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Gemeinden und Ämter

Verwaltungsstruktur südlich der Grenze

Die Bundesrepublik Deutschland ist föderal aufgebaut und arbeitet in vielen politischen und administrativen Bereichen mit dezentralen Entscheidungskompetenzen. Die Gliederung der Gebietskörperschaft hat folgende Struktur:
An der Spitze steht der Bund. Darunter gibt es 16 Bundesländer einschließlich der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Größere Länder wie z. B. Nordrhein-Westfalen gliedern sich in Regierungsbezirke, in vielen Ländern fehlt diese Verwaltungsebene jedoch. Die nächste Ebene bilden die Kreise und kreisfreien Städte. Den Kreisen wiederum gehören die amtsfreien Gemeinden und Städte sowie die Ämter an. Die Ämter werden gebildet aus den amtsangehörigen Städten und Gemeinden.

Schleswig-Holstein ist eines von 16 Bundesländern. Es ist eines der kleinsten Bundesländer. Dies gilt sowohl für die Fläche von 15 000 km² wie auch für die 2 832 000 Einwohnerinnen und Einwohner (Stand 2009). Auf einem Quadratkilometer leben also durchschnittlich 179 Einwohner. In Deutschland insgesamt leben im Durchschnitt 231 Menschen auf einem Quadratkilometer.

Trotz dieser überschaubaren Größe ist Schleswig-Holstein im Gegensatz zu anderen deutschen Ländern sehr klein strukturiert. Mit Stand vom 25. Mai 2008 gibt es im nördlichsten Bundesland 1119 selbstständige Gemeinden und Städte unterschiedlichster Größe. Die kleinste Gemeinde (Wiedenborstel im Kreis Steinburg) zählt gerade einmal sieben Einwohner; die größte Stadt, die Landeshauptstadt Kiel, hat rund 236 000 Einwohner.

Die 1119 Städte und Gemeinden gliedern sich wie folgt:

  • 64 Städte, darunter 4 kreisfreie Städte, 48 kreisangehörige und 12 amtsangehörige Städte 
  • 1055 Gemeinden, darunter 28 amtsfreie und 1028 amtsangehörige Gemeinden.

Die insgesamt 1040 amtsangehörigen Städte und Gemeinden haben sich zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte in 87 Ämtern zusammengeschlossen.

Von den 1119 Gemeinden und Städten liegen 269 in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg; dazu kommt die kreisfreie Stadt Flensburg. Diese insgesamt 270 Städte und Gemeinden, die im Wesentlichen den Landesteil Schleswig ausmachen, haben insgesamt 452 528 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie leben auf einer Fläche von 4176, 6 km², was einem Durchschnitt von 109 Einwohnern pro km² entspricht. Der Landesteil Schleswig ist damit eines der am dünnsten besiedelten Gebiete Schleswig-Holsteins und gehört mit Ausnahme einiger Kreise in Mecklenburg-Vorpommern zu den am dünnsten besiedelten Gebieten in Deutschland.


Die Kommunen nördlich der Grenze

Die kommunalpolitische Einteilung von Sønderjylland nördlich der dänisch-deutschen Grenze wurde seit der Grenzziehung im Jahre 1920 einige Male geändert. Die letzte Änderung erfolgte im Rahmen der Kommunalreform 2007, bei der Nordschleswig in vier große Kommunen aufgeteilt wurde: Aabenraa, Haderslev, Sønderborg und Tønder.

Die neue Kommune Aabenraa entstand zum 1. Januar 2007 durch eine Zusammenlegung von vier Kommunen - Bov, Lundtoft, Rødekro, Tinglev und der Stadt Aabenraa. Die Fläche des neuen Aabenraa beträgt 942 km2, sie ist damit die 8. größte Kommune in Dänemark, und zählt 60.151 Einwohner. 

Die neue Kommune führt den Namen der Zentralstadt und ihr Stadtwappen weiter – drei schwimmende, silberne Makrelen. Der Ort wurde im Mittelalter gegründet und erhielt 1335 seine Stadtrechte. 

Die neue Kommune hat das bisherige Rathaus als Bürgerzentrale behalten, während das ehemalige Landratsamt jetzt als Rathaus genutzt wird. Der Großteil der kommunalen Verwaltung ist dort untergebracht, allerdings finden sich die Abteilungen Technik und Umwelt in Bov, und Kinder und Schule in Tinglev.

Die neue Kommune Haderslev ging aus dem Zusammenschluss der Gemeinden Vojens, Gram und der Stadt Haderslev hervor. Dazu kamen noch die Gemeinde Bevtoft aus der früheren Kommune Nørre Rangstrup, sowie Bjerning, Fjelstrup und Hjerndrup aus der ehemaligen Kommune Christiansfeld, die mit der nördlich gelegenen Stadt Kolding fusionierte.

Die neue Kommune Haderslev hat eine Fläche von 702 km2 und 56.275 Einwohner. Die neue Kommune übernahm den Namen der zentralen Stadt Haderslev, die ihre Stadtrechte 1292 erhielt. Das Stadtwappen der Kommune ist auch weiterhin das mittelalterliche Wappen von Haderslev – eine rote Pfahlbrücke mit Rauten auf silbernem Grund über blauen Wellen.

Die Hauptadresse der Kommune ist Gåskærgade 26-28 in Haderslev, Bürgerservicezentren gibt es in den Bibliotheken in Vojens und Gram. Die Abteilung für Technik und Umwelt und die Abteilung für Erwachsene liegen in Vojens.  

Die neue Kommune Sønderborg entstand aus den sieben Gemeinden Nordborg, Augustenborg, Sydals, Sundeved, Broager, Gråsten und der Stadt Sønderborg. Sønderborg erhielt seine Stadtrechte im Jahre 1256. 

