantragt, erhält nach geltender Rechtslage eine Rente ohne Abschläge. Jeder spätere Rentenbeginn erhöht die Rente, jeder frühere Rentenbeginn mindert sie. Die Regelaltersgrenze steigt 2029 von 65 auf 67 Jahre.

Rentenhöhe
Die Rentenhöhe ist vor allem an die im Laufe des Lebens eingezahlten Beiträge gebunden. Dafür erhält der Beitragszahler Entgeltpunkte gutgeschrieben, Kindererziehungszeiten werden wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittsverdieners bewertet. Die Rentenberechnungsformel ist in § 64 SGB VI normiert. Bei der Bundesversicherungsanstalt (BVA) kann man sich über seine voraussichtlichen Rentenbezüge informieren und für einen Kostenbeitrag eine Kontenklärung beantragen.

Ausnahmen, die eine Versicherungsfreiheit ermöglichen:

  • Ein zu geringes Einkommen
  • Absicherung in einem anderen Alterssicherungssystem (wie in berufsständischen Kammern z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten, Handwerker Künstler, Journalisten u.a.)
  • Weitere selbständige Tätige wie Hebammen, Seelotsen, Ich-AGs, Lehrer, Erzieher
  • Pflegepersonen nach dem Pflegeversicherungsgesetz
  • Gewerbetreibende, die keine Sozialversicherungspflichtigen (mindestens Minijob) beschäftigen.

Weitere Informationen:
www.deutsche-rentenversicherung.de


Gesetzliche Rentenversicherung nördlich der Grenze

In Dänemark gibt es eine Reihe von Pensionen, für die man als dänischer Staatsangehöriger berechtigt ist. Diese Pensionen sind steuerfinanziert und können ausgezahlt werden, wenn man die erforderlichen Bedingungen erfüllt. Neben den sozialen Pensionen kennt man die sogenannten Arbeitsmarktpensionen, die eine Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt voraussetzen.
Erwerbsminderungsrente 
Wenn man aufgrund von dauerhaften physischen, psychischen oder sozialen Ursachen seine Arbeitsfähigkeit eingebüsst hat und sich nicht mehr selbst versorgen kann, besteht die Möglichkeit, Erwerbsminderungsrente zu beziehen. Richtlinien für die Höhe der Bezüge können auf der Homepage des Sozialministeriums eingesehen werden.

Altersrente
Alle dänischen Staatsangehörigen haben ab dem vollendeten 65. Lebensjahr das Recht, Altersrente zu beziehen. Wenn man das 60. Lebensjahr vor dem 1. Juli 1999 vollendet hat, kann man die Rente allerdings erst nach Vollendung des 67. Lebensjahres beziehen.
Voraussetzung für die Rente ist die dänische Staatsangehörigkeit oder ein fester Wohnsitz in Dänemark. Mit „festem Wohnsitz” ist gemeint, dass man die letzten fünf Jahre vor Beantragung der Rente in Dänemark gelebt hat, und man im Alter zwischen fünfzehn und sechzig Jahren mindestens fünf Jahre lang in Dänemark gewohnt hat. 
Die Altersrente wird nach zugelassenem Antrag von den Kommunen ausgezahlt. Wenn man Vorruhestandsgeld bezieht, wird dies in Altersrente umgewandelt.
Die Höhe der auszuzahlenden Altersrente wird ausgehend von einem Grundbetrag (ca. 60.000 DKR) berechnet, und kann je nach persönlichen Verhältnissen unterschiedlich ausfallen. Für Grenzgänger gelten andere Regeln, siehe: www.pendlerinfo.org.

Vorruhestand
Dies ist ein Angebot an Personen zwischen 60 und 65 Jahren, die den Arbeitsmarkt verlassen möchten. Die sogenannte flexible Vorruhestandsregelung gilt für alle, die das 60. Lebensjahr nach dem 1. Juli 1999 vollenden; für andere gilt die alte Regelung.
Die Vorruhestandregelungen werden von Arbejdsdirektoratet (oberste Beschäftigungsbehörde) wahrgenommen. Um Vorruhestandsbezüge zu erhalten, muss man normalerweise:

  • das 60. Lebensjahr vollendet haben
  • 25 Jahre (innerhalb eines Zeitraums von 30 Jahren) lang Mitglied einer Arbeitslosenversicherung gewesen sein
  • 25 Jahre lang (innerhalb eines Zeitraums von 30) Beiträge gezahlt haben
  • beim Übergang zum Vorruhestand zu Arbeitslosengeld berechtigt sein
  • keine sozialen Pensionen beziehen
  • nicht in einer Teilzeitanstellung mit Zuschuss beschäftigt sein.

