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Staatliche Behörden

Die Bundeswehr südlich der Grenze

Das Militär spielte lange eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche und soziale Rolle im deutschen Teil der Grenzregion. Dies hing vor allem mit der strategischen Konzeption der NATO aus der Zeit des Kalten Krieges zusammen, in der das nördliche Schleswig-Holstein als Rückzugs- und Ausgangsgebiet für einen Gegenangriff im Falle eines Angriffes der Warschauer Pakt-Staaten vorgesehen war.

Da es in Dänemark gleichzeitig Widerstände gegen eine Stationierung deutscher Truppen gab, führte dies zu einer Konzentration militärischer Einrichtungen aller drei Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe unmittelbar südlich der deutsch-dänischen Grenze. In Rendsburg befand sich das NATO-Hauptquartier für die Streitkräfte in Norddeutschland und Dänemark.

Hierdurch wurde die Bundeswehr ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor auch als ziviler Arbeitgeber wie für Lieferanten, Handwerk und auf Militärtechnik spezialisierte Industrieunternehmen.

Nach der Beendigung des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung entfiel die strategische Grundlage für diese Stationierungspolitik. Truppenreduzierungen und Standortschließungen waren und sind auch heute noch die Folge. Die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahmen sind nicht eindeutig zu beziffern. Einerseits ging mit der Schließung der Standorte mit einem Verlust an Kaufkraft in der Region einher, andererseits gab es Ausgleichszahlungen und die Möglichkeit, ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften günstig zu erwerben und zu anderen Zwecken zu nutzen. In Flensburg entstehen beispielsweise gerade attraktive Wohngebiete in ehemaligen Militäranlagen. Ein Blick auf die Arbeitslosenstatistik der Region zeigt darüber hinaus, dass die Arbeitslosigkeit in Südschleswig nach Beendigung des Kalten Krieges zuerst rückläufig war und auch in der Zeit der Standortschließungen nicht das Niveau von Mitte der 1980er Jahre erreichte. Es ist der Region also durchaus gelungen, sich von der einseitigen Abhängigkeit vom Militär zu lösen.

Die Bundeswehr hat 2010 eine Truppenstärke von ca. 250.000, davon ca. 30.000 Wehrpflichtige. In Südschleswig befinden sich noch 21 Standorte aller Waffengattungen mit 12.300 Dienstposten. Größte Standorte sind Eckernförde (Marine, 2.900 Dienstposten), Husum (Luftwaffe, 2.200 Dienstposten), Kropp (Luftwaffe, 1.850 Dienstposten), Alt Duvenstedt (Luftwaffe, 1.500 Dienstposten) und Stadum (Luftwaffe, 1.400 Dienstposten). Der Standort Rendsburg, ehemals NATO-Hauptquartier für die Landstreitkräfte in Norddeutschland und Dänemark, ist 2005 aufgelöst worden.

In Deutschland wurde ab März 2011 die Wehrpflicht und auch der Zivildienst ausgesetzt. Damit wird die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee. Der freiwillige Dienst dauert zwischen 12 und 23 Monaten. 

Katastrophenschutz, Rettungsdienst, Zivilverteidigung und polizeiliche Aufgaben gehören in Deutschland nicht bzw. nur im Ausnahmefall (Katastrophenschutz) zu den Aufgaben der Bundeswehr. Eine Heimwehr wie in Dänemark gibt es nicht.


Militär nördlich der Grenze

Sønderjylland war während des kalten Kriegs, genau wie auch Schles wig-Holstein, in die strategischen Pläne der NATO zur Ver teidigung von Dänemark und Norddeutschland gegenüber einem even tuellen sowjetischen Angriff eingebunden. Allerdings war die Kon zentration von militärischen Kräften mit dem Fliegerhorst Skyd strup und Kasernen in Haderslev, Sønderborg und Tønder nicht be sonders groß. Nach Ende des kalten Krieges erfolgte eine Ver ring erung der militärischen Präsenz. Die Kaserne in Tønder wurde ge schlossen, aber es gibt weiterhin den Flie ger­horst Skydstrup, die ”Dansk Division” des Heeres in Haderslev und die Stabsunter of fi zierschule des Heeres in Sønderborg.

In Dänemark kennt man die Wehrpflicht. Das dänische Militär umfasst etwa 16.400 Sol da ten, davon 2.750 Wehrpflichtige. Die Wehrpflicht in Dänemark kann bei den Streitkräften, der Rettungsbereitschaft, als Wehr­dienst verweigerer oder durch Entwicklungs hilfearbeit im Ausland geleistet werden. Die Wehrpflicht gilt für männliche Dänen, die das 18. Lebensjahr voll endet haben. Nur Männer mit doppelter Staatsangehörigkeit können wählen, ob sie ihre Wehrpflicht in Dänemark oder in Deutschland ableisten wollen.

Im Rahmen der Musterung werden einige wegen physischer Probleme aus­gemustert, und bei den Übrigen wird durch Los entschieden, wer tatsächlich Wehrdienst leisten muss. Die Dienstzeit für die Aus bildung der Wehrpflichtigen beim Heer beträgt vier Monate, al ler dings dauert die Dienstzeit bei der königlichen Leibgarde wegen des Wachdienstes am königlichen Schloss acht Monate, und zwölf Monate beim Rei terschwadron der Husaren der Leibgarde wegen der dort geltenden besonderen Verhältnisse.

Die mindestens viermonatige Ausbildung der Wehrpflichtigen wird als Grundausbildung des Heeres bezeichnet, und ist bei allen Waf­fengattungen, unabhängig davon, wo der Wehrpflichtige einberufen wird, gleich. Auch die Dienstzeit für Wehpflichtigen bei der Ma rine beträgt allgemein vier Monate, während für den Dienst auf dem Schiff der Königin ein spezieller Ausbildungs- und Dienstverlauf von neun Monaten Dauer angesetzt wird.

Nach Ableisten der viermonatigen Grundausbildung bei Heer, Marine oder Luftwaffe müssen die Wehrpflichtigen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten während der nächsten drei Jahre nach der Ent lassung für Aufgaben der Gesamtverteidigung der dänischen Gesell schaft zur Verfügung stehen. Diese Pflicht gilt jedoch nicht für die Wehrpflichtigen mit längeren Dienstzeiten bei der Königlichen Leibgarde, den Husaren der Leibgarde oder auf dem Königsschiff Dannebrog. Die Wehrpflichtigen erhalten eine steuerpflichtige Be soldung.

Neben dem Militär gibt es noch Hjemmeværnet (Territorialheer) überall in Dänemark. Die Organisation wurde im Jahre 1949 eta bliert und hat ihre Wurzeln in der Widerstandsbewegung des zweiten Weltkrieges. Es handelt sich dabei um ein Korps von Freiwilligen. Der Dienst wird nicht besoldet, aber erforderliche Ausgaben werden erstattet. Das Territorialheer baut auf dem Gedanken der Verteidi gung der Heimatgegend auf. In der Praxis assistiert man bei Kata strophen oder Rettungs- und Polizeieinsätzen, und fördert den Ver teidigungswillen der Mitglieder. Zweck des Territorialheeres ist es auch, Dänemark vor Terrorangriffen zu schützen. Es gibt etwa 56.000 Mitglieder des Territorialheeres, davon sind etwa 8.200 Frauen. Die Mitglieder bewahren ihre Waffen und die Munition zu hause auf.

Das Territorialheer ist in vier Abteilungen gegliedert: Heer, Luft waffe, Marine und Betriebstruppen. Die Aufteilung umfasst fünf Lokalverteidigungsregionen, 24 Distrikte und etwa 360 Kompanien. Es gibt etwa 43.500 Mitglieder beim Heer, davon etwa 5.700 weib liche Mitglieder. Die Luftwaffe zählt etwa 6.100, die Marine ab teilung verfügt über 30 Fahrzeuge mit etwa 4.700 Mit gliedern. Auch in Aabenraa und Sønderborg gibt es Fahrzeuge der Marineabteilung.


Die Polizei südlich der Grenze

Für die Grenzregion sind zwei Polizeidirektionen zuständig: die PD Flensburg für die Stadt Flensburg und den Kreis Schleswig-Flensburg und die PD Husum für den Kreis Nordfriesland. Die Struktur der Polizeistationen ist nach wie vor recht kleinteilig.

Im Bereich der Polizeidirektion Flensburg befinden sich 10 Polizeistationen in Flensburg, 6 Zentralstationen im Kreis Schleswig-Flensburg mit 25 nach geordneten Stationen. Zur PD Husum gehören 8 Zentralstationen im Kreis Nordfriesland mit 19 nach geordneten Stationen. Dazu kommen noch die Wasserschutzpolizeireviere Husum und Flensburg, die für die Sicherheit in den deutschen Küstengewässern zuständig sind.

Die Landespolizei Schleswig-Holstein untersteht dem Schleswig-Holsteinischen Innenministerium. Sie ist gegliedert in Bereitschaftspolizei, Schutzpolizei, Wasserschutzpolizei und Kriminalpolizei. Zentrale Behörde ist das Landespolizeiamt in Kiel. Die Polizei kann über den zentralen Notruf 110 oder die Telefonnummer des jeweiligen Polizeireviers erreicht werden.

Polizisten haben in Deutschland Beamtenstatus, entweder als Landes- oder als Bundesbeamte. Sie gehören in der Regel dem mittleren und gehobenen Dienst an. Voraussetzung für den Eintritt in den mittleren Dienst ist ein Realschulabschluss oder ein Hauptschulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung. Die Ausbildung erfolgt dann größtenteils an der Polizeischule Eutin. Für den Eintritt in den gehobenen Dienst sind die Fachhochschulreife oder das Abitur Voraussetzung. Die Ausbildung erfolgt im praktischen Dienst und an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Schleswig-Holstein in Altenholz bei Kiel.

Die Polizei liegt in der Bundesrepublik Deutschland in der Hoheit der Bundesländer. Es gibt jedoch zwei Polizeibehörden auf Bundesebene, die Bundespolizei (bis 2005 Bundesgrenzschutz) und das Bundeskriminalamt (BKA), die beide dem Bundesinnenministerium unterstehen.

Die Bundespolizei ist für die Sicherung der Bundesgrenzen verantwortlich. Die Sicherung der deutsch-dänischen Grenze unterliegt dem Bundespolizeiamt Flensburg. Daneben ist die Bundespolizei auch für die Sicherung von Eisenbahnanlagen, Großflughäfen und Polizeiaufgaben im Ausland verantwortlich. Die Bundespolizei erfüllt auch Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes. Mit ihren Verbandskräften steht sie auch den Polizeien der Länder auf Anforderung zur Unterstützung, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zu Verfügung.

Das Bundeskriminalamt ist die kriminalpolizeiliche Zentralstelle in Deutschland, die die Arbeit der Landeskriminalämter koordiniert und eine Zusammenarbeit sicherstellt. Das BKA ist auch für die internationalen Kontakte der deutschen Polizei (Europol, Interpol) zuständig. Es hat seinen Sitz in Wiesbaden, mit Dienststellen in Berlin und Meckenheim bei Bonn.


Die Polizei nördlich der Grenze

Die Polizei im dänischen Teil der Grenzregion gehört zum Polizeikreis Süd- und Sønderjylland. Die oberste Kreisleitung, die Anklagebehörde, die Zen­tralver waltung und die zentralen Einheiten sowie Spezialeinheiten haben ihren Sitz in Esbjerg. In Haderslev, Aabenraa, Sønderborg und Tønder gibt es Ab tei lungs büros, die wiederum in lokale Dienststellen für die sogenannte „nærpoliti” (Po li zei in der Nachbarschaft) unterteilt sind. Die Abteilung für Ausländer kon trolle liegt in Bov.