Die neue Kommune übernahm den historischen Namen Sønderborg, wählte aber ein neues Logo als Wahrzeichen, und zwar das mathematische Zeichen für Unendlichkeit und das Motto „Grenzenlose Möglichkeiten“. Die Fläche beträgt 497 km2, umfasst die Insel Als und ein Gebiet mit einem Radius von etwa fünfzehn Kilometer auf dem Festland.

Administratives Zentrum ist Sønderborg, aber zunächst gab es weiterhin Bürgerservicezentren in den ehemaligen Kommunen. Ab 2008 gibt es diese Zentren nur im Rathaus in Sønderborg, in Gråsten und Nordborg, gewisse Aufgaben können allerdings auch durch die Bibliotheken in Augustenborg, Hørup, Broager und Vester Sottrup gelöst werden.
Die neue Kommune Tønder entstand aus den Gemeinden Bredebro, Højer, Løgumkloster, Nørre Rangstrup (abgesehen vom Bevtoft), Skærbæk und der Stadt Tønder. 

Flächenmäßig ist Tønder mit einem Areal von 1.278 km2 Dänemarks 4. größte Kommune, nach der Fusion zählt sie nun 40.335 Einwohner.

Das Stadtwappen stammt aus dem mittelalterlichen Tønder, es ist u.a. durch ein Siegel aus dem Jahre 1443 bekannt. Das Motiv ist ein Schiff, da der Fluss Vidå bis Mitte des 16. Jahrhunderts bis nach Tønder schiffbar war. 
 
Die Rathäuser der sechs ehemaligen Gemeinden sind als Bürgerservicezentren bewahrt worden. Die Zentraladministration befindet sich im neuen Rathaus der Kommune in Tønder. 


Städte und Gemeinden südlich der Grenze

In den einschlägigen Rechtsnormen (vor allem Kommunalrecht, Verwaltungsrecht) hat der Gesetzgeber (in der Regel die Länder der Bundesrepublik Deutschland) eine kaum zu durchschauende Vielzahl von verschiedenen Gemeindearten definiert. In Schleswig-Holstein, das noch eine Vielzahl sehr kleiner selbstständiger Gemeinden kennt, werden folgende Gemeindetypen; Gemeindeverbände und Verwaltungseinheiten unterschieden:

  1. Landkreise bzw. Kreise
  2. kreisfreie Städte
  3. Kreisstädte
  4. kreisangehörige Städte 
  5. amtsfreie Gemeinden
  6. Ämter
  7. amtsangehörige Städte und Gemeinden

Kreisstadt:  
Kreisstadt ist die Bezeichnung für eine Gemeinde, die Sitz der Kreisverwaltung sowie gegebenenfalls weiterer zentraler Einrichtungen ist. Besondere Rechte ergeben sich aus dem Titel Kreisstadt grundsätzlich nicht.

Kreisangehörige Stadt bzw. Gemeinde, Mittelstadt: 
Als kreisangehörige Städte bezeichnet man alle Städte, die nicht kreisfrei sind. Kreisangehörige Gemeinden sind alle amtsfreien und amtsangehörigen Gemeinden. 
Die Städte und Gemeinden haben das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten, d. h. sie haben das Recht, im Rahmen der Gesetze alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Dies  ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 28, festgelegt.
Kreisangehörige Gemeinden sind räumlich und organisatorisch einem Landkreis/Kreis zugeordnet. Sie nehmen je nach Leistungsfähigkeit mehr oder weniger Aufgaben für den Kreis wahr. Dazu gehören meistens der Bereich der Bauordnung, Teile der Jugendpflege sowie die Verkehrssicherung und -überwachung.

Als Mittelstadt bezeichnet man in Schleswig-Holstein die kreisangehörigen Städte mit über 20 000 Einwohnern. Sie unterstehen der kommunalen Aufsicht des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein, während alle Gemeinden, alle Ämter und alle Städte unter 20 000 Einwohnern der kommunalen Aufsicht des jeweiligen Kreises unterliegen.
Amtsfreie Gemeinde:
Von einer amtsfreien Gemeinde spricht man, wenn dort die Aufgaben eines Amtes in eigener Zuständigkeit erledigt werden. Eine amtsfreie Gemeinde nimmt, wie eine kreisangehörige Stadt, alle kommunalen Aufgaben unterhalb der Kreise wahr.

Amt:
Das Amt ist eine Verwaltungsgemeinschaft, die es neben Schleswig-Holstein auch noch in den Bundesländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern gibt. In diesen Ländern können sich kreisangehörige Gemeinden desselben Landkreises zu einem Amt (Körperschaft des öffentlichen Rechts) zusammenschließen. Das Amt erledigt für die beteiligten Gemeinden bestimmte festgelegte Aufgaben.

Amtsangehörige Stadt bzw. Gemeinde:
Eine amtsangehörige Stadt bzw. Gemeinde ist eine kreisangehörige Stadt bzw. Gemeinde, die gleichzeitig einem Amt angehört. 
Die Ämter sollen die amtsangehörigen Gemeinden bei der Durchführung von Selbstverwaltungsaufgaben unterstützen und von solchen Aufgaben freistellen, die hauptamtliche Fachkräfte erfordern.

Amtsfreie Gemeinde bzw. Stadt:
Es gibt auch Gemeinden bzw. Städte, die keinem Amt angehören. Sie gehören einem Kreis an und nehmen alle kommunalen Aufgaben unterhalb der Kreise wahr.