Auf der Homepage des Beschäftigungsministeriums kann man eine überschlägige Berechnung seiner Vorruhestandbezüge vornehmen.
Zusätzliche Arbeitsmarktpension – ATP
Die Zusätzliche Arbeitsmarktpension (Arbejdsmarkedets tillægspension) ist eine Ruhestandregelung, die Arbeitnehmern eine zusätzliche Pension neben der Altersrente sichern soll.

ATP wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch obligatorische Beiträge von allen 16 – 66-jährigen finanziert, die mindestens 9 Stunden pro Woche arbeiten, und umfasst auch Empfänger von Sozialleistungen wie z.B. Sozialhilfe, Rehabilitationsbezügen und Arbeitslosengeld.
Selbstständige und Empfänger von Vorruhestandsbezügen oder Erwerbsminderungsrente können die Beiträge ATP auf freiwilliger Basis zahlen. ATP wird ausbezahlt, wenn man das 65. Lebensjahr vollendet hat.


Private und betriebliche Altersvorsorge südlich der Grenze

Die private und betriebliche Altersvorsorge wird immer wichtiger. Regionale Besonderheiten gibt es dabei nicht, es können jedoch regional unterschiedliche Anbieter auftreten.
 
Lebensversicherungen
Die klassische Form der privaten Altersvorsorge, die sowohl für Selbständige und Freiberufler aber auch als Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Altersvorsorge Anwendung findet, besteht in Angeboten unterschiedlicher Lebensversicherungen sowie Renten- oder Aktien-Fonds, die ebenfalls von Banken, Sparkassen, Bausparkassen und Finanzberatern angeboten werden. 
Hierbei wird unter Berücksichtigung der individuellen Voraussetzungen von einem Berater ein Finanzplan erstellt, der zum einen zum Ziel hat, die voraussichtliche Lücke zwischen der zu erwartenden gesetzlichen Renten und dem Finanzbedarf im Alter zu schließen, sich andererseits aber auch an den monatlichen Einzahlungsmöglichkeiten orientiert.

Man unterscheidet primär zwischen

  • Kapitallebensversicherung
  • Fondsgebundener Kapital- und Rentenversicherung
  • Rentenversicherung
  • Investmentfonds
  • Fondssparplänen
  • Rürup-Rente

Vor Abschluss von Altersvorsorgeprodukten ist eine umfassende, neutrale Beratung notwendig, am besten durch eine Verbraucherschutzorganisation.

Möglichkeiten
Die angebotenen Modelle unterscheiden sich in den Möglichkeiten:

  • ab einem festgelegten Alter bis zum Lebensende quasi eine monatliche Rente zu beziehen,
  • bei einem festgelegten Alter eine Einmalzahlung zu erhalten,
  • unterschiedlichen Modalitäten für die Erben bei nicht Erreichen des festgelegten Alters,
  • durch die unterschiedlichen Anbietern und Anlagenmöglichkeiten ein unterschiedlich hohes Risiken einzugehen bzw. unterschiedliche Renditen zu erwirtschaften sowie
  • unterschiedlichen steuerbegünstigten Voraussetzungen zu erhalten.

Staatliche Förderung 
Insbesondere ist bei dem letzten Punkt auf eine besondere staatliche Fördermaßnahme hinzuweisen, wenn man als abhängig Beschäftigter zur gesetzlichen Rentenversicherung eine private Zusatzvorsorge abschließt:
- seit Januar 2002 die „Riester-Rente“  

Will man eine staatliche Förderung nutzen, muss man darauf achten, dass die Produkte staatlich zertifiziert sind. Das Zertifikat sagt dabei aber nichts darüber aus, ob es eine gute Anlage ist, sondern lediglich, dass es dem gesetzlichen Mindestanforderungen entspricht. Bei Angeboten der betrieblichen Vorsorge wird auf das Zertifikat verzichtet.

Betriebliche Altersvorsorge 
Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) wird in Deutschland beliebter. Sie hat verschiedene Varianten und wird im Rahmen der Entgeltumwandlung vom Staat gefördert. Der Arbeitgeber kann nach einer Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht (BAG, Aktenzeichen 3 AZR 502/04 A) allein entscheiden, welchen Anbieter er beim bAV-Durchführungsweg wählt.