Kontakt zur Polizei
Der Bürgerservice der Polizei behandelt eine Reihe von Bereichen, für die Ge neh migungen oder Zulassungen erforderlich sind: Waffenschein, Schank er laubnis, Inkassotätigkeit u.a. Ein Großteil dieser Verwaltungsaufgaben kann mit Hilfe von digitalisierten Formularen abgewickelt werden, während andere ein persönliches Erscheinen in der örtlichen Polizeidienststelle erfor dern, oder beispielsweise das Einholen eines polizeilichen Führungszeugnisses.
Darüber hinaus nimmt die Polizei an der kriminalpräventiven Arbeit teil, bei spiels weise im Rahmen der sogenannten SSP-Arbeit (Zusammenarbeit von So zialverwaltung, Schule und Polizei). Die Polizei vermittelt auch Hilfe­stellungen für Opfer von Verbre chen im Rahmen der Opferberatung. 
In akuten Notfällen kann man durch die Notfallnummer 112 mit der Polizei Kon takt aufnehmen.

Organisation
Die Polizei in Dänemark untersteht dem Justiz mini ste rium, oberster Leiter ist der Reichspolizeichef. Die Reichspolizei nimmt zahlreiche zentrale Aufgaben der polizeilichen Arbeit wahr. Die Verkehrspolizei ist eine Abteilung der Reichspolizei und verfügt über regionale Unterabteilungen. Die Datenabteilung der Reichs po lizei befasst sich mit der Verwaltung des Zentral re gi sters für Fahrzeuge und dem zentralen Kriminal re gister.

Die Polizei in Süd- und Sønderjylland ist in die Bereiche Bereitschaft, Lokal­poli zei und Nach forschung unterteilt. 
Bereitschaft und Lokalpolizei befassen sich im Großen und Ganzen mit den Auf gaben, die von der uniformierten Polizei ausgeführt werden: Polizeidienststellen, fahrende oder gehende Polizeistreifen, Einsatz bei Fami lien streitigkeiten, Verkehrsunfälle, Demonstrationen usw. 
Die Nachforschungsarbeit umfasst drei Hauptbereiche: Personengefährdende Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität.
Klagen über die Polizei 
Wenn man über das Verhalten der Polizei klagen möchte, muss man sich nor malerweise mit seiner Klage an den für die Region zuständigen Staatsan walt innerhalb von sechs Monaten nach dem Vorfall wenden. Dabei kann es bei spielsweise um von Polizisten im Dienst begangene Straftaten, oder das Auf treten von Polizisten ganz allgemein gehen. Eine Klage ist kostenlos, den be troffenen Personen kann ein Rechtsanwalt beigestellt werden. Wenn man nicht mit der Entscheidung des Staatsanwaltes einverstanden ist, kann man beim „Rigsadvokaten“ (oberster Staatsanwaltschaft) klagen.
 
Polizeiklageausschuss 
Die Behandlung der Klage durch den Staatsanwalt wird von einem Polizei­klage ausschuss begleitet, der Einspruch erheben kann. Der Polizeiklage aus­schuss ist eine neutrale Dienststelle, die aus einen Rechtsanwalt und zwei normalen Bür gern besteht. Bei jeder Staatsanwaltschaft besteht ein Polizei klageaus schuss.
Politiets Efterretningstjeneste (PET / Polizeilicher Nachrichtendienst) ist der na tionale Sicherheits- und Nachrichtendienst in Dänemark. Zu den Aufgaben von PET gehören Überwachung, Vorbeugung und Verhindern von Handlungen, die eine Gefahr für die Selbstständigkeit und Sicherheit des Staates und der ge setz lichen Ordnung darstellen. Die Ausländerabteilung befasst sich mit der über geordneten Polizeiarbeit im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt und Ausweisung von Ausländern.

Auch die Ausbildung von Polizeibeamten gehört zu den Aufgabenbereichen von Rigspolitiet.  


Deutsch-dänische Polizei Kooperation

Die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit verlief jahrelang informell außerhalb der internationalen Kooperationen Europol und Interpol. Nach dem harten Schneewinter in den Jahren 1978/79 wurde eine dänisch-deutsche Vereinbarung über gegenseitige Hilfe bei Naturkatastrophen getroffen, die den direkten Kontakt einschließlich einer Telefon-Hotline erlaubte.

Nach der dänischen Implementierung der Schengen-Vereinbarung im Jahre 2001 wurde die direkte Zusammenarbeit intensiviert. So eröffnete die Schengen-Zusammenarbeit einen – wenn auch begrenzten – grenzüberschreitenden Einsatz dänischer und deutscher Polizeikräfte. Polizeifahrzeuge und Beamte in Uniform dürfen jetzt bei der Verfolgung einer verdächtigen Person oder bei groben Verkehrsdelikten die Grenze überqueren. In Dänemark gilt eine Grenze von 30 km, während dänische Beamte soweit nach Deutschland fahren dürfen, wie sie wollen. Die Polizeibehörden des Nachbarlandes müssen jedoch umgehend informiert werden, und eigentliche Festnahmen müssen durch die örtliche Polizei erfolgen. Insbesondere in Dänemark gab es anfangs Vorbehalte gegenüber der Vorstellung, dass die deutsche Polizei im Lande operieren darf. Aber diese Bedenken haben sich gelegt, da es nur ganz wenige Fälle gegeben hat, in denen Polizeibeamte ins Nachbarland gefahren sind.
Daneben finden nun regelmäßig grenzüberschreitende Polizeikontrollen statt, wo deutsche Polizeibeamte an umfangreichen Kontrollen nördlich der Grenze teilnehmen, sowie entsprechende Aktionen mit dänischen Polizisten südlich der Grenze. Es wird nicht zuletzt als Service gegenüber den Bürgend des Nachbarlandes angesehen, wenn sie eine Verkehrskontrolle durchlaufen. Es besteht auch ein regelmäßiger Austausch von Polizeipraktikanten, und deutsche Beamte besuchten Dänisch-Kurse, um besser mit ihren Kollegen nördlich der Grenze und mit dänischen Verkehrsteilnehmern kommunizieren zu können.

In Padborg gibt es eine Bürogemeinschaft in der die Landespolizei, die Bundespolizei, der Zoll beider Länder und die dänischen Polizei unter einem Dach zusammenarbeiten.


Gerichtshöfe südlich der Grenze

Im weit ausgebauten und verschachtelten deutschen Gerichtssystem gibt es eine Vielzahl von spezialisierten Gerichten in mehreren Instanzen auf Länderebene. Die letzte Instanz ist jedoch immer ein Gericht auf Bundesebene. Das deutsche Recht ist geteilt in Bundes- und Landesrecht, wobei Bundesrecht nur in wenigen Ausnahmefällen (Art. 72 Grundgesetz) von Landesrecht gebrochen werden kann.

An den sogenannten ordentlichen Gerichten werden in zwei Abteilungen Zivil- und Strafsachen verhandelt. Erste Instanz sind hierbei in der Regel die Amtsgerichte, Berufung wird vor den Landgerichten eingelegt. Die dritte Instanz ist das Oberlandesgericht. Als letzte Instanz kann der Bundesgerichtshof angerufen werden. Berührt ein Verfahren im Grundgesetz geschützte Bürgerrechte, kann das Bundesverfassungsgericht als höchste Instanz eingeschaltet werden.

Für Fälle des Arbeitsrechts, also in der Regel Rechtsstreite zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sind die Arbeitsgerichte zuständig. Hier gibt es nur drei Instanzen: das erstinstanzliche Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht für das Bundesland und das Bundesarbeitsgericht.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland ein eigener Zweig der Rechtspflege. Sie ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten mit allen Organen der öffentlichen Verwaltung und der Sozialversicherung. Es gibt drei Instanzen: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht. Es gibt für Schleswig-Holstein nur je ein Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht, welche sich beide in Schleswig befinden.

Die Sozialgerichte sind besondere Verwaltungsgerichte, die alle Bereiche der sozialen Sicherheit behandeln, d.h. vorrangig Sachen, die im Sozialgesetzbuch geregelt sind. Das für die Grenzregion zuständige Sozialgericht wie auch das Landessozialgericht befinden sich in Schleswig. In erster Instanz entscheiden die Sozialgerichte, in der Berufungsinstanz das Landessozialgericht und in der Revisionsinstanz das Bundessozialgericht mit Sitz in Kassel.

Das Land Schleswig-Holstein war lange Jahre in einer Sonderlage im Bereich der Verfassungsgerichtsbarkeit. Erst mit der Landesverfassungsänderung vom Oktober 2006 wurde die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts vorgesehen. Bis dahin wurden Verfassungsstreitigkeiten innerhalb Schleswig-Holsteins dem Bundesverfassungsgericht übertragen.

Es gibt nur ein einziges Finanzgericht für ganz Schleswig-Holstein (in Kiel). Es entscheidet in erster Linie über die Rechtmäßigkeit von Steuer- und Kindergeldbescheiden. Das Gericht ist dann zuständig, wenn eine Klage gegen eine Behörde (z.B. Finanzamt) gerichtet ist, die ihren Sitz in Schleswig-Holstein hat. Das Gericht ist weder für Zollsachen noch für Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten zuständig. Nächst höhere Instanz ist bereits der Bundesfinanzhof in München.

Es gibt noch einige andere Gerichte zu denen unter anderem das Patentgericht, die Schifffahrtsgerichte und die Wehrdienstgerichte gehören.


Gerichtshöfe nördlich der Grenze

Die Grundprinzipien des dänischen Gerichtssystems und seiner Arbeitsweise wurden in der bereits 1916 verabschiedeten Prozessordnung festgelegt. Nachdem Sønderjylland 1920 Teil Dänemarks wurde, hielten die dänischen Gesetze nach und nach Einzug in den Landesteil. Am 1. Januar 2007 trat die letzte Polizei- und Gerichtsreform in Kraft.

Die ordentlichen Gerichte übernehmen den größten Teil der Sachen. Es gibt keine besonderen Gerichte für Verwaltungs- oder Verfassungsfragen oder für Strafsachen. Hier liegt der größte Unterschied zum deutschen Gerichtssystem, wo die Gerichte in hohem Maße spezialisiert sind. Die Systeme haben jedoch auch gemeinsame Merkmale: Es gibt eine Hierarchie im System, das in Dänemark dreiteilig ist: Amtsgericht, Landgericht und der Oberste Gerichtshof.

Richter der Amtsgerichte verkünden Urteile in allen Arten von zivilen und strafrechtlichen Sachen. Zum Amtsgericht gehören das Vollstreckungsgericht und das sogenannte skifteret, vor dem Nachlassfragen und Gesamtgutauseinandersetzungen behandelt werden. Das Vollstreckungsgericht hilft bei Zwangsvollstreckungen von Ansprüchen, die eine Partei gegen eine andere hat. Es führt auch Zwangsversteigerungen von Grundeigentum und Hausbesitz aus. Die Abteilung für Nachlass- und Vergleichssachen beschäftigt sich mit Sachen, die die Teilung von Vermögen von Privatpersonen oder auch Unternehmen beinhalten. Bei Privatpersonen kann es sich z.B. um Erbe oder Aufteilung einer gemeinsamen Immobilie von Eheleuten bei Trennung oder Scheidung handeln.

Die nächst höhere Instanz der Amtsgerichte sind die Landgerichte. Die rechtlichen geographischen Gebiete stimmen nicht mit den Verwaltungsgebieten überein; Für die Region Syddanmark gilt, dass alle jütischen Rechtskreise vom Landgericht West (Vestre Landsret) in Viborg abgedeckt werden, während die Insel Fyn und die südlich davon gelegenen Inseln unter das Landgericht Ost (Østre Landsret) in Kopenhagen fallen.

Die Landgerichte können in Einzelfällen die erste Instanz in Zivilsachen sein. Wenn es sich z.B. um eine Sache von prinzipiellem Charakters dreht, kann das Amtsgericht auf Wunsch einer der Parteien das Verfahren an das Landgericht verweisen. Sachen, die auch für an dem Verfahren nicht beteiligte Personen Bedeutung haben können, können ebenfalls an das Landgericht verwiesen werden. Wenn der Rechtsstreit einen wirtschaftlichen Wert von 500.000 DKK erreicht, können beide Parteien verlangen, die Sache vor dem Landgericht zu verhandeln. Eine Klage, die gegen eine rechtskräftige Entscheidung einer öffentlichen Behörde erhoben wird, beginnt immer am Landgericht.