Stadt:
„Städte“ sind Gemeinden, welche den Titel „Stadt“ führen dürfen, ohne dass ihnen dadurch sonstige Rechte und Pflichten zustehen. Früher war die Stadterhebung mit vielen Privilegien (z. B. dem Marktrecht, dem Recht, eigene Steuern zu erheben) verbunden. Gemeinden, die den Titel „Stadt“ aus historischer Zeit führen, können ihn auch heute weiter führen.
Auch heute können neue Gemeinden von der jeweiligen Landesregierung zu Städten erhoben werden, so wie es im Jahr 2000 mit der früheren Gemeinde Büdelsdorf bei Rendsburg geschehen ist. Als Voraussetzung gelten in der Regel das Überschreiten einer bestimmten Einwohnerzahl (etwa 10 000) sowie das Aufweisen eines gewissen „städtischen Gepräges“.


Kommunalreform nördlich der Grenze

Die neue kommunale Landkarte von Sønderjylland umfasst seit dem 1. Januar 2007 vier große Kommunen – Sønderborg, Aabenraa, Haderslev und Tønder, die die früheren 23 Primärkommunen im Landesteil abgelöst haben. Eine Folge der Kommunalreform, die das dänische Parlament 2004 beschloss, und die zu einer neuen administrativen Einteilung Dänemarks in 98 Großkommunen und fünf große Regionen anstelle der bisherigen Ämter führte. Die Aufgaben der öffentlichen Hand wurden gleichzeitig zwischen Staat, Regionen und Kommunen neu verteilt. Auch eine Finanzierungs- und Ausgleichsreform führte zu Änderungen der wirtschaftlichen Grundlagen der Kommunen.
Ziel der Strukturreform war es, neue und tragfähigere Kommunen zu schaffen. Die lokalen Fusionsvorschläge bauten auf jahrelangen Erfahrungen mit überkommunaler Kooperation auf. Nur in einigen wenigen Fällen erfolgte die Aufteilung auf der Grundlage einer lokalen Volksabstimmung. Dies war in Sønderjylland z.B. der Fall in den Gemeinden Christiansfeld und Nørre Rangstrup. 
 
Die vorherige Kommunalreform fand vor einer Generation im Jahre 1970 statt. Damals wurden in Dänemark 86 Kleinstädte und 1300 Landgemeinden in 275 Primärkommunen umgewandelt. Auch die alten Ämter wurden zusammengelegt. Die ehemaligen vier Amtskreise in Nordschleswig wurden damals zu dem späteren Sønderjyllands Amt zusammengelegt. In den folgenden Jahren erfolgte eine umfassende Übertragung von staatlichen Aufgaben auf die neuen Kommunen und Ämtern, nicht zuletzt in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Gymnasien und Integration von Flüchtlingen. Der öffentliche Sektor wurde allmählich mehr und mehr dezentralisiert. Die neue Strukturreform baut auf dieser Entwicklung auf. 
 
Bei der Kommunalwahl im November 2005 wurden für die neuen Kommunen Gründungsausschüsse gewählt, die die neuen politischen und administrativen Strukturen implementieren und die ersten Haushaltsentwürfe für die neuen Gemeinden erstellen sollten. Mit dem 1. Januar 2007 wechselten die Gründungsausschüsse und der Vorsitzende ihre Bezeichnung und wurden zu Kommunalrat und Bürgermeister der neugegründeten Kommunen. 
 
Die neuen Kommunalräte verfügen über 19 bis 31 Mitglieder; sie sind damit etwas größer als die früheren Gemeindevertretungen. Die vier Räte in Sønderjylland haben jeweils 31 Mitglieder. In der Folge der Strukturreform gibt es nun wesentlich weniger Kommunalpolitiker.

Die neuen dänischen Kommunen haben im Durchschnitt 55.000 Einwohner. Die neue Kommune Sønderborg mit dem Hauptort Sønderborg umfasst sieben ehemalige Kommunen auf der Insel Als, im Bereich Sundved und Broager mit 76.500 Einwohnern. Zweitgrößte ist die neue Kommune Aabenraa mit dem Hauptort Aabenraa, die aus einer Fusion von fünf Gemeinden hervorgegangen ist (insgesamt 60.000 Einwohner). Sie deckt den größten Teil des Gebietes entlang der Landesgrenze nach Süden hin ab.
 
Die kleinste Kommune ist die neune Kommune Tønder mit dem Hauptort Tønder. Die Kommunen gingen aus sechs ehemaligen Gemeinden hervor und hat 41.000 Einwohner. Auf die Fläche bezogen ist sie hingegen einer der größten des Landes, und deckt den westlichen Teil der Landesgrenze ab. Die neue Kommune Haderslev mit 56.500 Einwohnern und dem Hauptort Haderslev.

Sowohl die vier Kommunen in Sønderjylland, die Kommune Kolding und siebzehn andere Kommunen gehören heute zur neu gegründeten Region Süddänemark.


Kommunale Selbstverwaltung südlich der Grenze

Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind insbesondere die Gemeinden als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts. Die Gemeindebürger wählen eine Vertretung (Gemeinderat) und den Bürgermeister. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art. 28 Abs. 2 GG und in den meisten Landesverfassungen durch die kommunale Selbstverwaltungsgarantie geschützt. 
Die Zuständigkeit umfasst alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln (Aufgabenfindungsrecht). Ein Mandat für überörtliche Aufgaben oder allgemeinpolitische Betätigung besteht dagegen nicht: die Gemeinde ist kein privater Zusammenschluss von Bürgern, sondern Teil der öffentlichen Gewalt, die nur innerhalb ihrer Kompetenzen tätig werden darf. Kommunale Gebietskörperschaften sind neben den Gemeinden auch die Kreise bzw. Landkreise.

Art. 28 des Grundgesetzes (gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie) gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Diese Zuständigkeitsvermutung erübrigt einzelne spezielle Kompetenztitel: Gemeinden sind in der örtlichen Ebene allzuständig (Universalitätsprinzip), sie haben ein Aufgabenfindungsrecht. Andere kommunale Gebietskörperschaften, insbesondere Landkreise, kennen keine umfassende Zuständigkeit, ihre Aufgaben werden daher im Einzelnen zugewiesen.