Es gibt fünf Durchführungswege:

  • Pensionsfonds
  • Pensionskasse
  • Unterstützungskasse
  • Direktzusage
  • Direktversicherung.

Weitere Informationen: 
www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Zusaetzliche-Altersvorsorge/Betriebliche-Altersvorsorge/inhalt.html 
www.dgbav.de


Private und betriebliche Altersvorsorge nördlich der Grenze

In Dänemark gibt es mit Folkepension (Volksrente) eine Altersvorsorge, die allen Personen zusteht, die in Dänemark wohnen. Den vollen Betrag gibt es, wenn man 40 Jahre in Dänemark gewohnt hat, ansonsten gibt es anteilige Renten. Firmenpensionsregelungen sind Pensionsvereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Private Altersvorsorge ist eine Möglichkeit, für die sich der einzelne Bürger selbst entscheidet. 

Die Dänen sehen in steigendem Maße die Altersvorsorge als aufgeschobenen Konsum – dies bedeutet, man legt etwas zu Seite, um später den gleichen oder einen höheren Lebensstandard genieß zu können, wie in der beruflich aktiven Zeit. Viele entscheiden sich auch dafür, die Mittel für Reisen oder andere Konsumgüter zu verwenden. Ein zentrales Element der Planung sind oft private Pensionsordnungen. Diese werden in einer Pensionskasse oder Bank abgeschlossen. Neben der Volksrente haben Dänen über 20 Jahre im Durchschnitt vier Pensionsversicherungen.

Größter kommerzieller Anbieter ist Danica Pension, die eng mit Danske Bank kooperiert. Die meisten Bürger sind darüber hinaus Mitglied einer Pensionskasse, die ihrer beruflichen oder ausbildungsbezogenen Tätigkeit entstammt, beispielsweise www.industrienspension.dk oder www.mppension.dk (Pensionskasse für Magister und Psychologen). Einen Überblick – einschließlich Berechnungsmöglichkeiten – über die eigene Altersversorgung kann man auf der Homepage www.pensionsinfo.dk erhalten.

Grundsätzlich bestehen drei Möglichkeiten zur privaten Altersvorsorge. Die erste Möglichkeit, die sogenannte Leibrente, kommt nur selten zur Anwendung, auch wenn dies die einzige Zahlung ist, die lebenslang andauert. Eine Vereinbarung über eine Leibrente kann nur mit einer Versicherungsgesellschaft abgeschlossen werden, die Auszahlungen beginnen frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres. 

Die Ratenpension ähnelt der Leibrente, wird aber nicht lebenslang ausgezahlt. In den meisten Fällen erfolgen die Zahlungen zwischen dem 60. und dem 80. Lebensjahr, die letzte Rate muss in dem Jahre ausgezahlt werden, in dem der Versicherte das 85. Lebensjahr vollendet. Ausgehend von der steigenden Lebenserwartung ist dies recht kurzfristig gedacht. 

Die dritte Möglichkeit ist eine private Kapitalrückstellung, die zur Auszahlung eines Pauschalbetrages führt. Auszahlungen sind frühestens möglich, wenn der Arbeitnehmer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Es können pro Jahr bis zu 43.100,- DKR steuerfrei eingezahlt werden, das gleiche gilt für Ratenpensionen. In den meisten Fällen besteht – vor Vollendung des 60. Lebensjahres - die Möglichkeit, die private Altersversorgung in eine Ratenpension zu überführen.
 
Für alle drei Regelungen gelten besondere steuerliche Regeln. Spezielle Bestimmungen kommen auch zur Anwendung, wenn man ins Ausland zieht, etwa in ein Altersdomizil in Südeuropa.

Die Pensionsversicherungen sind erheblicher Kritik ausgesetzt, da sie Kunden durch außerordentliche Gebühren beim Wechsel zu einem anderen Anbieter an sich binden. Darüber hinaus kann es versteckte Gebühren geben, die die Pensionsversicherungen und Banken von der Altervorsorge abziehen. Die staatliche Finanzaufsichtsbehörde Finanstilsynet kontrolliert diese Zahlen, vergleiche auch http://www.finanstilsynet.dk/

Weitere Informationen über private und öffentliche Altersvorsorge und die Möglichkeiten der individuellen Beratung finden sich auf www.borger.dk, sowie auf der Seite der Branchenorganisation www.forsikringogpension.dk.

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