Auch schwerwiegende Strafsachen werden direkt am Landgericht verhandelt, wo die Klage in der Regel von zwölf Schöffen behandelt wird. Die Schöffen sind nur unter bestimmten Umständen an den Prozessen beteiligt. Dazu zählen Sachen, wo eine einzelner Anklagepunkt eine Gefängnisstrafe von vier Jahren bewirken kann oder bei politischen Verbrechen (z.B. Spionage, organisierter Wahlschwindel). Gesteht der Angeklagte die Tat, die eine Gefängnisstrafe von vier Jahren zur Folge haben kann, sind die Geschworenen nicht notwendig und die Klage wird vor dem Amtsgericht entschieden.

Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen ist das einzige Gericht in Dänemark mit einem Spezialgebiet. Für Sønderjylland ist dies Gericht für Anliegen nach den Wahrenzeichen- und Marktverhaltengesetzen, da in diesen Sachen das See- und Handelsgericht unabhängig vom Wohnsitz der beteiligten Parteien zuständig ist. Parteien außerhalb des Großraums Kopenhagen und aus dem Ausland müssen explizit vereinbaren, dass dieses Gericht für Streitigkeiten innerhalb der See- und Handelsgesetze zuständig sein soll.

Der Oberste Gerichtshof ist das oberste Gericht und liegt in Kopenhagen. Er ist Appellinstanz für die Landgerichte sowie das See- und Handelsgericht.

Zwei Gerichte liegen außerhalb des hierarchisch geordneten Systems: das Reichsgericht und das besondere Klagegericht. Das Reichsgericht behandelt Klagen über Gesetzesüberschreitungen im Amt eines Regierungsmitgliedes. Das besondere Klagegericht entscheidet über die Wiederaufnahme von Strafverfahren, die bereits abgeschlossen sind.

Am 1. Januar 2007 wurden in Dänemark neue Rechtskreise eingeführt. Das Gericht in Sønderborg ist für die neuen Kommunen Sønderborg, Tønder, Aabenraa und Haderslev verantwortlich. Das Gericht hat Zweigstellen in Tønder und Haderslev.


Ordentliche Gerichte südlich der Grenze

An den ordentlichen Gerichten werden in zwei Abteilungen Zivil- und Strafsachen verhandelt. 1. Instanz sind hierbei die Amtsgerichte. Auf der deutschen Seite der Grenzregion sind diese in Flensburg, Husum, Kappeln, Schleswig, Niebüll ansässig. Berufung wird vor den Landgerichten eingelegt. Das Landgericht Schleswig umfasst die Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und die Stadt Flensburg. Die 3. Instanz sind dann die Oberlandesgerichte (für ganz Schleswig-Holstein in Schleswig). Als letzte Instanz kann der Bundesgerichtshof in Karlsruhe angerufen werden.

Sowohl Amts- als auch Landgericht Flensburg sind in dem markanten, in den Jahren 1879-82 errichteten Gebäude am Südergraben 22 untergebracht.

Die Landgerichte sind in erster Instanz zuständig, wenn nicht die Amtsgerichte zuständig sind. In zweiter Instanz entscheiden sie über Berufungen (Rechtsmittel) gegen Urteile der Amtsgerichte. Die Oberlandesgerichte sind in Zivilsachen hauptsächlich für Berufungen gegen erstinstanzliche Urteile der Landgerichte zuständig. In Strafsachen sind sie zuständig für die Revision gegen Berufungsurteile der Landgerichte.

Am Oberlandesgericht in Schleswig kann die Bundesanwaltschaft Staatsschutzverfahren und solche mit terroristischem Hintergrund hier erstinstanzlich anklagen. Darüber hinaus ist es natürlich zuständig für Berufungen, Beschwerden und Revisionsanträge. Außerdem hat es zahlreiche Verwaltungsaufgaben für die Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein.

Der Bundesgerichtshof ist für sonstige Revisionen zuständig. Außerdem wird er im so genannten Vorlageverfahren von einem Oberlandesgericht angerufen, wenn dieses von der Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichtshofes abweichen will.

Zivilsachen
Das Amtsgericht ist zuständig für Zivilsachen mit einem Streitwert bis zu 5000,- €, Strafsachen, Ordnungswidrigkeitsverfahren, Familiensachen, Wohnungseigentumssachen, Nachlasssachen, Insolvenzverfahren, Zwangsvollstreckungssachen und Betreuungssachen. Das Amtsgericht Flensburg ist zuständig für sämtliche Registersachen im Landgerichtsbezirk Flensburg und ist darüber hinaus Insolvenzgericht für die Bezirke Flensburg, Kappeln und Schleswig. Die Amtsgerichte Husum und Niebüll sind in ihrem eigenen Bezirk auch als Insolvenzgericht zuständig. Das Amtsgericht Schleswig ist das zentrale Mahngericht des Landes Schleswig-Holstein.

Das Landgericht Flensburg ist die 1. Instanz für Zivilsachen mit einem Streitwert von über 5000,- €. Bis auf Familiensachen wird hier Berufung (bzw. Beschwerden) gegen Entscheidungen der fünf Amtsgerichte eingelegt. In Familiensachen geht die Berufung direkt zum Oberlandesgericht.

Strafsachen
In Strafsachen ist das Amtsgericht für alle Sachen zuständig, die nicht dem Landgericht übertragen sind, also insbesondere Delikte, für die höchstens eine Freiheitsstrafe von drei Jahren in Betracht kommt und Ordnungswidrigkeiten. Handelt es sich um ein Vergehen, bei dem höchstens Freiheitsstrafe von 2 Jahren zu erwarten ist, so wird das Verfahren vom Einzelrichter bearbeitet. Ist eine Freiheitsstrafe zwischen 2 und 4 Jahren zu erwarten oder der Vorwurf eines Verbrechens zu verhandeln, fällt die Sache grundsätzlich in die Zuständigkeit des Schöffengerichts. Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter, die von den Kommunalparlamenten gewählt werden.

Wie in Zivilsachen mit einem Streitwert von über 5000,- € ist dasLandgericht ist in schwerwiegenden Strafsachen die 1. Instanz. Zu schwerwiegenden Delikten gehören unter anderem Fälle, in denen eine Freiheitsstrafe über 4 Jahren, eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder Sicherungsverwahrung zu erwarten ist. Sonst werden unter anderem Berufungen gegen die Urteile der Schöffengerichte und der Strafrichter des Landgerichtsbezirks behandelt.

Für Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende gibt es spezielle Jugendgerichte, die Teile der Amtsgerichte sind. Die Verteilung der Verfahren auf Jugendrichter, Jugendschöffengericht und Jugendkammer ist im Jugendgerichtsgesetz besonders geregelt.

Zu Gerichtsverfahren
Ein gerichtliches Verfahren wird in der Regel mit einer Klage eingeleitet. Für bestimmte Verfahren müssen die Parteien durch einen zugelassenen Anwalt vertreten werden; es besteht also Anwaltszwang. Zum Beispiel bei Zivilprozessen vor dem Amtsgericht besteht ein solcher Zwang jedoch nicht und die Parteien können sich selbst vertreten. Beweise gelten als erbracht, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für wahr erachtet. Die Beweislast liegt grundsätzlich bei der Person, die einen Vorteil hat, wenn die Tatsache bewiesen wird. Über eine Klage wird in einem schriftlichen Urteil entschieden.

Es gelten drei Verfahrensgrundsätze für sämtliche Gerichtsverfahren. Der Öffentlichkeitsgrundsatz bedeutet, dass Gerichtsverfahren grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Übertragungen im Radio und Fernsehen sind davon jedoch ausgeschlossen. Die Verkündung eines Urteils muss öffentlich geschehen. Besonderheiten gelten aber im Jugendstrafverfahren. Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass vor dem Gericht mündlich verhandelt wird und in der Entscheidung nur das mündlich Vorgetragene berücksichtigt wird. Die Verfahrensordnungen lassen aber viele Ausnahmen zu. Als dritter Grundsatz gilt der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Er bedeutet, dass Verhandlung und Beweisaufnahme unmittelbar vor dem Gericht zu geschehen haben. Auch hier gibt es Ausnahmen.


Ordentliche Gerichte nördlich der Grenze

Grundlegend gilt, dass alle zivilen und strafrechtlichen Prozesse öffentlich sind. Es ist den Richtern jedoch in einer Reihe von Ausnahmen möglich, die Verhandlung hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen. Ein weiterer Grundsatz besagt, dass der Prozess mündlich stattfinden muss. Das dritte Prinzip beschreibt die Unmittelbarkeit. Das heißt, dass die Verhandlung vor dem Gericht stattfinden muss, das auch das Urteil fällt.

Im Grunde gibt es keine Begrenzung dafür, was in einem Zivilverfahren behandelt werden kann. Es ist jedoch nur dann möglich zu klagen, wenn die Sache für die klagende Person eine konkrete Bedeutung hat. Typische Zivilsachen drehen sich um Bezahlung von Beträgen, Erstattung für Schäden oder Nichteinhaltung von Vereinbarungen (z.B. beim Immobilienkauf, Anstellungsverhältnis u.a.). Darüber hinaus gehören auch Trennungen/Scheidungen, Sorgerechtsfragen und Vaterschaftsfragen in den zivilrechtlichen Bereich.

Strafsachen werden durch Nachforschungen durch die Polizei eingeleitet. Es ist die Staatsanwaltschaft, die die Sache an das Amtsgericht sendet, welches in der Regel eine Anklageschrift mit einer Vorladung an den Beschuldigten schickt. Sachen können sowohl von einzelnen als auch mehreren Richtern oder Geschworenen und Schöffen behandelt werden. Ein einzelner Richter kann in folgenden Sachen urteilen: wenn der Angeklagte ohne Vorbehalte gesteht, der Kläger als Höchststrafe eine Geldstrafe fordert oder es sich um ein Vergehen gegen Straßenverkehrsvorschriften handelt. In anderen Sachen sind in der Regel mehrere Schöffen beteiligt.

Das Landgericht als erste Instanz
Die Landgerichte können in Einzelfällen die erste Instanz in Zivilsachen sein. Wenn es sich z.B. um eine Sache von prinzipiellem Charakters dreht, kann das Amtsgericht auf Wunsch einer der Parteien das Verfahren an das Landgericht verweisen. Sachen, die auch für an dem Verfahren nicht beteiligte Personen Bedeutung haben können, können ebenfalls an das Landgericht verwiesen werden. Wenn der Rechtsstreit einen Wert von 500.000 Kr. erreicht, können beide Parteien verlangen, die Sache vor dem Landgericht zu verhandeln. Eine Klage, die gegen eine rechtskräftige Entscheidung einer öffentlichen Behörde erhoben wird, wird immer vor dem Landgericht eingereicht.

Auch schwerwiegende Strafsachen werden direkt am Landgericht verhandelt, wo die Klage in der Regel von zwölf Schöffen behandelt wird. Die Schöffen sind nur unter bestimmten Umständen an den Prozessen beteiligt. Dazu zählen Sachen, wo ein einzelner Anklagepunkt zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren führen kann oder bei politischen Verbrechen (z.B. Spionage, organisierter Wahlschwindel). Gesteht der Angeklagte die Tat, die eine Gefängnisstrafe von vier Jahren zur Folge haben kann, sind die Geschworenen nicht notwendig und die Klage wird vor dem Amtsgericht entschieden.