Zur Ausgestaltung der Selbstverwaltung der Gemeinden haben die Bundesländer Gemeindeordnungen (und Landkreis- bzw. Kreisordnungen) erlassen. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Im praktischen Verwaltungsvollzug übernehmen die Gebietskörperschaften vielfach neben ihren eigenen Selbstverwaltungsaufgaben auch übertragene, "staatliche" Aufgaben. 

Es werden eigene bzw. freiwillige Aufgaben (Beispiel: Theater, Sportanlagen) und pflichtige bzw. weisungsfreie Pflichtaufgaben (Beispiel: Schulen, Friedhöfe, Gemeinderatswahlen) und Auftragsangelegenheiten (bzw. Pflichtaufgaben nach Weisung (Beispiel: Bauaufsicht, Meldeverwaltung, Gefahrenabwehr) unterschieden. 
Freiwillige Aufgaben kann die Gemeinde nach Belieben übernehmen und regeln. Pflichtaufgaben muss sie dagegen erledigen; die Ausgestaltung bleibt aber ihr überlassen. Weisungsangelegenheiten müssen dagegen gemäß den Weisungen der übergeordneten Behörden ausgeführt werden. Hier gibt es deshalb eine umfassende Fachaufsicht.

Artikel 46 der Landesverfassung des Landes Schleswig-Holstein lautet: 
„Die Gemeinden sind berechtigt und im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, in ihrem Gebiet alle öffentlichen Aufgaben in eigener Verantwortung zu erfüllen, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen." Das Land sichert durch seine Aufsicht die Durchführung der Gesetze. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes durch Verordnung können die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben verpflichtet werden.


Kommunalwahlen und kommunale Entscheidungsgremien

Kommunalwahlen finden in Schleswig-Holstein alle 5 Jahre statt. Eine Sperrklausel für Parteien oder örtliche Wählergemeinschaften (früher 5 %) gibt es nicht mehr. Bei den Kommunalwahlen werden die Mitglieder der Kreistage, der Stadtvertretungen (Ratsversammlung bzw. Stadtverordnetenvertretung) sowie der Gemeindevertretungen vom Volk gewählt.
 
Die Kreistage in den Kreisen, die Stadtvertretungen in den Städten und die Gemeindevertretungen in den Gemeinden sind die obersten Entscheidungsorgane der jeweiligen Kommune. Sie legen die Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Kommune fest. Sie treffen alle wichtigen Entscheidungen in Selbstverwaltungsangelegenheiten und überwachen die Durchführung.  Die Anzahl der in die jeweilige Vertretung zu wählenden Mitglieder sind durch Landesgesetzte festgelegt. Sie richtet sich nach der Größe der einzelnen Gebietskörperschaft.

Kreistage sowie Stadt- und Gemeindevertretungen sind keine Parlamente, die Vertreter gehören also nicht der Legislative an. Sie sind Teil der Exekutive, also Teil der Verwaltung. Sie arbeiten ehrenamtlich und erhalten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung oder Sitzungsgelder.
 
Die Mitglieder der Vertretungen wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Versammlungen leitet. Dieser Vorsitzende trägt in Kreisen die Bezeichnung „Kreispräsident“ in den kreisfreien Städten „Stadtpräsident“ und in den kreisangehörigen Kommunen mit einem hauptamtlichen Bürgermeister die Bezeichnung „Bürgervorsteher“. In Gemeinden mit einem ehrenamtlichen Bürgermeister leitet dieser Sitzungen der Gemeindevertretung, es wird dort also kein zusätzlicher Vorsitzender für die Gemeindevertretung gewählt.
Amtsangehörige Gemeinden werden in der Regel von ehrenamtlichen Bürgermeistern geleitet. Alle übrigen Gemeinden werden hauptamtlich geleitet. Sie sollen mindestens 8000 Einwohner betreuen. Ehrenamtliche Bürgermeister werden aus der Mitte der im Rahmen einer Kommunalwahl gewählten Gemeindevertreter für die Dauer der Kommunalwahlperiode, also für 5 Jahre, gewählt.

Hauptamtliche Bürgermeister (in den kreisfreien Städten und der Stadt Norderstedt nennen sie sich „Oberbürgermeister“) und Landräte werden in der Regel unabhängig von den Kommunalwahlterminen direkt vom Volk gewählt, und zwar je nach den Bestimmungen in den kommunalen Hauptsatzungen für eine Amtszeit von 6 bis 8 Jahren. 
Hauptamtliche Bürgermeister und Landräte haben in den politischen Gremien keine Stimme. Sie sind „Chef der Verwaltung“. Sie leiten die Verwaltung in eigner Zuständigkeit nach den Grundsätzen der politischen Vertretung und ihm Rahmen der von ihnen bereitgestellten Mittel. Der Bürgermeister bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung von und ist für die sachliche und wirtschaftliche Erledigung der Aufgaben verantwortlich. Er ist für die Organisation und den Geschäftsgang der Verwaltung verantwortlich und führt die laufenden Geschäfte. Darüber hinaus ist er Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiter der Verwaltung. 