Andere Aufgaben der Amtsgerichte: Vollstreckungsgericht, Nachlassgericht, Grundbuchgericht
Das Vollstreckungsgericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts. Es behandelt Sachen über Zwangsvollstreckungen von Ansprüchen. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Zahlung von Geld handeln: ein Kreditgeber, der Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Summe hat, kann diese mit Hilfe des Vollstreckungsgerichts eintreiben. Das Gericht hat verschiedene Möglichkeiten. Es kann z.B. Eigentum des Schuldners pfänden oder dafür sorgen, dass der Verkäufer seine Sachen zurück erhält, wenn diese nicht bezahlt wurden. Wird die Miete nicht rechtzeitig bezahlt, kann das Vollstreckungsgericht den Mieter zur Räumung der Wohnung zwingen. Außerdem veranstaltet das Vollstreckungsgericht Zwangsauktionen von Immobilien.

Das Nachlassgericht, das ebenfalls eine Abteilung im Amtsgericht ist, behandelt Sachen über Nachlässe bei Todesfällen, Aufteilung von Gütergemeinschaften von Ehepartnern und Insolvenzverfahren. Es gibt verschiedene Formen der Nachlässe bei Todesfällen. Das Nachlassgericht bietet den Angehörigen des Verstorbenen Beratung über die Form des Nachlasses an. Das Gericht kann bei Trennungen oder Scheidungen von Ehepartnern aktiv werden, wenn diese keine einvernehmliche Lösung finden. Insolvenzverfahren betreffen u.a. Konkursverfahren, Zahlungseinstellungen und Zwangsauflösung von Gesellschaften.

Die Amtsgerichte sind noch immer für Grundbucheintragungen zuständig. Die Abteilung registriert Rechte über Grundeigentum. Dazu zählen u.a. Anteile in Wohnungsbaugenossenschaften sowie Autos und Campingwagen. Die Abteilung ist auch zentrale Informationsstelle, wo Informationen über z.B. Eigentümer und Wert einer Immobilie erfragt werden können.

Bis dahin erteilt die Zweigestelle in Tønder Auskünfte (bzw. nimmt Eintragungen vor) für den alten Rechtskreis Tønder, während Haderslev für die bisherigen Gerichte in Aabenraa, Gråsten und Sønderborg zuständig ist. Auskünfte und Eintragungen, die die früheren Kommunen Gram und Nørre Rangstrup betreffen, werden nun vom Amtsgericht Esbjerg erteilt bzw. vorgenommen. Für Eintragungen und Auskünfte des früheren Gerichts Haderslev ist nun das Gericht Kolding zuständig.


Staatsanwaltschaft südlich der Grenze

Eine Staatsanwaltschaft (StA) ist die Behörde, die für die Strafverfolgung und Strafvollstreckung zuständig ist und als solche ein Teil der Justiz ist. Sie wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet. In Schleswig-Holstein befinden sich die Staatsanwaltschaften bei den Landgerichten Flensburg, Itzehoe, Kiel und Lübeck sowie bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht in Schleswig.
Der Staatsanwaltschaft obliegt die Leitung des Ermittlungsverfahrens, sie ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit, aber auch für die Gründlichkeit des Ermittlungsverfahrens sowie für dessen schnelle Durchführung.
 
Die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, die Anklage beim Strafgericht zu erheben und die Anklage zu vertreten. Sie wacht auch über die richtige Rechtsanwendung und kann deshalb gegen ein Urteil Berufung und Revision einlegen. Nach Rechtskraft des Urteils sorgt die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde für die Vollstreckung der vom Gericht gegen Erwachsene verhängten Freiheitsstrafen, Geldstrafen, Maßregeln wie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Fahrverbote oder die Entziehung der Fahrerlaubnis. Die Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen gegen Jugendliche und Heranwachsende (Personen von 18 bis 21 Jahre) nach Jugendstrafrecht obliegt den Jugendgerichten. 
Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Staatsanwaltschaft sind in erster Linie die Strafprozessordnung StPO und das Gerichtsverfassungsgesetz GVG.
Die Beamten, die diese Aufgaben und Befugnisse wahrnehmen, sind Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger. Staatsanwalt kann nur werden, wer als Volljurist die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst hat. 
Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder über- noch unterstellt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht gezwungen, unter allen Umständen eine Verurteilung des Angeklagten zu erzielen. Sie ist keine Partei im Strafprozess und arbeitet weder mit dem Gericht zusammen noch gegen den Angeklagten oder seinen Verteidiger. 
In Ermittlungsverfahren muss die Staatsanwaltschaft alle be- und entlastenden Umstände ermitteln, die einen Beschuldigten betreffen. In der Praxis werden die Ermittlungen überwiegend durch die Polizei, aber auch durch den Zoll oder die Steuerfahndung, durchgeführt, z. T in der Funktion als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt kann jedoch auch selbst ermittelnd tätig werden, insbesondere persönlich Beschuldigte oder Zeugen vernehmen. 
Wesentliche Zwangsmittel kann die Polizei nicht ohne staatsanwaltliche Anordnung verfügen. Seit Einführung eines 24-Stunden-Bereitschaftsdienstes bei den Staatsanwaltschaften ist stets eine Entscheidung des Staatsanwalts herbeizuführen, beispielsweise vor einer nächtlichen Wohnungsdurchsuchung oder für den Fall der Notwendigkeit einer Blutentnahme. Die Polizei muss alle strafprozessualen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft mitteilen. 
Die Staatsanwaltschaft ist eine hierarchisch aufgebaute Justizbehörde. Die Dienstaufsicht obliegt dem Generalstaatsanwalt für die Staatsanwälte beim Oberlandesgericht sowie für die Staatsanwälte seines Bezirks, den Staatsanwaltschaften in Flensburg, Kiel, Lübeck und Itzehoe. Die Dienstaufsicht obliegt dem Leitenden Oberstaatsanwalt für die Staatsanwälte seines Bezirks. 
Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Es gibt in jedem Bundesland nur einen Generalstaatsanwalt. Dem Leitenden Oberstaatsanwalt eines Landgerichts sind die Staatsanwälte dieses Bezirks unterstellt, dem Generalstaatsanwalt die Staatsanwälte beim OLG und die Staatsanwälte seines Bezirks (Dienst- und Fachaufsicht). Dem Justizminister sind alle Staatsanwälte unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.

Die Staatsanwaltschaften selbst sind nach Zuständigkeiten in verschiedene Abteilungen gegliedert. Eine Abteilung hat jeweils einen Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter. Die Zuständigkeiten werden typischerweise nach Deliktsgruppen unterschieden. So gibt es neben Abteilungen für Kapitaldelikte meist eine oder mehrere Abteilungen zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, Abteilungen für Betäubungsmittel- und Arzneimittelstrafsachen, eine Abteilung, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Straftaten Jugendlicher beschäftigt, es gibt die Vollstreckungsabteilung und eine oder mehrere Abteilungen zur Verfolgung sogenannter „allgemeiner Strafsachen“, also Delikte, die nicht in die Zuständigkeit einer der Spezialabteilungen fallen. Alle anderen Ordnungswidrigkeiten verfolgen die Verwaltungsbehörden. Mit ihnen befasst sich die Staatsanwaltschaft nur dann, wenn Einspruch eingelegt wird.


Staatsanwaltschaft nördlich der Grenze

In Dänemark ist die Staatsanwaltschaft eine selbständige öffentliche Behörde unter Aufsicht des Justizministeriums. Auf lokaler Ebene gibt es jedoch keine scharfe Abgrenzung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Rolle der ausführenden Polizei. Die Staatsanwaltschaft ist für die rechtliche Verfolgung von strafbaren Handlungen verantwortlich. Ihre Hauptaufgabe ist es, die Anklage in Strafsachen zu vertreten.

Die Staatsanwaltschaft ist hierarchisch aufgebaut. An der Spitze steht der Reichsadvokat (rigsadvokat) und darunter kommen die Staatsadvokate (statsadvokater) und Polizeidirektoren (Retsplejeloven § 95). Der Justizminister setzt die generellen Richtlinien fest und hat die Aufsicht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft.

In den Polizeikreisen vertritt der Polizeidirektor die Staatsanwaltschaft vor den Amtsgerichten. Sønderjylland ist ein Teil der Polizei von Syd- und Sønderjylland mit Hauptsitz in Esbjerg. Der Polizeidirektor leitet auch die Arbeit in seinem Polizeikreis und hat damit die übergeordnete Verantwortlichkeit für die polizeilichen Nachforschungen bei Gesetzesübertretungen. Es sind jedoch die Juristen bei der Polizei, die das Material der Kriminalpolizei dahin gehend bewerten, ob sie eine ausreichende Grundlage für eine Anklage bieten. In Strafsachen, wo höchstens eine Geldstrafe anfallen kann, wird die Staatsanwaltschaft im Amtsgericht jedoch häufig durch einen Polizeibeamten ohne juristisches Examen vertreten.

Auf der nächst höheren Ebene gibt es in Dänemark die sechs Staatsadvokate. Jeder von ihnen ist für die Strafsachen seiner jeweiligen Region vor den beiden Landgerichten (Østre oder Vestre Landsret) verantwortlich. Diese sind 1. Instanz bei Strafsachen von schwerwiegendem Charakter. Die Staatsadvokate übernehmen jedoch auch die Anklage vor den Amtsgerichten, wenn an den Verfahren Schöffen oder Geschworenen beteiligt sind.

Der Staatsadvokat führt darüber hinaus die Aufsicht über die Polizeidirektoren. Er behandelt auch Klagen über die Entscheidungen von Polizeidirektoren in Strafsachen und in Fragen der Entschädigung bei Entscheidungen, die von der Polizei während der Strafverfolgung getroffen wurden. Der Staatsadvokat für die Polizeikreise Fyn sowie Syd- und Sønderjyland hat sein Büro in Sønderborg.

Der Reichsadvokat leitet die Staatsanwaltschaft, führt Strafverfahren vor dem Obersten Gerichtshof und wirkt vor dem Besonderen Klagegericht mit. Es können mehrere Staatsadvokate an den Obersten Gerichtshof zur Unterstützung des Reichsadvokaten berufen werden.

Zusätzlich zu den regional verankerten Staatsadvokaten und den Staatsadvokaten am Obersten Gerichtshof gibt es zwei Staatsadvokate für besondere Gebiete: einen für besondere Wirtschaftskriminalität und einen für besondere internationale Strafsachen. Der letztgenannte wird herangezogen, wenn Verbrechen im Ausland verübt werden, die in Dänemark verfolgt werden sollten. Dies können u.a. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sein.

Die Staatsanwaltschaft ist dem Objektivitätsprinzip verpflichtet. Dies bedeutet eine doppelte Aufgabe. Auf der einen Seite müssen die schuldigen Personen bestraft werden; Auf der anderen Seite muss sichergestellt werden, dass keine Anklage erhoben wird, wenn die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Während des Strafverfahrens vor Gericht hat die Staatsanwaltschaft sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen vorgebracht werden – darunter auch solche zu Gunsten des Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hat die Pflicht, Sachen so schnell wie möglich zu behandeln.

Möchte man gegen eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft klagen gilt eine Frist von vier Wochen nach Erhalt der Entscheidung. Die gleiche Frist gilt für die Beantragung von Akteneinsicht.


Arbeitsrecht und –gerichte südlich der Grenze

Das Arbeitsrecht in Deutschland ordnet die rechtliche Stellung von unselbständigen Arbeitnehmern. Es bringt vor allem die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ins Gleichgewicht. Es gibt zwei Hauptbereiche: das individuelle Arbeitsrecht und das kollektive Arbeitsrecht. Das individuelle Arbeitsrecht beschäftigt sich mit dem Arbeitsnehmer als Einzelperson, so z.B. im Arbeitsvertrag. Im kollektiven Arbeitsrecht wird der Arbeitnehmer als Teil einer Gruppe gesehen und sie entscheidet für den einzelnen Arbeitnehmer, so z.B.: Tarifverhandlungen, Mitbestimmung im Betrieb.