Aufgaben der Kommunen und Entscheidungsprozesse
Bei der Erledigung von Aufgaben in den Kommunen werden grundsätzlich drei Arten von Aufgaben unterschieden: Selbstverwaltungsaufgaben, weisungsfreie Pflichtaufgaben und Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung.
Zu den Selbstverwaltungsaufgaben heißt es in der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeordnung: „Den Gemeinden wird das Recht der freien Selbstverwaltung in den eigenen Angelegenheiten als eines der Grundrechte demokratischer Staatsgestaltung.
 Zu den Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung sagt die Gemeindeordnung: „Den Gemeinden können durch Gesetz Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.“
Die grundsätzlichen Entscheidungskompetenzen liegen: 

  • a) bei der Gemeindevertretung, wenn es sich um Selbstverwaltungsaufgaben und weisungsfreie Pflichtaufgaben handelt
  • b) beim Bürgermeister, wenn es sich um Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung handelt. Der Bürgermeister führt die Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind und ist dafür der Aufsichtsbehörde (in der Regel das Land Schleswig-Holstein) verantwortlich. 

Gleiches gilt für die Stadtvertretungen und Kreistage bzw. die Landräte.
Um die Arbeit des obersten Entscheidungsorgans, des Kreistages bzw. der Stadt- oder Gemeindevertretung zu strukturieren und vorzubereiten, wählen die Vertretungen sogenannte Arbeitsausschüsse, wie z.B. Finanzausschuss, Bauausschuss, Sozialausschuss, Schul- und Kulturausschuss usw. Die Anzahl der Ausschussmitglieder wird durch Beschluss der Gemeindevertretung festgelegt. Die Sitzungen der Ausschüsse und der Gemeindevertretungen sind öffentlich.


Aufgaben der Kommunen nördlich der Grenze

Die Gemeinden in Dänemark haben lange Zeit die meisten der direkt die Bürger betreffenden Aufgaben der öffentlichen Hand wahrgenommen. Ausgehend von den verwendeten Mittel bestreiten die Kommunen etwa die Hälfte der öffentlichen Aufgaben.  

Im Rahmen der Kommunalreform 2007 wurde das Aufgabenfeld sogar noch erweitert, da einige Funktionen der bisherigen Ämter, das Personal und die Gebäude den neuen Kommunen übertragen wurde. Beispielsweise wurde der ehemalige „Amtsgård“ (Kreistagsgebäude) in Aabenraa als neues Rathaus der Kommune Aabenraa eingerichtet. Die vier neuen Gemeinden in Sønderjylland haben sämtliche sozialen Einrichtungen des ehemaligen Sønderjyllands Amts übernommen. Die neuen Regionen müssen nur in sehr begrenztem Umfang Aufgaben für die Kommunen lösen. 

Gemäß der Gesetzgebung übernimmt der Staat die Rolle, die übergeordneten Rahmen für die Kommunen festzulegen, und darüber kontrolliert der Staat durch die kommunale Revision, Rapportierung und die staatliche Verwaltung, inwieweit die Kommunen diese Aufgaben wahrnehmen.

Grundsätzlich hat sich die Arbeitsweise der Gemeinden nicht geändert. Die Gemeindevertretung (Stadtrat)verteilt seine Aufgaben auf eine begrenzte Reihe von politischen Fachausschüssen, die sich mit der unmittelbaren Wahrnehmung der Aufgaben befassen. In den Gemeinden in Sønderjylland handelt es sich dabei um 7 - 9 stehende Fachausschüsse mit jeweils 7 - 9 Mitgliedern. Die Strukturierung der politischen Ausschüsse und der administrativen Organisation hängt von den politischen Verhältnissen vor Ort und lokalen Traditionen ab. Die Ausschüsse haben immer eine ungleiche Anzahl Mitglieder, die Zusammensetzung soll den politischen Verhältnissen in der Gemeindevertretung entsprechen.   

Der Haushaltsausschuss steht in einem Punkt über den anderen Ausschüssen, da dieser verpflichtet ist, den kommunalen Haushalt zu erstellen. Der Ausschuss befasst sich insbesondere mit dem finanziellen Spielraum und der Personalleitung, Vorsitzender des Ausschusses ist per Definition der Bürgermeister.

Der Bürgermeister ist der einzige angestellte Politiker des Kommunalrates. Die übrigen Gemeinderatsmitglieder erhalten eine Vergütung, die in den Kommunen in Sønderjylland oft ca. 70.000 DKR ausmacht. Dazu kommen noch besondere Zuschläge für die Vorsitzenden der Ausschüsse, deren Höhe einen bestimmten Prozentsatz der Bürgermeistervergütung ausmacht.

Der Bürgermeister wird aus und vom Gemeinderat gewählt. Er ist darüber hinaus oberster geschäftsführender Leiter der Kommunalverwaltung und trägt gegenüber dem Gemeinderat die Verantwortung für die Verwaltung. Die praktische Leitung erfolgt durch den leitenden Beamten, den Kommunaldirektor und die anderen kommunalen Topchefs. Die Anzahl der Vollzeitangestellten in den kommunalen Organisationen entspricht etwa 10 % der Einwohner der Kommune, also in den Gemeinden in Sønderjylland etwa 4.000 – 7.000 Mannjahre.  

Der weitaus größte Posten der kommunalen Haushalte wird durch die Aufwendungen für den sozialen Bereich bestritten. Daneben bestehen weitere Aufgaben, wie sich aus der folgenden Übersicht ergibt. 

  • Sozialbereich: Gesamtverantwortung für Finanzierung, Versorgung und behördliche Aufgaben 
  • Kinderbetreuung 
  • Grund- und Hauptschule, einschließlich Förderunterricht und spezialpädagogischer Betreuung von Kleinkindern 
  • Förderunterricht für Erwachsene 
  • Altenpflege 
  • Gesundheitsbereich: Vorbeugung, Pflege und Reha-Maßnahmen, die nicht während eines Krankenhausaufenthaltes erfolgen, Behandlung von Alkohol- und Drogenmissbrauch, häusliche Pflege, kommunale Zahnpflege, Spezialzahnpflege und Sozialpsychiatrie 
  • Aktivierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für nicht versicherte Arbeitslose in gemeinsam mit dem Staat betriebenen Jobzentren (10 PilotKommunen nehmen für den Staat Aufgaben im Zusammenhang mit versicherten Arbeitslosen wahr) 
  • Integrationsmaßnahmen und Sprachunterricht für Einwanderer 
  • Bedienung der Bürger im Bereich Steuern und Steuereinzug gemeinsam mit den staatlichen fiskalischen Zentren 
  • Versorgung und Katastrophenschutz 
  • Natur, Umwelt, Planung: U.a. konkrete Aufgaben für Behörden und Bürger, Raumordnung, Abwasserpläne, Abfallpläne und Pläne zur Wasserversorgung 
  • Lokaler Service gegenüber Unternehmen, Tourismusförderung  
  • Beteiligung an regionalen Verkehrsgesellschaften  
  • Örtliches Straßen- und Wegenetz 
  • Bibliotheken, Musikschulen, örtliche Sportanlagen und Maßnahmen im Bereich Kultur

In Zukunft werden die Gemeinden in noch höherem Maße den direkten Zugang für Bürger zum gesamten öffentlichen Sektor darstellen. Oft werden sich Bürger nur an eine kommunale Stelle wenden müssen, um ihre Angelegenheit behandelt zu bekommen. Die sogenannten „schnellen Schranken“ oder der „Bürgerservice“ wird Auskunft geben können, unabhängig von der Verwaltung, die für die jeweilige Angelegenheit zuständig ist. 


Kommunale Verbände und Kooperationen südlich der Grenze

In Schleswig-Holstein gibt es 1119 selbständige Gemeinden, von der kleinsten Gemeinde Wiedenborstel bis zur größten, der Landeshauptstadt Kiel. Sie gliedern sich in 4 kreisfreie Städte, 59 kreisangehörige Städte und 1065 Gemeinden, die 119 Ämtern und 11 Landkreisen zugeordnet sind. Die Interessen dieser vielen unterschiedlichen Kommunen gegenüber dem Bund, also der Bundesrepublik Deutschland, vertritt das Land Schleswig-Holstein. 
Aber wer vertritt die häufig sehr unterschiedlichen Interessen der Kommunen gegenüber dem Land Schleswig-Holstein?  Zu diesem Zweck bildeten sich bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg kommunale Landesverbände.

Es gibt insgesamt vier kommunale Landesverbände: den Städtetag, den Städtebund, den Landkreistag und den Gemeindetag. Alle Landesverbände arbeiten zusammen in der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände Schleswig-Holstein und haben eine gemeinsame Adresse: das Haus der Kommunalverbände in der Reventlouallee 6 in Kiel.
Die kommunalen Landesverbände sind Sachverwalter der Interessen aller Landkreise, aller Gemeinden und aller kreisfreier und kreisangehöriger Städte. 

  • Sie vertreten die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber anderen Verbänden, Organisationen und Institutionen 
  • Sie sind Gesprächspartner von Landtag und Landesregierung 
  • Sie nehmen Stellung zu allen Gesetzen, Rechtsvorschriften und wesentlichen Verwaltungsentscheidungen des Landes Schleswig-Holstein 
  • Sie bündeln die Meinungen und Interessen ihrer Mitglieder
  • Sie gewährleisten über die von ihnen gebildeten Gremien einen internen Meinungs- und Erfahrungsaustausch
  • Sie leisten gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit für die Kommunen
  • Sie vertreten über ihre Mitgliedschaften in den kommunalen Bundesverbänden die Interessen der deutschen Kommunen
  • Sie beraten und informieren ihre Mitglieder

Im Städtetag Schleswig-Holstein haben sich die 4 kreisfreien Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster organisiert, der Städtebund Schleswig-Holstein vertritt die Interessen der kreisangehörigen Städte, im Gemeindetag sind alle Gemeinden Schleswig-Holsteins Mitglied und im Landkreistag bündelt sich das Interesse der 11 Schleswig-Holsteinischen Landkreise.
Alle kommunalen Landesverbände bilden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein, die wichtige gemeinsame Standpunkte aller Kommunen formuliert und gegenüber der Landesregierung und dem Landtag vertritt.
Die Mitgliedschaft der Kommunen ist freiwillig. Die Verbände  sind – mit Ausnahme des Städtetages – eingetragene Vereine, haben damit also eine privatrechtliche Organisationsform.


Kommunale Verbände und Kooperationen nördlich der Grenze

Auch wenn die dänischen Kommunen vergleichsweise stark sind, bestand seit langer Zeit der Bedarf zur Etablierung von Kooperationen, um gewisse kommunale Aufgaben gemeinsam mit Nachbargemeinden lösen zu können. Der § 60 des dänischen Kommunalgesetzes eröffnet diese Möglichkeit. Da diese formalisierten Kooperationen die Befugnisse der teilnehmenden Stadt- / Gemeinderäte einschränken und sie ökonomisch verpflichten, erfordern sie eine Genehmigung durch die staatliche Verwaltung. Kommunale Kooperationen waren bis zur Kommunalreformen von 2007 insbesondere in technischen Bereichen sehr verbreitet, wie beispielsweise Abfallwirtschaft und Abwasserbehandlung.
 
Im Rahmen der Kommunalreformen von 2007 wurde die verpflichtende Kommunalzusammenarbeit gesetzlich vorgeschrieben. Dabei geht es um Aufgaben aus dem Bereich der kommunalen Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung in den sogenannten Jobzentren, um Rehabilitationsmaßnahmen, die nicht im Krankenhaus erfolgen, um Aufgaben im Zusammenhang mit Förderunterricht u.a. Diese Aufgaben müssen die Kommunen wahrnehmen, die Kooperation erfolgt in Form einer Delegierung der Aufgaben, sodass die Stadt- / Gemeindevertretung auch weiterhin die Verantwortlichkeit trägt. Das dänische Wohlfahrtsministerium bestimmt, welche Kommunen zusammenarbeiten sollen, und wer die Aufgaben ausführen muss.