Das Arbeitsrecht ist zersplittert und findet sich in verschiedenen Bereichen: Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht und Richterrecht. Gesetze sind das Grundgesetz und Gesetze von Ländern und Bund. Rechtsverordnungen werden von Regierungen und Verwaltungen erlassen. Sie sind allgemeinverbindliche Anordnungen, die an eine unbestimmte Anzahl an Personen gerichtet ist. Satzungen können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sein. Gewohnheitsrecht sind ungeschriebene Grundsätze, die sich über lange Jahre entwickelt haben. Richter haben die Möglichkeit, das Arbeitsrecht in ihrer Rechtssprechung zu entwickeln. Sogar betriebliche Übung kann zu Rechtsansprüchen für die Arbeitnehmer führen. Betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt wird.

Teile des Arbeitsrechts gehören ins öffentliche, andere Teile ins Privatrecht. Das Arbeitsrecht gehört zur sogenannten konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Das heißt, dass die Bundesländer keine Gesetze mehr erlassen dürfen, wenn es bereits Gesetze auf Bundesebene gibt.

Arbeitsgerichte beschäftigen sich unter anderem mit Streitfällen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, mit Streitfällen über die Betriebsverfassung und mit Tarifverträgen. Normalerweise ist das Gericht zuständig, in dessen Einzugsgebiet die beklagte Person wohnt bzw. in dessen Bezirk der Betrieb liegt. Das Arbeitsgericht Flensburg ist für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und die Stadt Flensburg zuständig. Grundsätzlich kann beim Landesarbeitsgericht (für Schleswig-Holstein in Kiel) Berufung gegen ein Urteil eingelegt werden. Die dritte und letzte Instanz ist das Bundesarbeitsgericht.

Alle Gerichte haben hauptamtliche und ehrenamtliche Richter. In allen Sachen ist neben dem/den hauptamtlichen Richter/n jeweils auch ein ehrenamtlicher Richter aus dem Arbeitgeberkreis und dem Arbeitnehmerkreis vertreten. Vor dem Arbeitsgericht können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen oder sich vertreten lassen. Bei einer Berufung vor dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien vertreten lassen. Dies sind in der Regel Rechtsanwälte oder auch Vertreter von Gewerkschaften oder Arbeitnehmervereinigungen, sofern sie für die Vertretung berechtigt sind.


Arbeitsrecht und –gerichte nördlich der Grenze

In Dänemark spielen Tarifverträge und kollektive Abkommen eine so große Rolle, dass die Gesetzgebung auf diesem Gebiet lange nur eine sekundäre Rolle spielte. Darin besteht bei Gewerkschaften, Arbeitgeber und Politiker Übereinstimmung. In den letzten Jahren hat sich dies jedoch in Verbindung mit internationalen Verpflichtungen und besonders dem EU-Recht geändert, das ein konstant ansteigendes Volumen an arbeitsrechtlicher Gesetzgebung zur Folge hat.

Die Grundlagen dieses Systems wurden bereits Anfang des 20. Jahrhunderts gelegt. 1910 waren die Arbeitsverhältnisse in Dänemark kollektiviert worden, d.h. dass die Arbeitsbedingungen nun nicht länger auf dem individuellen Arbeitsvertrag basierten sondern auf den kollektivenÜbereinkommen zwischen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen. Dieses System der kollektiven Tarifverträge hat sich seitdem in fast alle Sparten, auch den öffentlichen Dienst, ausgeweitet. Nach 1920 breitete sich dies System auch in Sønderjylland aus.

Das zentrale rechtliche Organ im Bereich des Arbeitsrechts ist das Arbeitsgericht. Es verhandelt z.B. alle Sachen, die Mantel- und Flächentarifverträge, Verstöße gegen andere kollektive Abkommen über Lohn- und Arbeitsverhältnisse betreffen sowie Sachen über die Rechtsmäßigkeit von kollektiven Kampfschritten wie z.B. Streiks. Die zentrale Ausnahme in den sonst sehr weitreichenden Kompetenzen liegt in der Auslegung von normalen kollektiven Übereinkommen. Streitigkeiten dieser Art werden in Schiedsverfahren (faglig voldgift) behandelt.

Die Organisationen haben das Monopol, Prozesse vor dem Arbeitsgericht zu führen. Prozesse müssen von und gegen die umfassendste Organisation geführt werden. Das Arbeitsgericht setzt sich aus mehreren Richtern zusammen: Ein oder drei sogenannte juristische Richter werden vom Arbeitsminister auf Vorschlag der sogenannten fachlichen Richter bestellt. Von ihnen sind insgesamt sechs am Verfahren beteiligt, je drei von der Seite der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Sie werden von den Dachverbänden vorgeschlagen und dann ebenfalls vom Arbeitsminister ernannt. Gegen Urteile des Arbeitsgerichts kann keine Berufung eingelegt werden.

Das Arbeitsgericht verhandelt Fragen über Verstöße gegen kollektive Übereinkommen, aber wenn Uneinigkeit über die Interpretation dieser Übereinkommen über Lohn- und Arbeitsverhältnisse besteht, wird die Sache vor einem Schiedsgericht für Arbeitsrechtsstreitigkeiten verhandelt, das sich ad-hoc zu einem bestimmten Fall zusammensetzt. Vor einer Verhandlung am Schiedsgericht müssen Parteien Schlichtungs- und Organisationsverhandlungen geführt haben. Das bedeutet, dass in allen Streitigkeiten über Interpretationen von Übereinkommen Schlichtungsversuche zwischen den Tarifparteien stattfinden müssen. Über die Zusammensetzung und Kompetenzen des Schiedsgerichts entscheiden die Tarifparteien selbst. Letztendlich muss aber vom Schiedsgericht eine Entscheidung getroffen werden. Die Tarifparteien können ein erweitertes Anwendungsgebiet des Schiedsgerichts vereinbaren als im Gesetz über Schiedsgerichte vorgesehen ist.

Normalerweise setzt sich das Schiedsgericht aus einem oder drei juristischen Richtern und vier Schiedsrichtern – je zwei pro Streitpartei – zusammen. Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt und die Entscheidungen werden in der Regel nicht veröffentlich, was sich in den letzten Jahren aber langsam ändert. Das Gesetz macht nämlich keine näheren Vorschriften zur Prozessform. Beschlüsse des Schiedsgerichts können nicht angefochten werden. Das Arbeitsgericht kann nur in Ausnahmefällen einen Beschluss aufheben und auch nur dann, wenn wesentliche Formfehler begangen wurden, die von Bedeutung für den Ausgang der Sache waren.


Sozial- und Verwaltungsgerichte südlich der Grenze

In Schleswig befinden sich sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Sozialgericht für den Bezirk Schleswig (zuständig für die Kreise Schleswig-Flensburg, Nordfriesland und die Stadt Flensburg) sowie die jeweils höheren Gerichte – das Oberverwaltungsgericht und das Landessozialgericht, die beide für ganz Schleswig-Holstein zuständig sind. Darüber gibt es noch jeweils eine dritte Instanz auf Bundesebene: DasBundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Bundessozialgerichtin Kassel. Die Sozialgerichtsbarkeit ist ein besonderer Zweig des Verwaltungsrechts. Sie sind daher nur schwer zu trennen, da z.B. Angelegenheiten aus dem Sozialrecht vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Verwaltungsrecht und -gerichte
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Deutschland ein eigener Zweig der Rechtspflege. Sie dient dem Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung. Fühlt sich jemand durch die öffentliche Verwaltung in seinen Rechten verletzt, sind in der Regel die Verwaltungsgerichte zuständig. Auch öffentliche Körperschaften wie z.B. Gemeinden können hier die Entscheidungen höherer Behörden anfechten. Die Verwaltungsgerichte verhandeln unter anderem Streitsachen aus dem Ausländer- und Asylrecht, Sozialhilferecht, Schul- und Hochschulrecht, Bau- und Ordnungsrecht, Beamtenrecht, Gesundheitsrecht sowie dem Wirtschaftsverwaltungsrecht.
Das Oberverwaltungsgericht, Berufungsinstanz für die Verwaltungsgerichte, für Schleswig-Holstein wurde 1991 eingerichtet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Gültigkeit einer Verordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift, die unter dem Rang des Landesgesetzes stehen. Das Oberverwaltungsgericht hat hauptamtliche und ehrenamtliche Richter, die an den Verfahren beteiligt sind.

Die öffentliche Verwaltung ist aufgeteilt in die Landesverwaltungen und die Bundesverwaltung. In Schleswig-Holstein gibt es ein zweistufiges System: Einem bestimmten Ministerium unterstehen die Behörden auf Kreisebene (Stadtverwaltung Flensburg, Kreisverwaltung Nordfriesland und die Kreisverwaltung Flensburg-Schleswig) und einzelne staatliche Sonderbehörden, wie Finanzämter, die Landeszentrale für politische Bildung und das Landesvermessungsamt.

Sozialrecht und -gerichte
Die Sozialversicherung (Rente, Unfall, Krankheit, Pflege, Arbeitslosigkeit) ist in der Regel eine Pflichtversicherung für Arbeitnehmer. Zur Sozialförderung zählen Regelungen zum Mutterschutz, Kindergeld und Elterngeld. Außerdem gibt es Hilfen zur Förderung der Chancengleichheit. Darunter fallen z.B. das BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) und das Wohngeld. Sozialhilfe schließt die Lücken, die trotz allem noch bleiben. Wichtigste Gesetzesgrundlage ist das Sozialgesetzbuch.

Die Sozialgerichte sind für Angelegenheiten der so genannten „sozialen Sicherheit“ zuständig. Dazu zählen unter anderem: die gesetzliche Rentenversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung, die soziale und private Pflegeversicherung, Vertragsarztrecht einschl. Zahnärzte, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit und einige Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Das Sozialgericht Schleswig ist außerdem für Klagen und einstweiligen Rechtsschutz bei der Grundsicherung für Arbeitslose, der Sozialhilfe und dem Asylbewerberleistungsgesetz aus ganz Schleswig-Holstein zuständig.

Allen Sozialgerichten gehören hauptamtliche und ehrenamtliche Richter an. In allen drei Instanzen sind jeweils zwei ehrenamtliche Richter an den Gerichtsverhandlungen beteiligt. Am Sozialgericht ist außerdem ein hauptamtlicher Richter tätig. Im Landes- und Bundessozialgericht sind es jeweils drei hauptamtliche Richter. Die ehrenamtlichen Richter werden von den Arbeitnehmer-, Arbeitgeber oder den Sozialverbänden für ihr Amt vorgeschlagen.


Beschwerdeausschüsse nördlich der Grenze

Statt spezialisierte Sozial- und Verwaltungsgerichte wie in Deutschland zu haben, wird Dänemark von einem Netz von etwa zwanzig privaten und über hundert öffentlichen Beschwerdeausschüssen überzogen, die Klagen von Einzelpersonen, Vereinen und Unternehmen behandeln. Hiermit wird sichergestellt, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, gegen Entscheidungen der öffentlichen Behörden sowie über deren Dienstleistungen zu klagen. Außerdem kann im privaten Sektor in den Bereichen Dienstleistungen und Warenkauf geklagt werden.

Da das Ausschusssystem vergleichsweise unübersichtlich ist, wird vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass öffentliche Behörden bei einer Entscheidung, wo eine Klagemöglichkeit besteht, darlegen muss, wo und innerhalb welcher Frist gegen die Entscheidung geklagt werden kann. Das Ausschusssystem befindet sich in ständiger Entwicklung, da besonders die öffentlichen Ausschüsse üblicherweise durch Gesetze etabliert werden.

Wenn eine Behörde eine bestimmte Entscheidungskompetenz zugeteilt bekommt, wird das neue Gesetz in der Regel festlegen, ob ein neuer Ausschuss gebildet wird oder ob die nächsthöhere Behörde für Beschwerden zuständig ist. Mit neuen Gesetzen werden neue Ausschüsse gebildet während bei sich ändernder Gesetzgebung auch Ausschüsse abgeschafft werden können.

Private Klageinstanzen
Private Klageinstanzen werden in der Regel von Fachverbänden in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Verbraucherkammer (forbrugerrådet) und mit Zustimmung der staatlichen Verbraucherverwaltung (forbrugerstyrelsen) etabliert. Bevor eine Sache vor einem privaten Beschwerdeausschuss angenommen werden kann, muss der Kläger selbst versucht haben, das Problem direkt mit dem Unternehmen zu lösen.

Grundprinzipien der öffentlichen Klageinstanzen
Sowohl die privaten als auch die öffentlichen Klageinstanzen arbeiten auf Grundlage von eigenen, individuellen Geschäftsordnungen. Das bedeutet, dass es keine allgemeingültige Verfahrensordnung gibt. Für die öffentlichen Ausschüsse gelten jedoch gewisse Grundprinzipien: Jeder, der ein individuelles und besonderes Interesse an der Entscheidung einer Sache hat ist klageberechtigt. In der Regel gibt es eine Klagefrist. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind, muss die Sache behandelt werden. Im Prinzip ist eine Klage vor einem öffentlichen Beschwerdeausschuss kostenlos, aber die Ausschüsse haben oft die Möglichkeit, eine Gebühr zu erheben. Als letztes Grundprinzip gilt, dass der öffentliche Beschwerdeausschuss die Kompetenz hat, Entscheidungen der beklagten Behörde zurückzuweisen, zu bestätigen, zu ändern, aufzuheben oder an die entsprechende Behörde zurückzuverweisen.

Beispiele von öffentlichen Klageinstanzen
Es gibt für EU/EWR-Staatsbürger die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der Staatsverwaltungen in Bezug auf eine Aufenthaltserlaubnis zu klagen. Dies geschieht beim Ausländerservice. Die Staatsverwaltung der Region Syddanmark hat ihren Hauptsitz in Aabenraa mit Zweigestellen in Ribe und Odense, die sich um bürgernahe Aufgaben, die persönliche Gespräche beinhalten, kümmern.

Ein weiteres Beispiel einer öffentlichen Klageinstanz sind die Steuerbeschwerdeausschüsse. Vor dem kommunalen Beschwerdeausschuss kann gegen eine Entscheidung der kommunalen Steuerbehörde geklagt werden. Die Klage muss schriftlich und begründet sein. Der Ausschuss muss die Klage spätestens einen Monat nach Zustellung des beklagten Dokuments an den Kläger erhalten haben. Gegen eine Entscheidung des Steuerbeschwerdeausschusses kann vor dem obersten Finanzgericht (Landsskatteretten) geklagt werden.


Steuerbehörden und Finanzgerichte südlich der Grenze

Das Steuerrecht in Deutschland wird von der Verfassung vorgegeben: In den Artikeln 104a ff. Grundgesetz ist festgelegt wer die rechtlichen Grundlagen für die Steuererhebung bestimmt (Steuergesetzgebungshoheit), wem die Steuereinnahmen zustehen (Steuerertragshoheit),wer die Steuern festsetzt und einzieht (Steuerverwaltungshoheit).
Steuern sind die Haupteinnahmequelle eines modernen Staates und das wichtigste Instrument zur Finanzierung seines territorial abgegrenzten Staatswesens und anderer Aufgaben. Mit den Steuern werden die vergemeinschafteten Aufgaben erfüllt und u. a. die selbst auferlegten Ziele verwirklicht und staatliche Ausgaben finanziert. Gemäß dem Steuerstaatsprinzip stehen die über Steuern generierten Einnahmen beispielsweise zur Finanzierung folgender Kosten zur Verfügung:

  • Entlohnung aller im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmer und Beamten
  • Verfolgung des Sozialstaatsziels durch finanziellen Ausgleich sozialer Unterschiede
  • Verfolgung des Kulturstaatsprinzips durch finanzielle Unterstützung von Forschung, Bildung und Lehre
  • Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur
  • Schaffung und fortlaufende Finanzierung der Streitkräfte

Die Staatsausgaben werden grundsätzlich durch die Summe aller Steuereinnahmen finanziert. Es ist also nicht so, dass eine bestimmte Steuer nur für die Finanzierung einer bestimmten Staatsaufgabe verwendet werden darf. Die Verwendung der Mineralölsteuereinnahmen darf z. B. nicht auf Verkehrs- oder Energieprojekte oder auf den Verkehrshaushalt beschränkt werden.
Die Steuern werden aus verwaltungstechnischen, statistischen und ökonomischen Gründen in die folgenden Steuergruppen eingeteilt: Hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung wird unterschieden zwischen direkten Steuern und indirekten Steuern. Während bei direkten Steuern Steuerschuldner und Steuerträger identisch sind, wird die wirtschaftliche Steuerlast bei indirekten Steuern vom Steuerschuldner auf den Steuerträger übergewälzt.
Hinsichtlich des Besteuerungsobjektes wird differenziert zwischen Personensteuern und Realsteuern. Erstere sind als Subjektsteuern an die persönlichen Verhältnisse des Steuerbürgers geknüpft und Letztere sind als Substanzsteuern unabhängig von den persönlichen Verhältnissen des Steuerbürgers. Bei der Erhebungsform wird unterschieden zwischen Quellensteuern und Veranlagungssteuern. Quellensteuern werden direkt an der Quelle der Einkünfte abgeschöpft und Veranlagungssteuern werden, meist nach vorhergegangener Steuererklärung für eine bestimmte Periode mit Steuerbescheid festgesetzt. Schließlich gibt es noch die Gruppen der Pauschalsteuern und Individualsteuern.

Die volkswirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen lassen sich in die dynamischen Größen Einkommen (Vermögenszuwachs) und Konsum (Güterverbrauch) sowie die statische Bestandsgröße Vermögen (Kapital) einteilen. Dementsprechend erfolgt auch die Einteilung der Steuern in

  • Verkehrssteuern, die auf die Teilnahme am Rechts- und Wirtschaftsverkehr erhoben werden (z.B. Umsatzsteuer, Grunderwerbssteuer, Versicherungssteuer u.a.)
  • Verbrauchssteuern, die auf den Verbrauch von Gütern erhoben werden (z. B. Mineralölsteuer, Stromsteuer, Tabaksteuer)
  • Besitzsteuern, die sich unterteilen in Ertragssteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden (z. B. Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer) Substanzsteuern, die auf das Innehaben von Vermögensgegenständen erhoben werden (z. B. Grundsteuer, Vermögenssteuer).

Die Steuern werden entweder von Bundesbehörden, Landesbehörden oder Gemeindebehörden verwaltet, also festgesetzt und erhoben. In Deutschland obliegt die Verwaltung der Bundessteuern (Branntweinsteuer, Kaffeesteuer, Mineralölsteuer, Schaumweinsteuer und Tabaksteuer) sowie der Zölle den Hauptzollämtern. Der Ertrag dieser Steuern steht ausschließlich dem Bund zu. Die Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer) werden im Bundesauftrag von den Finanzämtern verwaltet, und die Einnahmen aus diesen Steuern fließen Bund und Ländern gemeinsam zu. Die zuständigen Finanzämter im Grenzbezirk sind „Nordfriesland“ (mit Sitz in Leck und einer Außenstelle in Husum), „Flensburg“ und „Eckernförde-Schleswig“ (mit Sitz in Eckernförde und einer Außenstelle in Schleswig).

Demgegenüber stehen die Erträge der reinen Ländersteuern(Erbschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Kfz-Steuer und Rennwett- und Lotteriesteuer) ausschließlich den Ländern zu, die diese Steuern auch verwalten. Die Grundlagen für die Festsetzung der Gemeindesteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) werden durch die Finanzämter mit Steuermessbescheid gelegt, während die Kommunen unter Anwendung des Hebesatzes die Steuer festsetzen und für die eigene Verwendung beitreiben.

Das verwaltungstechnische Verfahren zur Durchführung der Besteuerung ist das Steuererhebungsverfahren. Diese behördliche Aufgabe, die (von Ausnahmen abgesehen) von Finanzämtern vorgenommen wird, teilt sich in die drei eigenständigen Phasen der 1) Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, 2) Festsetzung der Steuer und 3) Beitreibung der Steuer.
Der Steuersatz ist die Rechengröße, welche – auf die Steuerbemessungsgrundlage angewendet – die Höhe der festzusetzenden Steuer ergibt. Während bei Steuern mit zahlentechnischen Grundlagen der Steuersatz als fester Betrag definiert ist, gilt bei den meisten Steuerarten ein Prozentwert. Dieser Wert wird auch Steuertarif genannt und kann proportional (z. B. Umsatzsteuer, Einheitssteuer), progressiv (z. B. deutsche Einkommensteuer), regressiv oder in einem Stufentarif (z. B. Erbschaftssteuer) ausgestaltet sein.

Die Lohnsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer und wird auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) erhoben (Quellensteuer). Die Höhe der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, die auf der Lohnsteuerkarte eingetragen ist. Als Ausnahme von dieser Besteuerung nach dem individuellen Steuersatz gilt die Lohnsteuerpauschalierung. 
Schuldner der Lohnsteuer ist der Arbeitnehmer, es handelt sich also um eine direkte Steuer. Jedoch hat der Arbeitgeber bei jeder Lohnabrechnung die Lohnsteuer zu berechnen, vom Bruttolohn einzubehalten und an das zuständige Finanzamt abzuführen. Der Arbeitgeber haftet für die korrekte Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer und kann im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung, nach ordnungsgemäß ausgeübtem Ermessen, seitens der Finanzverwaltung für Unkorrektheiten in Anspruch genommen werden. Die einbehaltene Steuer wird bei einer späteren Einkommensteuerveranlagung wie eine Steuer-Vorauszahlung auf die Einkommensteuer angerechnet. Mittels der Lohnsteuerklassen werden bereits beim Lohnsteuerabzug bestimmte Freibeträge und Pauschalbeträgeberücksichtigt. Sind die tatsächlichen Aufwendungen höher als die Pauschalbeträge, kann sich der Antrag auf Einkommensteuerveranlagung lohnen, um gezahlte Lohnsteuer zurückzuerhalten.

Die Finanzgerichtsbarkeit gehört zur Fachgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Gewährung von Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte (z. B. Steuerbescheide) der Finanzbehörden (Art. 108 Abs. 6 GG).

Der Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit ist anders als der der übrigen Gerichtsbarkeiten zweistufig. Die Finanzgerichte sind obere Landesgerichte. Das Finanzgericht (FG) des Bundeslandes Schleswig-Holstein befindet sich in Kiel. Es beschäftigt 15 Berufsrichter und 76 ehrenamtliche Richter in fünf Senaten.

Einziges Rechtsmittel gegen das Urteil selbst ist die Revision. Diese führt, wenn sie zugelassen wird (§ 115 FGO), zum Bundesfinanzhof in München. Ansonsten kann die Nichtzulassungsbeschwerde erhoben werden (§ 116 FGO). Anders als bei den anderen Gerichtsbarkeiten existiert innerhalb der Finanzgerichtsbarkeit keine zwischengelagerte Rechtsmittelinstanz namens „Oberfinanzgericht“.

Die Verfahren vor den Finanzgerichten finden nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) statt. Vertretungsbefugt sind nicht nur Rechtsanwälte, sondern auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Vor dem Bundesfinanzhof, aber nicht vor den Finanzgerichten besteht Vertretungszwang. Die Klagearten bestimmen sich nach der Finanzgerichtsordnung, sind aber im Wesentlichen identisch mit denen der Verwaltungsgerichtsbarkeit.


Steuerbehörden und Finanzgerichte nördlich der Grenze

In Dänemark gibt es verschiedene Steuertypen. Es werden sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen besteuert.

Unternehmen werden nach dem Gesellschaftssteuergesetz (selskabsskatteloven) besteuert. Bei den natürlichen Personen muss zwischen selbständig erwerbenden Personen und unselbständigerwerbenden Personen unterschieden werden. Letztgenannte werden nach den Gesetzen über Einkommenssteuer für Personen (personskatteloven) und über die Erhebung der Einkommenssteuer (kildeskatloven) besteuert. Für selbständig erwerbende Personen ist auch das Unternehmenssteuergesetz (virksomhedsskatteloven) relevant. Im Staatssteuergesetz (statsskatteloven) kann nachgelesen werden, wer steuerpflichtig ist (§2-3) und was besteuert wird (§4-6).