Die Interessenorganisation für die 98 dänischen Kommunen ist KL / (Landesverband der Kommunen). Da die Kommunen eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben spielen, hat KL auch eine mehr und mehr bedeutende Rolle im politischen Alltag erhalten. Das Büro von KL liegt zentral in Kopenhagen in der Weidekampsgade 10.

Zu den Aufgaben von KL gehört die Wahrnehmung der gemeinsamen und allgemeine Interessen der dänischen Kommunen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Beistand bei der Durchführung der kommunalen Aufgaben. Damit nimmt KL eine Schlüsselrolle als Vertretung der Kommunen bei den jährlichen Verhandlungen mit der dänischen Regierung über die wirtschaftlichen Rahmenvereinbarungen für das kommende Haushaltsjahr ein. Aber auch in der übrigen Zeit ist KL auf administrativer Ebene im laufenden Kontakt mit der Regierung im Bezug auf sämtliche gesetzliche Maßnahmen, die die Kommunen betreffen.

Von den Kommunen wurde KL auch bevollmächtigt, die allgemeinen Gehalts- und Anstellungsbedingungen mit den Personalorganisationen in den Kommunen zu verhandeln. In diesem Bereich verfügt KL über die Kompetenz, für die Stadt- / Gemeinderäte verpflichtende Absprachen einzugehen.

Beratung für die Kommunen wird in allen kommunalen Arbeitsbereiche gewährt, beispielsweise Ökonomie, Personalfragen, soziale Verhältnisse, Kurse im Bereich IT und in allen technischen Bereichen. In diesem Zusammenhang betreibt KL eine umfassende Beratertätigkeit und bietet u.a. Kurse und Konferenzen an. Die Organisation gibt weiterhin das Magazin Nyhedsmagasinet Danske Kommuner heraus, das größte dänische Periodikum mit kommunalen Neuheiten. KL verfügt auch über ein Büro in Bruxelles / Brüssel, das als Lobby versucht, Einfluss auf die Entscheidungen des Europaparlamentes zu erlangen.

Oberste politische Leitung von KL ist die jährlich stattfindende Delegiertenersammlung. Der Verwaltungsrat von KL mit seinen mit 131 Mitgliedern, in dem u.a. alle Bürgermeister vertreten sind, funktioniert als beratendes Organ gegenüber dem Vorstand. KL verfügt über sechs beratende Fachausschüsse. Die alltägliche politische Leitung wird vom Vorsitzenden und einem 17 Personen umfassenden Vorstand wahrgenommen. Diese sind jeweils für vier Jahre nach einer Kommunalwahl gewählt, und spiegelt die Größe der Parteien in den Stadt- / Gemeinderäten wieder. Die Stabilität von KL wird dadurch gesichert, dass die beiden größten kommunalen Parteien, Socialdemokratiet und Venstre, beim Vorsitz als Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender kooperieren.
Den Kommunen wurde bei der Kommunalreform 2007, bei der die Ämter abgeschafft wurden, eine stärkere und verpflichtendere Rolle bei der Regionalpolitik zugewiesen. Dies erfordert eine Koordinierung, damit die Aufgaben gemeinsam von den Kommunen einer Region gelöst werden können.  Vor diesem Hintergrund wurde 2006 ein Kommunekontaktrat (KKR) für jede Region etabliert, dementsprechend auch für die 22 Kommunen der Region Syddanmark in Südjütland und auf der Insel Fünen. Die Koordinierung befasst sich u.a. mit der Zusammenarbeit in Fragen des Sozialwesens, des Förderunterrichtes, der Mitfinanzierung der regionalen Ausgaben für Gesundheit, dem regionalen Entwicklungsplan, regionalen Verkehrsgesellschaften usw. 
Die dänischen Kommunen bestanden ursprünglich aus unterschiedlichen Arten von Kommunen, die jeweils eigene Zusammenschlüsse kannten. Bei der Kommunalreformen 1970 wurden ca. 1.300 unterschiedliche Kommunen zu 275 Primärkommunen vereint, die eine relativ gleiche Struktur und ein ähnliches Aufgabenspektrum hatten. Für diese zahlreichen Kommunen gab es drei Interessenorganisationen - eine für die Kleinstädte, eine weiter für die größeren Städte, sowie eine für die dörflichen Kommunen. Im Rahmen einer Fusion schlossen sich diese zu KL zusammen, die bis 2001 den Namen „Kommunernes Landsforening / Landesverband der Kommunen“ trug. Bis zur letzten Kommunalreform 2007 verfügte KL über 273 Mitglieder, da nur die Hauptstadtkommunen Kopenhagen und Frederiksberg nicht teilnahmen. Heute gehören auch diese Kommunen zu KL.


Standesamt und Meldewesen südlich der Grenze

Das Standesamt ist eine Behörde zur Erledigung der im Personenstandsgesetz vorgesehenen Aufgaben, insbesondere zur Führung der Personenstandsbücher, zur Erstellung von Abstammungsurkunden u. a. Die staatliche Registrierung des Personenstandes wurde in der preußischen Provinz Schleswig-Holstein 1874 eingeführt. Die standesamtlichen Aufgaben obliegen den Gemeinden. Die Standesämter befinden sich bei den Ämtern der Kreise, bei den amtsfreien Städten und Gemeinden sowie in der Stadt Flensburg.
Die amtlichen Vorgänge betreffen besonders

– Geburten-Eintragung im Geburtenbuch (in der Regel nach Meldung durch Eltern, Hebamme, Arzt oder Krankenhaus) und Ausstellung einer Geburtsurkunde;

– Eheschließungen oder Begründung von Lebenspartnerschaften

– Todesfälle und Ausstellung einer Sterbeurkunde.