Im Grunde muss der einzelne Bürger sein Einkommen und Vermögen dem Staat gegenüber selbst angeben, damit dieser dann die Steuern berechnen kann. Der Staat bekommt jedoch eine Reihe von steuerbezogene Informationen über die einzelne Person u.a. vom Arbeitgeber, so dass er diese Informationen sammelt und sie im Frühjahr als Steuererklärung (selvangivelse) an die Bürger schickt. Jeder Einzelne hat nun eine Kontrollpflicht. Sind alle Angaben korrekt, kann man die Steuererklärung liegen lassen. Befinden sich Fehler in der Steuererklärung, können die notwendigen Korrekturen über das Internet, das Telefonsystem der Steuerbehörde oder vor Ort im regionalen Steuerzentrum vorgenommen werden. Daraufhin wird der Lohnsteuerjahresausgleich berechnet.
 
Die Steuern setzen sich aus mehreren Elementen zusammen. Die kommunalen Steuersätze der neuen Kommunen liegen 2010 zwischen 25 und 26,5%. Die Kirchensteuer liegt in den verschiedenen Kommunen zwischen 0,93 und 1,2%. Die Kirchensteuer, die an die Volkskirche bezahlt wird, ist eine freiwillige Steuer, die jedoch von 75% der steuerpflichtigen Dänen bezahlt wird. Die Staatssteuer ist das dritte Element, aus denen sich die Steuersumme addiert.
 
Abhängig von der Höhe des Einkommens wird die Staatssteuer als Grund-, Zwischen- oder Topsteuer erhoben. 25% der steuerpflichtigen Bevölkerung bezahlt die Zwischensteuer während 20% die Topsteuer zahlen. 2007 wurde ein staatlicher Gesundheitsbeitrag eingeführt, der zum Teil die Amtssteuern ablöst. Steuern und Abgaben werden von SKAT erhoben, einer staatlichen Institution die dem Steuerministerium untersteht, und dessen primäre Aufgabe die Sicherung der öffentlichen Einnahmen ist. 
 
Darüber hinaus gibt es noch andere indirekte Steuern und Abgaben. Dazu zählen der Arbeitsmarktbeitrag und die Mehrwertsteuer.

Grundlegend wird jede Person für sich besteuert. Es gibt jedoch einige Sonderregeln für Verheiratete und registrierte Partnerschaften, die unter dem Begriff Gesamtbesteuerungseffekte zusammengefasst werden. Es gibt eine Steuerobergrenze (skatteloft), die bedeutet, dass niemand mehr als 59% seines Einkommens an Steuern zahlt. Besonders vom Ausland her gesehen kann dies wie ein extrem hoher Steuersatz wirken, es sollte jedoch bedacht werden, dass Sozialabgaben, die in anderen Ländern typisch unabhängig von der Einkommenssteuer erhoben werden, in diesem Steuersatz bereits enthalten sind. Die Kirchensteuer und der Arbeitsmarktbeitrag fallen jedoch aus der Obergrenze heraus. 
 
Juristisch gesehen ist die Steuergesetzgebung ein Teil der Verwaltungsgesetzgebung, so dass eine Reihe von Regeln auch für die öffentlichen Einrichtungen auf dem Steuergebiet gelten. Die Bürger haben z.B. das Recht auf Akteneinsicht. Außerdem hat man ein Anhörungsrecht, bevor eine Sache entschieden wird. Zudem muss die Behörde den Bürger über seine Rechte aufklären. Zu guter Letzt müssen die Entscheidungen der Behörde immer begründet werden.

2001 beschloss die dänische Regierung einen sogenannten Steuerstop. Der bedeutet für die Bürger, dass insgesamt kein Steuersatz oder keine Abgabe erhöht werden darf. Muss dies dennoch sein, so muss eine andere Steuer oder Abgabe gesenkt werden. Umgekehrt gilt auch, dass wenn z.B. aufgrund eines EU-Gesetzes eine Steuer gesenkt werden muss, eine andere Steuer oder Abgabe erhöht werden darf.
 
Behörden
Der südliche Teil der Region Syddanmark wird von zwei Steuerzentrenbedient. Diese liegen in Tønder und Haderslev. Tønder bedient die neuen Kommunen Tønder, Aabenraa und Sønderborg. Das Steuerzentrum in Haderslev ist für die Kommunen Haderslev und Kolding zuständig. 

Die Bürger können selbst wählen, an welches Steuerzentrum sie sich wenden wollen. Einfache und gewöhnliche Anliegen kann auch der kommunale Bürgerservice bearbeiten. Muss eine Sache doch zum Steuerzentrum, wird der Bürgerservice den richtigen Kontakt vermitteln.  
 
Klagemöglichkeiten
Die Behörde SKAT berechnet die Steuern. Ist man mit der Steuerveranlagung nicht einverstanden kann man vor einem der landesweit 30 Steuerbeschwerdeausschüsse oder dem Landessteuergericht klagen. Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen nicht in der Steuerverwaltung angestellt sein. Die Klage muss spätestens einen Monat nach Erhalt der Steuerveranlagung eingereicht werden.

Es gibt die Möglichkeit gegen die Entscheidungen eines Steuerbeschwerdeausschusses vor dem Landessteuergericht zu klagen. Eine Klage kann aber auch direkt vor das Gericht gebracht werden.  Das Gericht ist die oberste adminstrative Klageinstanz für Sachen von Steuern, Mehrwertsteuer, Abgaben, Zoll und Wertschätzung von Eigentum. Die Klage muss schriftlich und begründet sein. Außerdem müssen alle Klagepunkte angeführt sein. Es gibt keine Repräsentationspflicht vor dem Gericht. Im Gegenteil ist es Ziel, dass sich jeder selbst ohne professionelle juristische Hilfe vertreten kann.

Ist man auch mit einer Entscheidung des Landessteuergerichts nicht einverstanden, kann der Weg in das normale Gerichtssystem eingeschlagen werden. Das Landgericht ist in dem Fall immer die erste Instanz. 
 
Vor dem Landessteuergericht gibt es auch die Möglichkeit gegen Entscheidungen des Steuerrates zu klagen. Der Steuerrat steht SKAT bei der Verwaltung einer Reihe von Gesetzen über Steuern und Immobilien bei. Der Rat trifft Entscheidungen in den Sachen, die SKAT vorlegt. Dabei kann es z.B. um Steuerveranlagungen oder Wertschätzung von Immobilien gehen. Ansuchen mit verbindlicher Antwort in generellen Sachen sind immer dem Steuerrat vorbehalten.
 
SKAT nimmt auch die Wertschätzung von festem Eigentum vor. In diesen Sachen wird in der Regel erst vor dem Schätzungsbeschwerdeausschuss geklagt. Auch hier steht der Gang zum Landessteuergericht und dem Landgericht offen.


Umweltbehörden südlich der Grenze

Umweltministerium
Das Ministerium in Kiel, das auch die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Räume umfasst, ist die oberste Umweltbehörde in Schleswig-Holstein.

Das Ministerium arbeitet Gesetzte für den Landtag aus und implementiert diese auch anschließend.

Ein großer Teil der fachlichen Arbeit erfolgt in der folgenden Verwaltung, die eine lange Reihe von Themen umfasst:

Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
Der Hauptsitz ist in Flintbek bei Kiel, außerdem gibt es 22 lokale Büros. Das Amt ist in acht Bereiche gegliedert und hat viele Aufgaben in den BereichenLandwirtschaft, Fischerei, Umwelt und ländliche Räume, u.a. EU-Wasserrahmenrichtlinien, Naturschutz, Beratung, NATURA 2000-Gebiete, Grundwasser, Bodenschutz, Bewertung von Umweltverträglichkeit in Bezug auf größere Landwirtschafts- und Industrieanlagen, Wasserreinigung und Abfall.

Neben dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als „Obere Naturschutzbehörde“ sind die Kreise die „Untere Naturschutzbehörde“ und „Untere Wasserbehörde“. Die Aufgaben der Kreise ist die Aufsicht von Gewässerunterhaltung- und pflege, Naturpflege und Jagd. Außerdem die Zustimmung zu Anlagen und Änderungen in Verbindung mit Süßwasser und Naturschutzgebieten.

Landesforsten
Landesforsten verwalten alle Wälder des Landes. Der Hauptsitz ist in Neumünster und es gibt 30 Forstreviere. Zu den Aufgaben zählen traditionelle Forstarbeiten, Neuwaldbildung, Naturschutz, Waldpädagogik usw.

Die Stiftung Naturschutz
Die Stiftung Naturschutz hat ihren Sitz in Kiel. Diese Stiftung arbeitet selbständig, ist aber auch ein staatlich kontrollierter Fond. Es werden land- und forstwirtschaftliche Flächen gekauft oder gepachtet. Der Fond erhält sein Geld u.a. von Abgaben und Ausgleichszahlungen.

Die Kommunen
Die Aufgaben der Kommunen im Bereich Umwelt beziehen sich hauptsächlich auf das Regenwasser- und Abwassernetz und die dazugehörigen Kläranlagen.

Wasser- und Bodenverbände
Alle Grundbesitzer mit einem Grundstück in einem bestimmten Abflussgebiet eines Wasserlaufs muss laut Gesetz Mitglied des Verbandes sein und Abgaben zahlen. Der Verband ist also ein Zusammenschluss privater Grundstückbesitzer. Das Ziel ist es für die Gewässerunterhaltung- und pflege zu sorgen, dazu gehört die Verbesserung der Wasserqualität von Wasserläufen, See, küstennahen Gewässern, z.B. Flensburger Förde, zu sorgen.


Umweltbehörden nördlich der Grenze

Das Umweltministeriumhat die Verantwortung für eine Reihe von Verwaltungseinheiten, Institutionen und Zentren, die für bestimmte Aufgabenbereiche zuständig sind. Die dänische Strukturreform hat 2007 zu einer teilweisen Neuverteilung der Aufgaben geführt.

Die Wald- und Naturverwaltung (Skov- og Naturstyrelsen) ist u.a. für den Betrieb und die Verwaltung der staatseigenen Wälder zuständig. Sie berät das Umweltministerium in Plansachen und verwaltet das Raumplanungsgesetz. Die Wald- und Naturverwaltung beschäftigt sich  mit einer Reihe von Themen: Wälder, Naturschutz, Raumplanung, Jagd, Meer, Nationalparks, Rohstoffe, Gentechnologie, Seen, Wasserläufe und Landwirtschaft.

Es gibt in Dänemark 19 Walddistrikte (über die Seite der Wald- und Naturverwaltung zu erreichen), von denen die Distrikte Lindet und Gråsten im Großen und Ganzen Nordschleswig abdecken. Sie bieten öffentliche Führungen und Aktivitäten in der Natur an. Darüber hinaus sind sie für die Naturschulen verantwortlich. Sie haben Broschüren über die Wälder und Naturgebiete und es besteht die Möglichkeit, Lagerplätze zu reservieren. Die Homepage des Walddistrikts bietet in der Regel dem Interessierten alle grundlegenden Informationen über die möglichen Aktivitäten in dem Distrikt und über die Natur generell.

Die Umweltverwaltung verwaltet die Gesetzgebung zum Umweltschutz. Das bedeutet, dass sie Beschlüsse der Umweltministerin vorbereitet und dafür Sorge trägt, dass politische Entscheidungen in die Tat umgesetzt werden. Sie beantwortet Bürgerfragen genauso wie sie u.a. EU-Gesetze auf dem Umweltgebiet verwaltet. Die Umweltverwaltung nimmt auch einige Kontrollfunktionen wahr. So sorgt sie z.B. dafür, dass die Regeln über chemische Stoffe in Kosmetika und Spielzeug eingehalten werden. Die Umweltverwaltung ist auch Klageinstanz für eine Reihe von Entscheidungen, die von den Kommunen getroffen werden. Es gibt jedoch auch zwei spezielle Beschwerdeausschüsse, die unter das Umweltministerium gehören: Der Umwelt- und der Naturbeschwerdeausschuss.

Der Umweltbeschwerdeausschuss (Miljøklagenævnet) ist die oberste Klageinstanz für eine Reihe von Sachen, die u.a. von den Gesetzen zum Umweltschutz, Erdverschmutzung, Umwelt und Gentechnologie, Umweltziele, chemische Stoffe und Produkte und dem Gesetz über die Meereswelt abgedeckt werden.

Der Naturbeschwerdeausschuss (Naturklagenævnet) ist die oberste Behörde in Sachen Naturschutz und ist Klageinstanz für Entscheidungen nach den Regulierungen über festes Eigentum. Dazu gehören Raumordnungsgesetze, das Naturschutzgesetz, das Waldgesetz, das Sommerhausgesetz und das Schrebergartengesetz. Obwohl der Ausschuss organisatorisch dem Umweltministerium untergeordnet ist, ist er in der Behandlung von Sachen und seinen Entscheidungen unabhängig. Der Ausschuss hat auf seiner Seite die Klageregeln zusammengefasst, die für die Verfahren nach den verschiedenen Gesetzen gelten. Hier wird ersichtlich, wer wie innerhalb welcher Frist worüber klagen kann und welche eventuellen Gebühren anfallen.

Durch die Strukturreform sind einige Aufgaben neu verteilt worden.

Das Umweltzentrum Ribe deckt das ganze Gebiet Nordschleswigs ab. Das Zentrum ist Ansprechpartner, wenn man eine Umweltzulassung oder eine Ausnahmeregelung für die Strandschutzzone beantragen möchte. Das Zentrum überwacht die Natur und die Umwelt und erarbeitet Natur- und Wasserpläne. Außerdem kann es Gebiete unter Naturschutz stellen und führt die Aufsicht über die kommunalen Abwasseranlagen.

Andere Einheiten, die dem Umweltministerium unterstehen ist das Katasterwesen (Kort og Matrikelstyrelsen), Dänemarks und Grönlands Geologische Untersuchungen (Danmarks og Grønlands Geologiske Undersøgelse) und das Zentrum der Konzernverwaltung, das hauptsächlich administrative Arbeiten innerhalb des Ministeriums und der angeschlossenen Institutionen wahrnimmt. Die Karten und Katasterverwaltung ist – wie sie selbst sagt – das Infrastrukturunternehmen für Karten und Geodaten des Staates. GEUS ist eine Institution, die geowissenschaftliche Untersuchungen macht, Forschung betreibt, Ratgeber ist und geologische Kartierungen durchführt.

Frontlinjen ist das Informationszentrum des Umweltministeriums. Hier gibt es Informationen zu allen Arbeitsbereichen des Ministeriums. Die Aufgabe besteht hauptsächlich darin, Anfragen von Bürgern zu beantworten. Frontlinjen ist auch für die Online-Buchhandlung verantwortlich, wo Gratismaterialen bestellt und andere Publikationen gekauft werden können, die vom Umweltministerium herausgegeben werden.

Die Umweltaufgaben in den dänischen Kommunen
Ein sehr großer Teil der öffentlichen Natur- und Umweltaufgaben lieg bei den Kommunen, die nach der Kommunalreform einen Teil der Aufgaben der ehemaligen Ämter übernommen haben.

Die Kommunen arbeiten übergeordnete Pläne für Abwasser, Wasserversorgung, lokale Entwicklung, Abfall, Natur usw. aus, und sind auch die erste Anlaufstelle für Bürger im Fall von konkreten Fällen.

Sie stehen u.a. der täglichen Verwaltung des Wasserlaufgesetzes, Umweltschutzgesetzes und Naturschutzgesetzes, der Gesetzeskontrolle, Zustimmung zu Änderungen im Naturzustand, Umweltaufsicht und –genehmigungen in Bezug auf private Firmen usw. vor. Zustimmung zu bestimmten Projekten kann der Bürger beim Umweltbeschwerdeausschuss (miljøklagenæn) und beim Umweltbeschwerdeausschuss (naturklagnævn) einklagen. Die Kommunen haben außerdem die Aufgabe geschützte Gebiete in privatem Besitz zu beaufsichtigen und zu pflegen.


Gewerbeaufsicht südlich der Grenze

Das Sozialministerium ist oberste für den Arbeitsschutz zuständige Behörde in Schleswig-Holstein. Aufgaben des Arbeitsschutzes des ehemaligen Landesamtes für Gesundheit und Arbeitssicherheit werden seit dem 1. Januar 2008 von der Staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord bearbeitet.
Ziele des staatlichen Arbeitsschutzes sind

  • die Verringerung der gesundheitlichen Risiken und der Krankenstände der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben,
  • der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Gefahrstoffe,
  • der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch biologische Arbeitsstoffe,
  • der Schutz vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch unsichere Produkte.

Grundlage dafür sind unter anderem das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitsschutzkonzept Schleswig-Holstein, das Gefahrstoffrecht und das Biostoffrecht sowie das Sprengstoffrecht.

Der Standort Kiel  hat folgende Zuständigkeiten: Kreise Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Rendsburg-Eckernförde, Plön, Städte Kiel, Neumünster, Flensburg 
Das Projekt „Gesundheit am Arbeitsplatz“ (GESA) setzt präventive Maßnahmen im Arbeitsschutz um und ist ein wichtiger Bestandteil der Aufgaben.
Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord
In Schleswig-Holstein informiert und berät die Staatliche Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord die Betriebe und ihre Beschäftigten bezüglich der Rechtsvorschriften zum Arbeitsschutz und kontrolliert deren Einhaltung.

Die Aufgabe ist umfassend und weitreichend: Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren verhüten und für eine wirksame Erste Hilfe sorgen. Ein maßgeschneidertes Angebot an Dienstleistungen, die ganzheitlich erfolgen und sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und organisatorische Maßnahmen mit einbeziehen steht für die Bürger bereit. 
Die Unfallkasse Nord ist die gesetzliche Unfallversicherung für den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein und Hamburg. Auch die Kita-Kinder, Schüler, Studierenden und weitere Versichertengruppen in beiden Bundesländern sind dort versichert. Insgesamt stehen etwa 1,4 Millionen Menschen im Norden unter dem Schutz der Unfallkasse Nord. 
Fachkundige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Betriebe in Schleswig-Holstein im Einsatz: 

  • beraten, führen Betriebsbesichtigungen durch und kontrollieren Arbeitsstätten und Arbeitsplätze
  • untersuchen Schadensfälle und Unfälle, bearbeiten Beschwerden und Anzeigen 
  • erteilen Erlaubnisse, Ausnahmegenehmigungen, Befähigungsscheine und Zulassungen im Arbeitsschutz und beurteilen bei Genehmigungsverfahren Fragen des Arbeitsschutzes 
  • kontrollieren die Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften 
  • überwachen die Einhaltung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes und des Heimarbeitsgesetzes, inklusive der Entgeltprüfung 
  • überprüfen die Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und persönlichen Schutzausrüstungen für die gewerbliche Nutzung 
  • überprüfen das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung 
  • überprüfen den Umgang mit Gefahrstoffen sowie deren Einstufung und Kennzeichnung 
  • führen im Rahmen der Überwachung Messungen am Arbeitsplatz (zum Beispiel Gefahrstoffe, Lärm) durch 
  • führen Verwaltungsmaßnahmen und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Arbeitsschutz durch. 

Grundlage dafür sind zum Beispiel das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, das Arbeitsschutzkonzept Schleswig-Holstein, das Gefahrstoffrecht, das Biostoffrecht und Sprengstoffrecht.


Gewerbeaufsicht nördlich der Grenze

Es ist der einzelne Arbeitgeber, der für sichere und gesunde Arbeitsverhältnisse zuständig ist. Das Gewerbeaufsichtsamt (Arbejdstilsynet) hat die Aufgabe sicherzustellen, dass sich private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen an die Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes halten. 
Aufsichtsmethoden
Die Gewerbeaufsicht wendet verschiedene Methoden an, die alle einem festgelegten Qualitätsverfahren folgen. Das Arbeitsschutzgesetz gilt für alle Unternehmen – unabhängig von Branche und Größe. Die Ansprüche an die Arbeitsverhältnisse sind auch unabhängig von der angewandten Methode dieselben. 
- Screening ist ein schneller Durchgang der Arbeitsverhältnisse eines Unternehmens mit dem Ziel zu erkennen, ob ein genaueres Verfahren notwendig ist. 
- Das sogenannte angepasste Aufsichtsverfahren ist ganzheitlich orientiert und hat ihren Ausgangspunkt in der Annahme, dass die Unternehmen unterschiedliche Voraussetzungen für eine Verbesserung der Arbeitsverhältnisse haben. Die Gewerbeaufsicht stimmt daher das Aufsichtsverfahren auf das einzelne Unternehmen ab und bewertet die Reaktionen auf eventuelle Probleme des Arbeitsklimas individuell. 

  • Im Detailaufsichtsverfahren untersucht die Gewerbeaufsicht akute Probleme in den Arbeitsverhältnissen und besondere Problembereiche. Dazu gehören Untersuchungen von Arbeitsunfällen, arbeitsbedingte Leiden und Beschwerden.
  • Das Lieferantenaufsichtverfahren hat zum Ziel sicherzustellen, dass Lieferanten von z.B. Maschinen und gesundheitsschädlichen Stoffen die Standards des Arbeitsschutzgesetztes einhalten. 
  • Ein Kontrollverfahren wird in der Regel etwa zwei Jahre nach einem angepassten Aufsichtsverfahren oder vorangegangenen Kontrollverfahren durchgeführt. Der Besuch ist meistens unangemeldet und dient dem Zweck sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse auch dauerhaft umgesetzt werden.
  • Ein Spezialaufsichtsverfahren ist für Aufzüge, Kessel, Behälter, Rohrsysteme, Naturgasanlagen, Risikounternehmen und Genlabore vorgesehen.

Aufsichtsbesuche
Aufsichtsbesuche werden von einem oder mehreren Mitarbeitern der Gewerbeaufsicht durchgeführt, die auf das besondere Gebiet des Unternehmens spezialisiert sind. Dies können u.a. Psychologen, Maschinenbauingenieure, Chemiker, Ergotherapeuten und Handwerker sein. Ein Aufsichtsbesuch ist erst dann erfolgreich, wenn die Unternehmensleitung und die Mitarbeiter mit der Gewerbeaufsicht in einen Dialog über die Arbeitsverhältnisse treten.
Ein Unternehmen kann sowohl angemeldet wie auch unangemeldete Aufsichtsbesuche bekommen. Angepasste und Lieferantenaufsichtsverfahren werden in der Regel angemeldet um sicherzustellen, dass die Unternehmensleitung und die Sicherheitsbeauftragten anwesend sind. 
Unangemeldete Besuche werden besonders bei Kontrollbesuchen angewandt, wo die Umsetzung von Anweisungen kontrolliert wird und Beschwerden weiter verfolgt werden.
Die Gewerbeaufsicht hat das Recht auf Zugang des gesamten Unternehmens und die beaufsichtigende Person hat das Recht, mit allen Mitarbeitern zu sprechen und Fotos zu machen. Über Fotos muss das Unternehmen allerdings informiert werden. 

Organisation der Gewerbeaufsicht
Das Gewerbeaufsichtsamt ist die dänische Behörde auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes und ist im Geschäftsbereich des Beschäftigungsministeriums angesiedelt. Das Amt hat seinen Sitz in Kopenhagen. Dort sind die Verwaltung und das Zentrum für Arbeitsschutz, das sich themenübergreifend (Technik, Gesundheit, Organisation, Chemie/Toxikologie) mit dem Arbeitsschutz beschäftigt und für Kohärenz innerhalb der gesamten Behörde sorgt, angesiedelt. Außerdem befinden sich die vier regionalen Gewerbeaufsichtsämter in Kopenhagen, die je für einen geographischen Raum zuständig sind. Auch die Abteilung für Grönland hat ihren Sitz in Kopenhagen.

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