Diese drei Vorgänge dürfen nur amtlich vorgenommen werden, weil sie die Gesellschaft in hohem Maße betreffen und Missbräuche unbedingt zu vermeiden sind. Der Standesbeamte vertritt die Seite des Staates, ähnlich wie der Priester bei der kirchlichen Zeremonie die Kirchengemeinde. Dabei wird öffentlich und vor Zeugen der Beginn der Ehe und ihre Rechtmäßigkeit bestätigt – auch um die Legitimität und Rechte ihrer Nachkommen abzusichern.

Änderungen des Personenstandes wie Geburten und Sterbefälle müssen dem Standesamt unverzüglich angezeigt werden. Dies geschieht in der Regel bei Geburten durch das Krankenhaus oder die Eltern und bei Sterbefällen durch die nächsten Angehörigen. 
Die Standesämter sind Trauungsbehörde und führen Eheschließungen durch und registrieren gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Eine Eheschließung muss in Deutschland von einem Standesbeamten vorgenommen werden. Die kirchliche Trauung ergänzt nur die standesamtliche Eheschließung. In Schleswig-Holstein ist es auch möglich, die standesamtliche Trauung an besonders interessanten Orten wie Schlössern, Leuchttürmen oder auf einem Dampfschiff vornehmen zu lassen

In Deutschland gilt Meldepflicht. Einwohner müssen ihren ständigen Hauptwohnsitz, aber auch eventuelle Nebenwohnsitze, beim Einwohnermeldeamt anmelden. Die Einwohnermeldeämter führen das Melderegister einer Gemeinde, das Wählerverzeichnis bei Wahlen und stellen Personalausweise und Reisepässe aus. Ab dem 16. Lebensjahr muss man in Deutschland über einen fälschungssicheren Personalausweis mit Lichtbild oder einen Reisepass mit Meldebestätigung verfügen. In den Kirchenbüchern werden in Deutschland nur die Daten der Kirchenmitglieder und ihrer kirchliche Handlungen (Taufe, Konfirmation/Erstkommunion, Trauung, Bestattung) festgehalten.


Personenregistrierung und CPR-Nummern nördlich der Grenze

In fast allen Teilen von Dänemark wird die Registrierung des Personenstandes, der Geburten und der Todesfälle unabhängig von der Religionszugehörigkeit durch Folkekirken (Dänische Volkskirche) wahrgenommen. Eine Ausnahme stellt Nordschleswig dar. Hier behielt man bei der Wieder ver einigung 1920 die preußische Einrichtung der kommunalen Einwohnermelde ämter von 1874 bei. Abgesehen von kleineren Änderungen wird deshalb auch heute die gleiche Re gelung benutzt, wie man sie auch südlich der Grenze kennt.

Geburten und Todesfälle werden dem Personenstandsregister der Wohn­sitz ge meinde mitgeteilt. Es handelt sich hierbei um eine staatliche Funktion, die in die örtliche kommunale Struktur eingegliedert ist. Hier werden die Informa ti o nen in das Personenstandsregister eingetragen und geltende At teste aus ge stellt. Die Kirchenbüros hingegen befassen sich mit der Registrierung der kirch lichen Handlungen wie Taufe und Beisetzung.

Das Personenstandsregister nimmt allerdings nicht mehr die allgemeine Regi strie rung von Eheschließungen vor. Seit 1922 konnte man in Dänemark frei zwi schen einerseits einer kirchlichen Eheschließung in der Kirche oder einer an deren anerkannten Glaubensgemeinschaft, und andererseits einer bürgerlichen Eheschließung wählen, die vom Bürgermeister oder dessen Stellvertreter vor ge nom men wird. Die bürgerliche Eheschließung erfolgt aus praktischen Grün den meistens im Rathaus, muss aber lediglich an einem Ort innerhalb der Kom mune durchgeführt werden. Die kommunalen Behörden sind verpflich tet, die Eheschließung oder die Registrierung einer Partnerschaft für jedes Paar durch zuführen, unabhängig davon, ob sie in der Gemeinde ansässig sind oder nicht.

Die kommunalen Einwohnermeldeämter wurden 1924 eingeführt. Jede Person oder Familie, die umzieht, muss den Umzug dem Einwohnermeldeamt der Kom mune, in die man zieht, mitteilen. Personen, die aus dem Ausland nach Dä nemark ziehen und sich hier mindestens drei Monate aufhalten wollen, wer den ebenfalls im Register des Einwohnermeldeamtes aufgenommen. Die Ein woh nermeldeämter melden alle Änderungen an das zentrale staatliche Per so nen register CPR des Innenministeriums. Durch dieses datenbankgestützte Sy stem sind die Volkszählungen früherer Zeiten überflüssig geworden, und man verfügt damit auch über eine Grundlage für das Erstellen von Wählerver zeich­nissen.

In Dänemark wird keine bestimmte Identitätskarte gefordert. Bei Reisen ins Aus land wird allerdings ein Reisepass benötigt, der von der Kommune ausgestellt wird. Hingegen erhält jede Personen, die beim Einwohnermelde amt gemeldet ist, automatisch eine CPR-Nummer(Zentrale Personen-Register Nummer), die sie eindeutig identifizieren kann. Auch Zuzügler aus dem Ausland erhalten eine CPR-Nummer. Die Nummer besteht aus zehn Ziffern, wobei die ersten sechs das Geburtsdatum angeben, während sich aus der abschließenden lau­fenden Nummer u.a. das Geschlecht erkennen lässt. Der Verwendung der CPR-Nummer durch öffentliche Behörden und private Unternehmen sind enge Gren zen gesetzt.

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